Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. 1. "Im Internet las ich, dass ein nicht angefochtener Beschluß trotzden rechtsgültig wird. [... ] Ist dies so, und kann ich meine Fenster aufgrund dieses Beschlusses von 2013 erneuern lassen? ", 2. "Falls nicht, was kann die Verwaltung bzw. die Eigentümergemeinschaft gegen mich unternehmen wenn ich die Fenster trotzdem erneuern lassen? " zu 1. Bei Beschlüssen ist zwischen nichtigen und lediglich anfechtbaren Beschlüssen zu unterscheiden. § 16 Abs. 4 Sätze 1 und 2 WEG regelt: "Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall zur Instandhaltung oder Instandsetzung [... ] durch Beschluss die Kostenverteilung abweichend von Absatz 2 regeln [... ]. Der Beschluss zur Regelung der Kostenverteilung [... ] bedarf einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer im Sinne des § 25 Abs. 2 und mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile. " Durch den Beschluss, generell die Kosten für die Fenster den jeweiligen Sondereigentümer aufzuerlegen, hat die Gemeinschaft ihre Beschlusskompetenz überschritten, sodass der Beschluss nicht lediglich anfechtbar, sondern sogar nichtig - und damit rechtlich nicht in der Welt - ist, vgl. LG München I, Urteil vom 23. Fenster- oder Treppeneinbau - Eigentumswohnung: Gestaltungsfreiheit hat Grenzen. Juni 2014 – 1 S 13821/13 – Randnummer 15, juris: "Die Regelung des § 16 Abs 4 WEG gibt den Wohnungseigentümern nicht die Kompetenz, den Kostenverteilungsschlüssel für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf Dauer zu verändern.
Vielmehr muss Gegenstand der Beschlussfassung eine Kostenverteilung im Einzelfall sein. Einem hiergegen verstoßenden Beschluss fehlt die Beschlusskompetenz. Er ist deshalb nichtig (BGH NJW 2010, 2654 [... ]). " § 23 Abs. 4 S. 1 WEG: "Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig. " > Auf Grund des Beschlusses von 2013 dürfen Sie die Fenster - da sie im Gemeinschaftseigentum stehen - nicht erneuern lassen. zu 2. Fenstererneuerung bei eigentumswohnungen. Von Ihnen könnte Unterlassung und erforderlichenfalls sogar der Rückbau gefordert werden mit den entsprechenden Kosten. > Der richtige Weg ist es daher, einen neuen rechtmäßigen Beschluss zu erwirken. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechrsanwalt
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