Sie ist es. Denn: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet auch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG keine Anfechtungsmöglichkeit gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Ein Verstoß gegen Art. 4 Satz 1 GG setzte nämlich eine im Interesse des Einzelnen gewährte Rechtsposition voraus; nur zum Schutz derartiger Rechtspositionen ist der Rechtsweg verfassungsrechtlich garantiert. Dabei genügt die Verletzung bloßer Interessen nicht; entscheidend ist, ob die einschlägige Norm dem Schutz des Betroffenen zu dienen bestimmt ist, d. h. ob sie einen derartigen Schutz bezweckt und nicht lediglich zur Folge hat. Eine solche Rechtsposition des Antragstellers, deren Verletzung er gemäß Art. Geschädigt/Opfer einer Straftat: Strafrechtliche Privatklage – Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld. 4 Satz 1 GG im Rechtsweg geltend machen könnte, ist nicht gegeben. § 153 StPO bezweckt nicht den Schutz des durch die Straftat Verletzten. Eine Verletzung von Rechten des durch die Straftat Verletzten scheidet grundsätzlich auch aus, wenn es um die Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft geht.
Bei diesen kann der Staatsanwalt auch entscheiden, dass er die Sache nicht verfolgen wird, sondern dass es dem Geschädigten selbst überlassen bleibt, ob dieser die Sache verfolgt oder nicht. Welches die Privatklagedelikte sind, ergibt sich aus § 374 StPO. Die praktisch wichtigsten sind: die Beleidigung, die Sachbeschädigung, der Hausfriedensbruch, die Körperverletzung, die Nötigung und die Bedrohung. Privatklage aussicht auf erfolg des. In der Praxis wird bei diesen Straftaten vor allem dann auf den Privatklageweg verwiesen, wenn es sich um weniger schwerwiegende Vorwürfe handelt oder um Vorwürfe, bei denen die Allgemeinheit kaum betroffen ist - zum Beispiel bei Beleidigungen zwischen Nachbarn. Was geschieht nach dem Verweis auf den Privatklageweg? In fast allen Fällen ist ein Verfahren faktisch beendet, wenn es von der Staatsanwaltschaft auf den Privatklageweg verwiesen wurde. Denn das Privatklageverfahren ist umständlich und mit Kosten verbunden. Bei den Straftaten handelt es sich demgegenüber zumeist um Bagatellen. Deshalb meiden die meisten Geschädigten das Privatklageverfahren.
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Aus diesem Grund ist es ratsam, sich gut hinsichtlich der Kosten zu informieren, bevor man eine Klage bei Gericht einreicht. Die Einreichung vor Gericht Für die Erhebung einer Privatklage ist lediglich eine eingereichte Klageschrift beim zuständigen Amtsgericht nötig. In der Klageschrift sollten neben der Nennung des zuständigen Gerichts, Informationen zum Vorfall und Beweise, der Name des Täters, sowie der Tatort und die Tatzeit genannt werden. Wichtig dabei ist die Einhaltung aller gerichtlich geforderten Formalien. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 1360a BGB – Umfang der U ... / 2. Anspruchsvoraussetzungen. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der weitere Ablauf Nach der korrekten Erhebung der Privatklage wird diese nachfolgend durch das Gericht eingeleitet. Auch wird der Täter bzw. die beschuldigte Person über die gegen ihn erhobene Klage informiert. Ebenfalls wird dem Beschuldigten eine Frist zur Stellungnahme zur Klage gegeben. Erst danach entscheidet das Gericht über eine Verfahrenseröffnung oder eine Zurückweisung der Klage. Eine Zurückweisung der Klage ist bei einer geringen Schuld des Täters oder bei einer zu schwachen Beweislage möglich.
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