Der Klägerin steht eine weitere Nutzungsausfallentschädigung nicht zu. Grundsätzlich hat die geschädigte Partei die Reparatur zu beauftragen, um die Nutzungsausfallentschädigung und damit den Schaden möglichst gering zu halten. Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Grundsatz der Schadensminderungspflicht. Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin bisher lediglich behauptet, sie sei zur Vorauszahlung der Reparaturkosten nicht in der Lage gewesen. Trotz Bestreitens der Beklagten trägt die Klägerin hierzu weder genauer vor, noch stellt sie diese Behauptung unter Beweis. Zahlung ohne anerkennung einer rechtspflicht muster mein. Allein die Angabe, man sei zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten nicht in der Lage, führt nicht dazu, dass ein längerer Nutzungsausfall zu berücksichtigen ist. Es war auch nicht Aufgabe der Beklagten, die Klägerin darauf hinzuweisen, welche weiteren Anforderungen vorhanden sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin anwaltlich beraten war. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Reparaturkosten für die Reparatur des Auspuffs.
Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO). Den Streitwert hat der Senat gemäß § 47 GKG festgesetzt.
Frage vom 7. 8. 2018 | 16:31 Von Status: Frischling (18 Beiträge, 0x hilfreich) Vergleich ablehnen weil eine Anerkennung Rechtspflicht fehlt? Hallo! Weiß jemand wie es sich verhält, wenn man eine Klage vor Gericht eingereicht hat und folgender Hintergrund besteht?... Es geht um einen zu zahlenden Betrag in Höhe von 4. 200€. Der Beklagte meldet sich per Anwalt (außergerichtlich vertreten) bei dem Kläger mit der Bereitschaft den aus der Klage zu zahlenden Betrag an den Kläger zu überweisen mit dem Wortlaut, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Zudem wurde das Gericht gebeten möglichst keine weiteren kostenverursachenden Maßnahmen zu ergreifen und mit der Zustellung der Klage abzuwarten. OLG Naumburg Urteil vom 08.11.2011 - 9 U 106/11 - Zum Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung des Fehlens eines Rückforderungsanspruchs für eine „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ geleistete Zahlung. Nun gibt es im Vorfeld jedoch mehrere laufende Ermittlungen/Anzeigen. Zum Einen wurde der Beklagte wegen des Vereiteln der Zwangsvollstreckung und auch wegen der Geldwäsche angezeigt. Die Frage ist nun, was das bedeutet, wenn man diesen Vergleich annehmen würde und die Gegenseite sich dann bei Zahlung auf ohne der Anerkennung der Rechtspflicht beruft?
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