Dieses zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist grundsätzlich auch der Betriebsrat berechtigt, für die betroffenen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld zu beantragen. Keine Kurzarbeit ohne Vereinbarung | Rechtsprechung. Entsprechende Antragsformulare befinden sich auf den Seiten der zuständigen Arbeitsagentur. Bei der Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass die Gründe glaubhaft gemacht werden, die einen erheblichen Arbeitsausfall begründen. Zugleich müssen die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld dargelegt werden. Der Zugang zum Kurzarbeitergeld ist in Zeiten der Corona-Krise aber wesentlich erleichtert. Der Betriebsrat sollte allerdings nicht zu allzu lang zögern, da Kurzarbeitergeld grundsätzlich erst von dem Monat der Anzeige gegenüber der Agentur geleistet wird.
(cva) Mehr zum Thema: Kurzarbeit - Schutz der Wirtschaft in der Corona-Krise Kurzarbeit - ifb
Wenn er dies dennoch tut, verhält er sich betriebsverfassungswidrig. In diesem Fall steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu, den er vor den Arbeitsgerichten durchsetzen kann. Reichweite der Mitbestimmung bei Kurzarbeit Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist weitreichend. Vorlage vereinbarung kurzarbeit ohne betriebsrat von microsoft zum. Es bezieht sich insbesondere auf die Frage, ob überhaupt Kurzarbeit eingeführt werden soll. Da viele Unternehmen aufgrund des Coronavirus tatsächlich mit einer wirtschaftlichen Schieflage konfrontiert werden, werden Betriebsräte der Kurzarbeit aufgeschlossen gegenüberstehen. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld sind gute Instrumente, um die wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers einerseits und die finanziellen Interessen der Arbeitnehmer andererseits in Einklang zu bringen. Daneben hat der Betriebsrat bei der Kurzarbeit in folgenden Bereichen mitzubestimmen: Zeitraum, in dem Kurzarbeit bestehen soll Festlegung der Bereiche, die von Kurzarbeit betroffen sind Bestimmung der betroffenen Arbeitnehmer Zeitlicher Umfang der Verkürzung der Arbeitszeit Bei der Verteilung der so verbliebenen Arbeitszeit auf die Wochentage Wie bei vielen anderen Mitbestimmungsrechten steht dem Betriebsrat auch im Zusammenhang mit der Kurzarbeit ein Initiativrecht zu.
Für den Betriebsrat geht es dann darum, dafür Sorge zu tragen, dass sinnvolle Regelung in einer solchen Betriebsvereinbarung untergebracht werden. Dabei ist sowohl den betrieblichen Notwendigkeiten wie auch den Interessen der Arbeitnehmerschaft Rechnung zu tragen.
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