Ich habe schon laufende Fälle gibt es da Schwierigkeiten von Seiten des Jobcenters bzgl Nebeneinkommen? Iris Powered by vBulletin® Version 3. 8. 11 (Deutsch) Copyright ©2000 - 2022, vBulletin Solutions, Inc.
Wenn Sie aber keine weiteren Einkünfte haben und auch keine Steuern gezahlt, haben entsteht lediglich ein vortragsfähiger Verlust. Dieser wird dann in den Folgejahren angerechnet. Sie bekommen ja keine Steuern zurück, wenn Sie keine gezahlt haben! Gruß Elster007 [size="1"][ 10. Okober 2008, 13:34: Beitrag editiert von: Elster007][/size]
Können sie das Konto pfänden? Auf dieses Konto geht nur mein Existenz Gründungszuschuss 1500 euro sowie Kindergeld 368 ein. Sonst nix. Sind diese beide Posten Pfändungsfrei? Mein Mann sagt ja, da es sich um Sozialleistungen handelt, und bei einer 4 Köpfigen Familie die Pfändungsgrenze höher liegt. Mein Gründungszuschuss fällt in 2 Wochen eventl. weg, dann bekäme ich Arbeitslosengeld 2 ist das Pfändbar? Mein Mann macht zur Zeit eine Umschulung vom Arbeitsamt für 2 Jahre. Ist der Zuschuss den er für diesen Zeitraum vom Arbeitsamt bekommt pfändbar? Gründungszuschuss abgelehnt wegen vermittelbarkeit forum rsg net. Wir haben beim Finanzamt ein Stundungsantrag gestellt, da wir ja den Rückstand so schnell als uns möglich begleichen wollen, aber von denen kommt keine Antwort außer blöden Pfändungsbriefen. So genug geschrieben, danke für eure ausführlichen Antworten. Ja, der Gründungszuschuss ist pfändbar. Genauso wie alle anderen Sozialleistungen: ALG1, ALG2, Sozialhilfe, Krankengeld, Rente Nämlich genauso wie Arbeitslohn (aus angestellter Tätigkeit) "nach Tabelle" - also abhängig von der Höhe und von der Anzahl der Unterhaltsberechtigten.
Erstmal rückwirkend für die 2 Wochen Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung anmelden. Danach beim Gewerbeamt auf Nebengewerbe ummelden und dann erst zur AFA um wieder ALG-1 zu beantragen? Oder erst Gewerbe komlett abmelden, zur AFA gehen arbeitslos melden und dann das Nebengewerbe anmelden? Kann mich da mal bitte einer aufklären? #4 Ich bin mal gespannt, was unsere Fachleute wissen. Gründungszuschuss abgelehnt > jetzt wieder arbeitslos melden?Seite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). Bei mir war es so, dass ich seit 20 Jahren ein Nebengewerbe besitze, welches angmeldet ist. Als ich ALG1 beantragen musste wurde ich gefragt, wie lange das Gewerbe bereits besetehen würde. Ich habe das so in Erinnerung, dass nur dann Freibeträge abzugsfähig sind, wenn das Gewerbe über 12 Monate vor Leistungsbezug bestanden hat. Gruß von Katzenstube #5 habe mich dafür entschieden erstmal hauptgewerblich selbstständig zu bleiben. Habe mich ordnungsgemäss bei der Krankenversicherung angemeldet, ebenso bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung. Nun möchte ich den Widerspruch an die Agentur für Arbeit schreiben.
Rechtsfolgen waren nicht absehbar Die Arbeitnehmerin habe bei Fortbildungsbeginn die Folgen, insbesondere die Bindung an den Arbeitgeber und die Rückzahlungsverpflichtungen, sowie die Folgen eines "Ausbildungsabbruchs" nicht absehen können, da sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in der arbeitsvertraglichen Probezeit des zudem sachgrundlos zeitbefristeten Arbeitsverhältnisses befand. Rückzahlungsverpflichtung aufgrund Tarifvertrag? Auch nach dem geltenden Tarifvertrag ergab sich für das LAG keine Rückzahlungsverpflichtung der Arbeitnehmerin. Rückzahlungsvereinbarungen über Fortbildungskosten: oft vereinbart, häufig unwirksam!. Nach diesem müsse die Fortbildung einerseits auf Veranlassung des Arbeitgebers stattfinden, andererseits "im Rahmen des Personalbedarfs". Die zweite Voraussetzung für die tarifliche Norm fehle vorliegend, urteilten die Richter. Eine Fortbildung erfolge nur dann "im Rahmen des Personalbedarfs", wenn beim Arbeitgeber in einem dreijährigen Bindungszeitraum wahrscheinlich Stellen zu besetzen seien, für die eine durch die Weiterbildung erworbene Qualifikation Voraussetzung sei.
