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4. Rechtsweg gegenüber Entscheidungen des Sozialleistungsträgers Rechtsschutz gegenüber der Überleitung Die Überleitungsanzeige ist ein Verwaltungsakt, so dass nach gefestigter Rechtsprechung Widerspruch und Anfechtungsklage vor dem Sozialgericht oder ggf. vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Widerspruch und Klage gegen die Überleitung haben jedoch keine aufschiebende Wirkung, § 93 Abs. 3 SGB XII. Rechtsschutz gegenüber dem Zahlungsbegehren nach bestandskräftiger Überleitung Leistet der Schuldner nach erfolgter bestandskräftiger Überleitung nicht, so muss der Sozialleistungsträger die übergeleiteten Ansprüche vor den Zivilgerichten klageweise geltend machen. Jung, SGB XII § 93 Übergang von Ansprüchen / 2.3 Verfahren | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Die Zivilgerichte prüfen dann, ob der geltend gemachte Anspruch gemäß § 528 BGB besteht oder ob der Schuldner z. B. die Einwendungen gemäß § 529 BGB geltend machen kann.
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2020 | 14:28 Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. "Freundschafts- bzw. Der Vertrag wäre danach insgesamt entgeltlich, wenn ein besonders günstiger Preis vereinbart würde, der nach der Marktlage gerade noch vertretbar wäre. Das heißt wir lassen das Haus von einem Markler schätzen / bewerten, dieser kann uns dann auch einen angemessenen Freundschafts- Familienpreis nennen? Oder gibt es da grob eine Faustformel? Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. 2020 | 15:43 es gibt dazu keine Rechenformel. Wenn Sie aber den niedrigsten Wert nehmen, den ein Bausachverständiger oder Makler als noch vertretbar annimmt, ist der gesamte Vertrag entgeltlich. Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt Bewertung des Fragestellers 15. 2020 | 08:51 Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter? Stellungnahme vom Anwalt: Herzlichen Dank! Hausverkauf innerhalb der Familie - 10 Jahres Frist (Pflegefall). Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter »