Löschwasserbereitstellung Nach den für den Brandschutz geltenden Rechtsvorschriften ist dieser eine Aufgabe der Gemeinden. In der Regel erfolgt die Löschwasserbereitstellung über die öffentliche Wasserversorgungsanlage. Ist dies aus hygienebedingten oder technischen Gründen nicht (vollständig) möglich, so müssen andere Möglichkeiten zur Löschwasserversorgung (zum Beispiel Löschwasser aus Bächen, Flüssen, Teichen oder sonstigen Löschwasserbehältern) in Betracht gezogen werden. Grundsätze zur Löschwasserversorgung - Wasserversorgung Bad Orb. Insbesondere bei kleineren Gemeinden und Ortsteilen richtet sich die Dimensionierung des Rohrleitungsnetzes hauptsächlich nach dem Gesichtspunkt der Löschwasserbereitstellung. Demgegenüber steht in diesen Fällen ein relativ kleiner Verbrauch der Abnehmer, was zu einer erhöhten Verweilzeit und einem damit einhergehenden Stagnationsrisiko führt. Zur Erhaltung der Trinkwassergüte ist daher im Einzelfall abzuwägen, in welchem Umfang die Löschwasserbereitstellung bei einer Leitungsbemessung berücksichtigt werden kann. Weitere Einzelheiten können dem DVGW-Arbeitsblatt W 405 "Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Wasserversorgung", einschl.
Um im Brandfalle eine ausreichende Wasserreserve zu haben, gibt es in den Zisternen spezielle Kammern, die als Notfallreserve nur im Brandfalle geöffnet werden. Allerdings sind Wasserversorgungsunternehmen nicht gesetzlich verpflichtet, die erforderliche Löschwasservorhaltung ganz oder teilweise über das öffentliche Trinkwassernetz sicherzustellen. Entwurf: DVGW-Arbeitsblatt W 405-B 1 - 3r-rohre.de. Daher wird von den Wasserversorgungsunternehmen bei der Löschwasservorhaltung regelmäßig auf das DVGW -Arbeitsblatt W 405 (Bereitstellung von Löschwasser durch die öffentliche Trinkwasserversorgung) verwiesen. Die Abstände zwischen den Hydranten richten sich nach der Art der Bebauung. Ungefähre Richtwerte sind: Geschäftsstraßen und Industriegebiete: 100 m geschlossene Wohngebiete: 120 m offene Wohngebiete: 140 m Bei größeren Industriebetrieben sind Hydranten, auch auf dem Werksgelände, in entsprechenden Abständen vorzusehen. Die von der Feuerwehr zu erwartende Wassermenge, die ein Hydrant liefern kann, hängt vom Durchmesser und dem Wasserdruck der Wasserleitung, sowie von der Verlegung der Wasserleitungen (Ringleitung oder Verästelungsleitung) ab.
Vielmehr bleibt die Kommune auch in diesen Fällen gesetzlich verpflichteter Träger der Löschwasservorhaltung. Gleiches gilt für den Fall, dass das Wasserversorgungsunternehmen ohne eine (Vergütungs)Regelung "traditionell" im Versorgungsgebiet Löschwasser über das öffentliche Netz vorhält. Löschwasserversorgung – Brand-Feuer.de. Auch hier bleibt die Kommune weiterhin verpflichtet, für eine umfassende Löschwasservorhaltung - unter Einbeziehung der Löschwasservorhaltung durch das Wasserversorgungsunternehmen - im kommunalen Gebiet Sorge zu tragen. Insoweit ist es aber aus unserer Sicht unbedingt empfehlenswert, eine Klärung der Rechtslage herbeizuführen, da anderenfalls haftungs- und strafrechtliche Probleme auf Kommune und Wasserversorgungsunternehmen zukommen können. Eine unmittelbare Zuständigkeit des Wasserversorgungsunternehmens kann daher nur bejaht werden, wenn ausdrücklich geregelt ist, dass das Wasserversorgungsunternehmen für die Kommune die Löschwasservorhaltung betreibt. Für diesen Fall ist aber dringend zu empfehlen, schriftlich zu vereinbaren, welche Löschwassermengen an welcher Stelle des Versorgungsnetzes vom Wasserversorgungsunternehmen vorgehalten werden, und welche Entnahmemöglichkeiten aus dem öffentlichen Netz hierfür bereitgestellt werden.
