Andererseits werden die tatsächlichen Erfolgsaussichten bewertet. Dies bezieht sich auf den/die in der Darstellung des Streitverhältnis benannten Beweis(e). Dabei soll nur beurteilt werden, ob mit diesem/n der erfolgreiche Beleg für den dargestellten Standpunkt erbracht werden kann. Eine direkte Beweiswürdigung darf bei der Bescheidung des Antrags noch nicht erfolgen (s. a. " Wann sind die Erfolgsaussichten zu beurteilen "). Ist also der Erfolg maßgeblich von einer angebotenen Zeugenaussage abhängig, muss grundsätzlich PKH/VKH bewilligt werden. Sind Sie Beklagter, ist Ihnen also auch immer dann PKH/VKH zu gewähren, wenn Sie nachvollziehbar darlegen können, warum die Klage nicht haltbar ist, insbesondere dann, wenn der Kläger die Beweise zu erbringen hat. Ist Ihr Fall so gelegen, dass er schwierige oder bisher nicht oder nicht ausreichend geklärte Rechtsfragen streift, darf Ihnen PKH/VKH nicht wegen mangelnder Erfolgsaussichten versagt werden. Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung - ZPO.at. Die Bewilligung von PKH/VKH soll gerade die Möglichkeit geben, Zugang zu Gericht zu erhalten, damit eine Verhandlung stattfinden kann - und nicht eindeutige Rechtsfälle, sozusagen, "abnicken".
Für ein schriftliches Gutachten in einer solchen Angelegenheit beträgt die Gebühr nach Nr. 2103 VV RVG zwischen 50, 00 EUR und 550, 00 EUR. Merke: Die Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist ▪ in einer Zivilsache eine Rahmengebühr von 0, 5 bis 1, 0 und in einer Strafsache eine Rahmengebühr von 30, 00 EUR bis 320, 00 EUR. Die Gebühr für ein schriftliches Gutachten über die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist in einer Zivilsache eine 1, 3 Gutachtengebühr und in einer Strafsache eine Rahmengebühr von 50, 00 EUR und 550, 00 EUR. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Fachbücher & Bücher bestellen | beck-shop.de. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Denn wenn es darum geht, gegen ein bereits ergangenes Urteil vorzugehen und im landgerichtlichen Verfahren alle Möglichkeiten der Berufung auszuschöpfen, ist es essentiell, einen auf Rechtsmittel spezialisierten Anwalt zu beauftragen. Die Begründung der zivilrechtlichen Berufung - Sie hören von meinem Anwalt!. Um Fehlentscheidungen, zu harte oder schlicht falsche Urteile zu revidieren, braucht man jemanden, der die maximalen Möglichkeiten kennt und das Optimum daraus erzielt. Gerade bei der Berufung gilt es – wo nötig –, mit konfrontativem Einsatz, aber auch mit rechtlichem Fachwissen und interdisziplinärer Expertise für das bestmögliche Ergebnis zu kämpfen, um die Strafe abzuwenden oder zumindest abzuschwächen. Dabei hat es sich unsere Kanzlei zur Aufgabe gemacht, sich unter keinen Umständen staatlichem Handeln unterzuordnen, sondern zu kämpfen, wenn nötig mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln: Denn in keinem anderen Rechtsgebiet hat ein Richter so viele Freiheiten und Ermessensspielräume wie im Strafrecht, hält man sich allein die weit gefassten Rechtsfolgen und Strafrahmen vor Augen, die das Strafverfahren vorsieht: von einer Verfahrens-Einstellung mit oder ohne Geldauflage bis hin zu Freiheitsstrafen von wenigen Monaten bis zu vielen Jahren – mit oder ohne Bewährung.