Keine Bindung - keine Rückzahlungsverpflichtung In diesem Fall wurde die Arbeitnehmerin aber auch nach ihrer Fortbildung nicht im Bereich der Intensivpflege und Anästhesie eingesetzt, es gab auch keine derartige Planung. Die Qualifikation diente vielmehr in ganz überwiegendem Umfang dem Arbeitgeber, der hierauf für die Zertifizierung und Abrechnung gegenüber den Kostenträgern angewiesen war. Rückzahlung fortbildungskosten master 2. Die Fortbildung rechtfertigte nach Auffassung des LAG somit keine Bindung der Arbeitnehmerin. Hinweis: LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. 05. 2018, Az: 2 Sa 215/17 Das könnte Sie auch interessieren: Rückzahlungsklausel: Stichtagsregelung im Tarifvertrag rechtmäßig Übernahme der Rückzahlung von Studiengebühren bei Arbeitgeberwechsel Urteil zu Rückzahlung von Arbeitslohn nach Überweisungsfehler
Die ständige technologische Weiterentwicklung stellt Unternehmen vor große Herausforderungen und verursacht vor allem enorme Kosten. Denn nur wer seine Mitarbeiter regelmäßig qualifiziert und weiterbildet, kann dauerhaft konkurrenzfähig bleiben. Was die Kosten für die Qualifizierung betrifft, sollten sich Arbeitgeber juristisch absichern. Kostenerstattung setzt Rückzahlungsvereinbarung voraus Es liegt auf der Hand, dass ein Arbeitgeber nur dann dazu bereit ist, die Kosten von Qualifizierungs- oder Fortbildungsmaßnahmen seiner Mitarbeiter zu tragen, wenn er davon profitiert. Top 9 rückzahlung fortbildungskosten bei abbruch muster 2022. Das ist der Fall, wenn die qualifizierten Mitarbeiter die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zugunsten des Unternehmens einsetzen und nicht kurz nach der Beendigung der Fortbildung direkt zur Konkurrenz wechseln. Um dieser Interessenlage Rechnung zu tragen, ist es üblich und von der Rechtsprechung auch grundsätzlich anerkannt, dass der Arbeitgeber mit den Mitarbeitern eine Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten trifft.
5. Darlegungs- und Beweislast Der Rechtsanwalt des Arbeitgebers hat im Arbeitsrechtsstreit die Voraussetzungen der Rechtswirksamkeit der Rückzahlungsklausel darzulegen und zu beweisen. Ferner hat der Anwalt vorzutragen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses der Fortbildungsvereinbarung für den Arbeitnehmer ein beruflicher Vorteil durch die Qualifikation zu erwarten war (BAG 16. Rueckzahlung fortbildungskosten muster . 1994 Az. 5 AZR 339/92).
09. 2009 Az. 3 AZR 173/08). Eine Fortbildungsvergütung kann aber vertraglich vereinbart werden. Während der Fortbildungszeit entstehen auch Urlaubsansprüche. Die ordentliche Kündigung des Fortbildungsvertrages wird nach dem Zweck des Vertrages regelmäßig ausgeschlossen sein. Eine außerordentliche Kündigung ist jedoch möglich. 2. Rückzahlungsklauseln zu Fortbildungskosten Die Rückzahlung der Fortbildungskosten wird im Arbeitsrecht üblicherweise für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer vor Ablauf einer bestimmten Zeit das Arbeitsverhältnis beendet oder das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Fortbildung nicht aufnimmt. a) Inhaltskontrolle Handelt es sich bei der Vereinbarung zur Rückzahlung der Fortbildungskosten um eine vorformulierte Vertragsbedingung oder um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, ist sie im Arbeitsrecht nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird und die Regelung dem Transparenzgebot entspricht ( § 307 Abs. Eigenkündigung und Rückzahlung von Fortbildungskosten - HENSCHE Arbeitsrecht. 1 BGB). aa) Allgemeine Geschäftsbedingung und vorformulierte Vertragsbedingung Gem.