Eine vollständige Deckung des gesamten kommunalen Löschwasserbedarfes durch das Wasserversorgungsunternehmen und damit letztendlich eine umfassende Zuständigkeit des örtlichen Wasserversorgungsunternehmen ist daher aus folgenden Gründen grundsätzlich ausgeschlossen: Das öffentliche Wasserversorgungsnetz dient primär der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung, die insoweit einen Anspruch auf Anschluss und Versorgung gegenüber dem Wasserversorgungsunternehmen hat. Eine Unterbrechung oder (insbesondere hygienisch bedenkliche) Unregelmäßigkeit der Trinkwasserversorgung aus Gründen der Löschwasservorhaltung oder –entnahme ist hiernach grundsätzlich - mit Ausnahme von öffentlichen Notständen (wie Kriegseinwirkungen, Katastrophenfällen usw. ) - nicht statthaft. Anderenfalls kann das Wasserversorgungsunternehmen seinen Lieferpflichten möglicherweise nicht nachkommen. An diesen Verpflichtungen hat sich daher jede Löschwasservorhaltung und -entnahme aus dem öffentlichen Netz zu orientieren, d. h., die zusätzliche Berücksichtigung des Löschwasserbedarfes bei der Dimensionierung von Trinkwasserleitungen darf die hygienische Beschaffenheit des Trinkwassers durch evtl.
4. 1984, VersR 1984, S. 1040 f. ]. Zuständigkeiten der Wasserversorgungsunternehmen für die Löschwasservorhaltung sind im Ergebnis nur im Verhältnis zur Kommune und nur dann zu bejahen, wenn sich das Wasserversorgungsunternehmen gegenüber der gesetzlich zuständigen Kommune ausdrücklich verpflichtet hat. Eine solche Verpflichtung kann aber nur durch eine entsprechende Aufgabenzuweisung in der Zweckverbandssatzung, der Eigenbetriebssatzung oder vertraglich (z. B. im Konzessionsvertrag) begründet werden. Hierfür reicht es aber nicht aus, wenn neben der Aufgabe der Trinkwasserlieferung lediglich formuliert ist, dass "das Wasserversorgungsunternehmen der Kommune Wasser für Feuerlösch- und Feuerlöschübungszwecke verbilligt oder unentgeltlich liefert sowie Anlagen der Löschwasservorhaltung (z. Hydranten) verbilligt oder unentgeltlich zur Verfügung stellt". Hierbei handelt es sich nur um einen dem Eigenbetriebs- bzw. Konzessionsabgabenrecht entnommenen Grundsatz, der lediglich eine bestimmte Vergütung regelt, jedoch keine Rechte und Pflichten für die Löschwasservorhaltung als solche begründet.
Als Grundlage dient der aktuelle Entwurf des Löschwasserbereitstellungsplans der Wasserversorgung Bad Orb GmbH vom 02. 07. 2019. Den Plan finden Sie hier. Rechtslage in Hessen Die Löschwasservorhaltung ist nach den landesgesetzlichen Regelungen über den Brandschutz grundsätzlich eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen im Rahmen der polizei- und ordnungsrechtlichen Gefahrenabwehr, die grundsätzlich auf Kosten der Kommune zu gewährleisten ist [vgl. für Hessen § 3 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz, Allgemeine Hilfe und Katastrophenschutz (HBKG)]. Der Brandschutz ist eine öffentlich-rechtliche Amtspflicht der Gemeinde, so dass die Gemeinde diesbezüglich der Amtshaftung nach Art. 34 Satz 1 GG i. V. m. § 839 BGB unterliegt. Die öffentliche (Trink)Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge wird durch diese gesetzliche Aufgabenzuweisung nicht berührt, sondern ist von der Löschwasservorhaltung strikt zu trennen. Wasserversorgungsunternehmen jedweder Rechtsform (mit Ausnahme kommunaler Regiebetriebe) sind daher gesetzlich nicht verpflichtet, die erforderliche Löschwasservorhaltung ganz oder teilweise über das öffentliche Netz sicherzustellen.
Die Herausforderung lag darin, einen unmittelbar gangbaren Weg zu skizzieren, damit die Feuerwehr trinkwasserbezogene Anforderungen unter den anspruchsvollen Randbedingungen der Brandbekämpfung angemessen und konkret umsetzen kann. Demnach soll das Beiblatt für alle Risiken unter Berücksichtigung aller Ausstattungsvarianten der Feuerwehr sensibilisieren, Lösungsansätze aufzeigen und als Planungsgrundlage für Maßnahmen im Bereich der Ausstattung und Schulung der Feuerwehr dienen. Ausgabe 6/16, EUR 23, 75 für DVGW-Mitglieder, EUR 31, 66 für Nicht-Mitglieder
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