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Die Merkblätter enthalten nur erste Hinweise und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
25. 09. 2015 ·Fachbeitrag ·Ausgleichsanspruch von Rechtsanwalt Bernhard Schleicher, Kanzlei Dr. Heinicke, Eggebrecht, Ossenforth und Kollegen, München | Wird Ihnen der Agenturvertrag gekündigt, gilt es einiges zu beachten, wenn Sie Ihren Ausgleichsanspruch geltend machen. WVV erläutert, wie Sie richtig vorgehen und welche Fristen Sie wahren müssen. | Frage: Mir wurde ordentlich gekündigt. Jetzt möchte ich meinen Anspruch auf Ausgleich wahren. Wie formuliere ich richtig? Der Ausgleichsanspruch von Handels- und Versicherungsvertretern | handelsvertreter.net. Was muss ich beachten? Antwort: Verlangen Sie Ihren Ausgleichanspruch - aus Beweisgründen schriftlich - vom Verfasser der Kündigung Ihres Agenturvertrags. Halten Sie die einjährige Ausschlussfrist ein. Ausgleichsanspruch entsteht mit Vertragsbeendigung Der Ausgleichsanspruch entsteht mit Beendigung des Agenturvertrags, wenn dieser entweder vom Versicherer gekündigt wurde oder ein begründeter Anlass für eine Eigenkündigung des Vertreters vorlag. Eine Beschränkung oder gar der Ausschluss des Ausgleichsanspruchs können vor Beendigung des Handelsvertretervertrags nicht wirksam vereinbart werden (§ 89b Abs. 4 S. 1 HGB).
Voraussichtliche Umsatzrückgänge und Kundenabwanderungen sind mindernd zu beachten; reine Einmal-Geschäfte begründen regelmäßig keine Provisionsverluste. Bei der Errechnung ist eine Abzinsung zu berücksichtigen. Höchstgrenze Der zunächst ermittelte Rohausgleich kann somit eine Jahresprovision über- oder unterschreiten. Überschreitet er eine nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre der Tätigkeit berechnete Jahresprovision oder sonstige Jahresvergütung, so ist der Ausgleichsanspruch auf maximal eine Jahresvergütung zu kürzen. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung 10. Dauerte das Vertragsverhältnis weniger als fünf Jahre, so ist der Durchschnitt während der Dauer des Vertragsverhältnisses maßgebend. Bedingt durch die gesetzliche Neuregelung kann der Ausgleichsanspruch die aufgrund des Vertragsendes entstehenden Provisionsverluste zum Vorteil des Handelsvertreters übersteigen, § 89b Absatz 2 HGB. Berechnungsbeispiel Der Handelsvertreter hat in den letzten zwölf Monaten seines Vertragsverhältnisses (=Basisjahr) 100. 000 Euro an Provisionen mit von ihm neu geworbenen Mehrfachkunden verdient.
Das Handelsgesetzbuch (HGB) scheidet streng zwischen dem Handelsvertreter (gemäß den Paragraphen 84 ff. ) und dem Makler (gemäß den Paragraphen 93 ff. HGB). Somit erstaunt auch kaum, was das Oberlandesgericht Köln mit Datum vom 21. 11. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherungen. 2018 beschlossen hat: Einen Ausgleichsanspruch nach Endigung des Vertragsverhältnisses, den das Handelsgesetzbuch einzig dem Vertreter zuspricht, kann ein Makler nicht geltend machen. Doch ganz so einfach ist der Sachverhalt nicht, denn der Mann war auch als Agent für einen Finanzvertrieb tätig. Der Versicherungsbote hat sich den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts angesehen. pixel2013/pixabay Ein Handelsvertreter gemäß den Paragraphen 84 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) kann nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen. Mehrere Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein: Der Unternehmer muss aus der Vermittlung neuer Verträge durch den Vertreter erhebliche Vorteile haben, und zwar über die Zeit des Vertragsverhältnisses hinaus.
Es empfiehlt sich daher, die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs noch vor der Kündigung sorgfältig zu prüfen. Aus § 89b HGB ergeben sich die folgenden drei Konstellationen, in denen kein Ausgleichsanspruch besteht: Kündigt der Handelsvertreter selbst, so besteht regelmäßig kein Anspruch, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dass dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder Krankheit nicht zugemutet werden kann. Kündigt der Unternehmer, so entfällt der Ausgleichsanspruch dann, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Ausgleichsanspruch hgb 84 versicherung 14. Der Anspruch besteht auch dann nicht, wenn bei Vertragsbeendigung eine Vereinbarung geschlossen wird, nach der ein Dritter anstelle des Handelsvertreters in das Vertragsverhältnis eintritt. Geltendmachung Der Anspruch muss innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden. Ausschluss Der Anspruch kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden.
Außerdem muss die Zahlung eines Ausgleichs der Billigkeit entsprechen. Erschwerdend kommt hinzu: Der Handelsvertreter darf nicht selbst kündigen – es sei denn, er kündigt aufgrund eines altersbedingten Ausscheidens aus seinem Beruf oder aufgrund von Krankheit. Bedingungen für diesen Ausgleich regelt der Paragraph 89b HGB, wie der Versicherungsbote bereits berichtete. Makler freilich haben diesen Anspruch auf Ausgleich nicht. Diese Tatsache stellte auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Beschluss vom 21. 2018 (Az. 20 U 45/18) heraus. Auf den ersten Blick eine wenig überraschende Entscheidung, die auf dem zweiten Blick jedoch auch zu erkennen gibt: Mitunter gehen Makler Verträge ein, die dem Makler-Status tendenziell entgegenstehen. Ausgleichsanspruch Hgb 84 Versicherung | Schadensersatzanspruch Hgb 84 Versicherung. Gerade deswegen aber ist es wichtig, im Sinne des Handelsgesetzbuches zwischen einem Handelsvertreter und einem Makler strikt zu trennen. Der Rechtsstreit: Ein Makler stolpert über einen Finanz-Skandal Grund des Rechtsstreits vor Gericht waren – wie so oft – Rückforderungen von Provisions- beziehungsweise Courtagezahlungen.
Der Handels- oder auch der Versicherungsvertreter wird demnach auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut, für ein Unternehmen tätig zu werden. Um ein Bild des Oberlandesgerichts abzuwandeln: Der Vertreter steht bei der Vermittlung von Vertragsabschlüssen im Lager des Unternehmens, für das er tätig wird. Anders hingegen der Makler, der unabhängig vom Unternehmen agieren soll, dessen Produkte er vermittelt. Der Versicherungsmakler – um das konkrete Beispiel anzuführen – hat demnach den Status als "treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers", wie das bekannte und viel zitierte "Sachwalterurteil" des Bundesgerichtshofs vom 22. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - IHK Nord Westfalen. 05. 1985 (Az. IVa ZR 190/83) darlegt. In den Worten des Oberlandesgerichts Köln: Der Makler soll "bei der Vermittlung von Vertragsabschlüssen im Lager des Kunden stehen".