Wir beraten Sie - auch wenn wir das Verfahren in erster Instanz nicht geführt haben - über die Erfolgsaussichten einer Berufung und führen, sollten die Erfolgsaussichten überwiegen, das Verfahren für Sie. Dabei ist unsere Tätigkeit nicht auf Berlin und Brandenburg beschränkt. Wir beraten Sie auch über die Erfolgsaussichten eines Revisionsverfahrens und bereiten dieses vor. Dabei kooperieren wir mit den vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen "Anwälte bei dem BGH". Auch im Rahmen unserer anderen Schwerpunkte, des Arbeits- und Verwaltungsrechtes, sind wir mit dem Besonderheiten und prozessualen Anforderungen für Berufung, Revision und Nichtzulassungsbeschwerde bzw. deren Abwehr vertraut. Wir vertreten Mandanten regelmäßig in Berufungs-, Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Dabei vertreten wir Sie selbstverständlich auch vor dem Bundesverwaltungs- und dem Bundesarbeitsgericht. Wenn durch ein Urteil auch Verfassungsrecht (des Bundes oder Länder) verletzt ist, besteht zudem – in der Regel nach Abschluß des Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens – die Möglichkeit, das Urteil durch eine Verfassungsbeschwerde aufheben zu lassen.
Gerade deshalb und weil die erstinstanzlichen Amtsgerichte aufgrund der massenhaften Abfertigung zahlreicher Verfahren, auch viele Fehler machen, ist es in der Berufung allerdings dringend notwendig, einen Partner an der Seite zu haben, der die sich in der zweiten Instanz neu ergebenden Möglichkeiten optimal für den Mandanten ausschöpft und die vielen Freiheiten und Ermessensspielräume, die ein Berufungsrichter in der zweiten Instanz innehat, für sich nutzt. Wenn nämlich die begründete Aussicht auf eine andere Bewertung des Falls besteht z. B. weil sich die Tat(en) nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit beweisen lässt (lassen), problematische Rechtsfragen bestehen oder andere vielfältige Gründe vorliegen, die den Schluss nahelegen, ein besseres Ergebnis für den Mandanten erzielen zu können, müssen die Rechtspositionen des Mandanten rigoros umgesetzt und mit allen hierfür zur Verfügung stehenden strafprozessualen Mitteln erkämpft werden – z. durch neue Beweisanträge, Gutachten und Zeugen, druckvollere Zeugenvernehmung oder der überzeugenden Darstellung anderer rechtlicher Positionen.
6. Vgl. den Aufsatz von Schröder zur Relationstechnik in dieser Ausgabe, S. 14 ff. 7. Sollte Ihr Prüfungsamt einen bestimmten Aufbau vorschreiben, sind Sie natürlich an diesen gebunden. 8 Anders Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. Auflage, München 2012, Rn. 3, die den zweistufigen Aufbau wegen der – ihrer Ansicht nach - besseren Übersichtlichkeit leicht favorisieren. S. dort zum zweischichtigen Aufbau Rn. 4 ff. 9 Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. 6. 10 Kaiser/Kaiser/Kaiser, ebenda. 11 Zu den einzelnen Beweismitteln vgl. Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. 13; Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 11. Auflage, München 2013, S. 183 ff. 12 Zur Beweiswürdigung nebst Formulierungsbeispielen s. Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur I, 5. Auflage, München 2012, S. 82 ff. 13 Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. 14. 14 Vgl. im Detail Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4. 16 ff. 15 Kaiser/Kaiser/Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, 4.
Risiken einer Berufung? Im Ergebnis gibt es keine Nachteile, das erstinstanzliche Urteil mithilfe der Berufung überprüfen zu lassen: Denn soweit nicht auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt, darf sich das vorinstanzliche Urteil nicht verschlechtern (Verböserungsverbot), darüber hinaus kann eine Berufung jederzeit zurückgenommen werden – bis zur mündlichen Verhandlung sogar ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Und selbst wenn die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung einlegt, zeigt die Erfahrung, dass sich Urteile dennoch selten verschlechtern, zumal auch hier die Staatsanwaltschaft regelmäßig die Berufung zurücknimmt, wenn dies auch der Angeklagte tut. Soweit die Staatsanwaltschaft von sich aus (und nicht nur aus "Trotz", weil auch der Angeklagte Rechtsmittel einlegt hat) in Berufung geht, bleibt dem Angeklagten ohnehin nichts anderes übrig, als sich der neuen Verhandlung zu stellen. Sicherlich gibt es aber auch Ausnahmen: Wer vor dem Amtsgericht bereits ein vollumfängliches Geständnis abgelegt und/oder ein sehr "günstiges" Ergebnis erzielt hat, wird möglicherweise zurecht vom Berufungsgericht gefragt werden, was denn eigentlich das Ziel der Berufung sei.
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