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Die STEPPS Projekt & Personal Service GmbH ist ein junges Unternehmen mit Niederlassungen in Coburg, Greven und Suhl. Höchster Anspruch der Firma STEPPS ist die Z… Fachkraft für Arbeitssicherheit/QM Koordinator TTI Personaldienstleistung Landshut, Bayern Das sind Wir: Seit mehr als 22 Jahren geht TTI Deutschland "einen eigenen Weg". Dabei setzen wir immer wieder neue Maßstäbe in der Personaldienstleistungsbranche. Der Erfolg gibt… EHS-Berater - Fachkraft für Arbeitssicherheit (m/w/d) EHS-Berater - Fachkraft für Arbeitssicherheit (m/w/d) Standort: Frankfurt am Main Wir suchen Sie als EHS-Berater / Fachkraft für Arbeitssicherheit (m/w/d)! Die FlexPartner Pe… team-time GmbH - Kassel Kassel, Hessen Wir suchen eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (m/w/d) mit dem Ziel der Festeinstellung für unseren Kunden mit Sitz in Kassel. DAS DÜRFEN SIE VON UNS ERWARTEN: Gleitende Arb… Arbeitssicherheit-Fachkraft (m/w/d) in Direktvermittlung HIT Personaldienstleistungen GmbH - NL Hamburg Hamburg Über Kunden: Unser Kunde ist Beratungs- und Serviceanbieter für die Transport- und Logistikbranche in der Metropolregion Hamburg.
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Dieser Entscheidung zufolge musste der Antrag auf gerichtlichen Ersatz der Zustimmung anderer Miteigentümer abgelehnt werden. Im konkreten Fall wurde auch darauf Bezug genommen, dass der Großteil vergleichbarer Wohnhäuser in der Umgebung ebenfalls nicht über Balkone verfügte, weswegen auch nicht von einer Verkehrsüblichkeit ausgegangen werden konnte (veröffentlicht in OGH 5 Ob 44/20m). Fazit: Im Immobilienmiteigentum ist es erforderlich, bei nicht unwesentlichen baulichen Veränderungen am Miteigentumsobjekt die Zustimmung aller Miteigentümer einzuholen. Diese kann gerichtlich ersetzt werden, sofern es um wichtige Interessen anderer Miteigentümer geht. Fehlende Zustimmung der Miteigentümer - Bauvorhaben durchsetzen?. Bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohnwerts einer Wohnung genügen dafür allerdings nicht. Rechtlicher Rat kann bei der Einschätzung helfen, denn "wichtiges Interesse" ist nicht per se jeder Wunsch. Gerne beraten wir Sie in diesem Zusammenhang! Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen telefonisch unter 0463 – 50 00 02 oder per E-Mail unter zur Verfügung.
Anmerkungen: Sachliche Gründe gegen eine Zustimmung zur Vermietung können auch eine zu erwartende Überbelegung der Wohnung, eine Ankündigung einer gemeinschaftswidrigen Nutzung einer Wohneinheit als Teileigentum oder eine Alkohol- oder Drogensucht des Mieters, die eine Verwahrlosung der Wohnung erwarten lassen, sein. Das Zustimmungserfordernis darf nicht dazu missbraucht werden, eine möglichst homogene soziale Zusammensetzung der Bewohner zu erzwingen und etwa kinderreiche Familien, studentische Wohngemeinschaften, Ausländer, Angehörige anderer Religionen oder gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit fernzuhalten (Hügel/Scheel, Rechtshandbuch Wohnungseigentum, 4. Auflage 2018, § 15, Rn. 84). Aus der unberechtigten Verweigerung der Zustimmung kann sich bei Hinzutreten der weiteren Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz des aus der Verweigerung der Zustimmung entstandenen Mietausfallschadens ergeben. Veräußerung - Zustimmung der übrigen Eigentümer. Dr. Martin Winkelmann, Essen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 25. 9. 2020, Az. V ZR 300/18, entschieden, dass die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung ist. Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Gemäß der Teilungserklärung bedarf die Vermietung einer Wohnung der schriftlichen Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. In der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft der Parteien ist bestimmt, dass die Zustimmung zur Vermietung nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Der Kläger verlangte von den Beklagten die Erteilung der Zustimmung zur Vermietung an die Familie S. Aus den Gründen: In vielen Teilungserklärungen bzw. Zustimmung miteigentümer vorlage. Gemeinschaftsordnungen von Eigentümergemeinschaften ist festgelegt, dass die Veräußerung und/oder die Vermietung einer Eigentumswohnung der Zustimmung anderer Eigentümer oder eines Dritten (meist des Verwalters) erfordert und die Zustimmung nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden darf.
OLG Hamm – Az. : I-15 W 327/17 – Beschluss vom 19. 09. 2017 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. ) Als Berechtigte des in dem o. a. Grundbuch eingetragenen Erbbaurechts sind die Beteiligten zu 1) bis 3) in ungeteilter Erbengemeinschaft eingetragen. Eigentümer des belasteten Grundstücks sind die Beteiligten zu 4) bis 6) jeweils zu einem Bruchteil. Im Bestandsverzeichnis ist vermerkt, dass die Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Eigentümers bedarf. Außerdem ist in Abteilung II ein dingliches Vorkaufsrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des belasteten Grundstücks eingetragen. Mit Vertrag vom 27. 04. 2016 verkauften die Beteiligten zu 1) bis 3) das Erbbaurecht an die Eheleute L2. Zustimmung des Miteigentümers bei Veräußerung Erbbaurecht. Die Beteiligten zu 4) und 5) stimmten der Veräußerung durch notariell beglaubigte Erklärungen zu, erklärten hierbei jedoch zugleich, das ihnen zustehende Vorkaufsrecht ausüben zu wollen. Der Beteiligte zu 6) hat der Veräußerung ebenfalls zugestimmt, sein Vorkaufsrecht aber ausdrücklich nicht ausgeübt.
Bei den Antragstellern handelte es sich um Miteigentümer eines Wohnhauses. Ihr Wunsch war es, den Anbau dreier Balkone an der Hofseite des Miteigentumsobjektes durchzuführen. Allerdings konnten sie nicht alle Miteigentümer für ihr Vorhaben gewinnen. Aus diesem Grund begehrten sie den gerichtlichen Ersatz der Zustimmung der Antragsgegner. In Bezug auf die "wichtigen Interessen" führten sie argumentativ aus, dass Wohnungseigentümer nach den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt heutzutage auch in Altstadtwohnungen Balkone erwarten. Ihres Erachtens lasse nur eine Wohnung mit Balkon (sofern es keinen Garten gibt) eine Wohnungsnutzung zu, welche den heutigen Standards entspricht. Der Anbau liege daher im "wichtigen Interesse" aller Miteigentümer. Nach Ansicht des Gerichtshofs entspricht es zwar "einem zeitgeistigen und verbreiteten Bedürfnis in gründerzeitlichen Wohnquartieren", auch Altbestandswohnungen durch einen Balkon aufzuwerten, welcher in der Folge als Sitz- und Aufenthaltsort im Freien dienen soll, jedoch führte der OGH weiter aus, dass "bloße Zweckmäßigkeitserwägungen und eine Steigerung des Wohnwerts einer Wohnung für die Annahme eines wichtigen Interesses in der Regel nicht" ausreichen.