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3, 5 Mrd. Euro davon stellt das Land bereit, 770 Mio. Euro kommen aus dem Finanzausgleich. Hat die Klage Erfolg, muss das Land diese Summe erstatten. 72 wohlhabende Gemeinden, die sich dagegen wehren, notleidende Kommunen wie Solingen finanziell unterstützen zu müssen. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 sollen sie per Solidaritätsumlage insgesamt 770 Millionen Euro abführen – das heißt: rund 90 Millionen Euro pro Jahr. Jörg - rechtsanwalt.com. Es trifft besonders Städte wie Düsseldorf, Monheim, Ratingen oder Langenfeld, die das Verfahren vorantreiben. Nach Wackers Rechtsauffassung verstößt die Umlage gegen das Grundgesetz und gegen die Landesverfassung. Er zitiert Artikel 79, Satz 2, der NRW-Verfassung: Darin heißt es, das Land müsse den übergemeindlichen Finanzausgleich selbst sichern. Daraus folgert der Anwalt, dass es unzulässig ist, diese Aufgabe auf vermögende Städte abzuwälzen. Er spricht von einem verfassungswidrigen Eingriff in deren Finanz- und Steuerertragshoheit. Mit Paul Kirchhof den Staatsrechtler Nummer eins an seiner Seite Unterstützung erhält der Solinger von Professor Paul Kirchhof.
"Das Land NRW begeht hier einen Dammbruch. Es geht um ein Grundsatzurteil. " Dieses werden auch andere Bundesländer wie Sachsen oder Baden-Württemberg aufmerksam zur Kenntnis nehmen, in denen vergleichbare Umlagen gelten. Einen Verhandlungstermin erwartet Wacker Anfang 2016.
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