Wer zum Beispiel in Berlin an Feriengäste vermieten will, braucht dafür eine Genehmigung.
"In einem Fall hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Beiratsmitglied verurteilt, 100. 000 Mark zu zahlen", sagt Wagner. (Beschluss vom 24. 9. 1997/3Wx 221/97). Beiratsmitglieder haften allerdings nur, wenn sie schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Streit unter Wohnungseigentümern: Hilfe durch Mediation und Beirat | STERN.de. Vorsätzliches Handeln kann man nachweisen, bei Fahrlässigkeit werde es jedoch schwierig. Denn die Frage bei einem Ehrenamt ist: Welchen Maßstab soll man anwenden? Wie viel Sorgfalt ist nötig? Die eines Hausverwalters? Oder die des Laien? Eigentümergemeinschaften, die einen Beirat wünschen, sollten per Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung festlegen, dass die Beiratsmitglieder nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haften. "Einzelnen Beiratsmitgliedern kann auch per Beschluss eine Haftungsbeschränkung erteilt werden", so Wagner. Außerdem kann die Eigentümergemeinschaft für die Beiräte eine spezielle Haftpflichtversicherung abschließen. Zudem werden die Mitglieder des Verwaltungsbeirats durch Beschluss entlastet.
Hinzu kommt: "Eigentümer gehen oft anders mit dem Haus um, als Mieter es tun", sagt Happ. Und deshalb müssen immer wieder Gerichte entscheiden. Welche Farbe für die Tür? Häufiger Streitpunkt: Wie darf ein einzelner Eigentümer mit dem Gemeinschaftseigentum umgehen? Wo hört das Sondereigentum überhaupt auf, und wo beginnt das Gemeinschaftseigentum? "Die Tür zu Ihrer Wohnung gehört zum Beispiel zum Gemeinschaftseigentum", erklärt Schmidt. Streit unter eigentümern den. "Theoretisch müssen Sie deshalb vor jedem Anstrich der Innenseite die Erlaubnis der anderen Eigentümer einholen. " Und daraus ergibt sich dann fast schon zwangsläufig: Plakate an der Außenseite der Wohnungstür aufzuhängen, geht nicht. Und zwar schon aus Rücksichtnahme gegenüber den anderen Eigentümern, befand das Amtsgericht Hamburg (Az. : 102 d 29/11). Nach Ansicht der Richter ist das Plakatieren von Türen in den Hausfluren sowie der Kellerflure verboten, soweit die betreffenden Bilder persönliche weltanschauliche, politische, philosophische, religiöse oder sexuelle Botschaften transportieren.
In dem Fall waren die Balkone und Pfeiler des Hauses orange gestrichen worden (Az. : 2 Wx 103/04). Für eine solche bauliche Veränderung sei die Zustimmung aller Wohnungseigentümer nötig. Darf die Haustür abgesperrt werden? Und selbst die Frage, ob die Haustüren nachts abgeschlossen werden dürfen, musste ein Gericht klären. Das Landgericht Frankfurt/Main befand: Darf sie nicht (Az. : 2-13 S 127/12). Wohnungseigentumsgesetz (WEG): Neues Gesetz soll Zoff unter Eigentümern verringern - DER SPIEGEL. Denn das würde die Bewohner gefährden. Sie könnten das Haus im Falle eines Brandes nur verlassen, wenn sie einen Schlüssel dabeihaben. Eigentümer haften für Besucher Und dann ist da natürlich noch der Schutz der Privatsphäre, der auch in Eigentümergemeinschaften immer wieder zum Zankapfel wird. Einfach in eine Wohnung zu schauen, ist jedenfalls nicht erlaubt, entschied das Oberlandesgericht München (Az. : 32 Wx 65/05). Denn das verletzt Bewohner in ihrem Eigentumsrecht. In dem Fall hatte der Enkel einer anderen Eigentümerin von einer Grünfläche aus mehrfach in die Wohnung der Kläger geschaut und dabei Grimassen geschnitten.
Der Verwaltungsbeirat wird durch die Gesetzesnovelle als Kontrollorgan mit neuen Rechten ausgestaltet, die er dann notfalls gerichtlich gegen den Verwalter durchsetzen kann. Das Gesetz soll bereits im November 2020 in Kraft treten - gesetzt den Fall, dass der Bundestag den Kompromiss beschließt. "Wer ganz schnell ist, kann beim Einbau einer E-Ladesäule oder Einbruchschutz auch noch von der Mehrwertsteuersenkung in diesem Jahr profitieren", sagt Sozialdemokrat Fechner.
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