Zusätzlich kann auch vereinbart werden, dass die Gesellschaft den Gesellschaftern unaufgefordert in regelmäßigen Abständen bestimmte Informationen zur Verfügung stellt. Durch das Vorsehen zusätzlicher Informationsrechte wird vor allem die Position derjenigen GbR-Gesellschafter gestärkt, die nicht selbst mit dem operativen Geschäft der Gesellschaft befasst sind. Andernfalls hätten sie bereits aus diesem Grund Zugang zu den gewünschten Informationen. Gerichtliche Durchsetzung von Informationsrechten Wird einem Informationsbegehren nicht entsprochen, kann dieses von den einzelnen Gesellschaftern gegen die Gesellschaft im Klagewege durchgesetzt werden. Im Hinblick auf die mit der Stellung als Gesellschafter einer GbR verbundene persönliche und unbegrenzte Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft kann dies für einen GbR-Gesellschafter notwendig sein, um das Ausmaß seines persönlichen Haftungsrisikos überhaupt einschätzen zu können. GbR darf künftig klagen und kann verklagt werden. Folgen einer rechtswidrigen Informationsverweigerung Wird dem Informationsbegehren eines GbR-Gesellschafter durch die Geschäftsführung der Gesellschaft nicht oder nur verspätet entsprochen, kann sich die Geschäftsführung schadensersatzpflichtig machen.
Die bekl. Gesellschaft bürgerlichen Rechts war am Vorprozess nicht beteiligt. Parteien des Vorprozesses waren vielmehr ihre vier Gesellschafter. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihren Gesellschaftern handelt es sich um verschiedene Rechtssubjekte. Richtet sich eine Klage ausschließlich gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind nur diese und nicht auch die Gesellschaft am Verfahren beteiligt. 2. Keine Bindungswirkung über § 129 Abs. 1 HGB Auch kann nicht aus § 129 Abs. 1 HGB, der sinngemäß für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Anwendung findet, die Bindungswirkung eines im Prozess gegen alle Gesellschafter ergangenen rechtskräftigen Urteils für und gegen die Gesellschaft hergeleitet werden. Klage gegen gbr den. Die Vorschrift regelt vielmehr umgekehrt Inhalt und Umfang der Bindungswirkung eines gegen die Gesellschaft ergangenen rechtskräftigen Urteils für und gegen die Gesellschafter. Ein solches Urteil wirkt nach § 129 Abs. 1 HGB auch gegen die Gesellschafter, indem es ihnen die Einwendungen nimmt, die schon der Gesellschaft abgesprochen wurden.
3. Keine Rechtskraftwirkung über § 736 ZPO Die Rechtskraftwirkung eines Urteils gegen alle Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für und gegen die Gesellschaft lässt sich nach Auffassung des BGH zudem nicht auf § 736 ZPO stützen. § 736 ZPO ordnet keine Rechtskrafterstreckung an, sondern bestimmt, dass zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich ist. § 57 Zivilprozessrecht / b) Muster: Beispiele für Rubrumsabwandlungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Denn anders als bei der OHG ( § 124 Abs. 2 HGB) ist zur Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen nicht zwingend ein Titel gegen die Gesellschaft erforderlich, sondern es genügt auch ein Titel gegen alle einzelnen Gesellschafter, der im Hinblick auf ihre persönliche Mithaftung ergangen ist, um in das Gesellschaftsvermögen zu vollstrecken ( Anmerkung: Ein Titel gegen alle Gesellschafter in diesem Sinne liegt dabei auch vor, wenn die Gesellschaft selbst verurteilt worden ist). Die Interessen der Gesellschaft werden nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn wegen derselben Gesellschaftsschuld unterschiedliche Titel ergehen können.
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