Bei Eingang eines Zustimmungsantrages wird zunächst geprüft, ob die vorgelegten Bauvorlagen vollständig sind oder erhebliche Mängel aufweisen. Die Vollständigkeit der Unterlagen ist Voraussetzung für die Bearbeitung des Verfahrens. Gemäß § 79 Abs. 4 BauO NRW wird die zuständige Gemeinde zu dem Vorhaben gehört. Ebenfalls werden auch die Brandschutzdienststelle und gegebenenfalls weitere Fachämter wie Immissionsschutz, Denkmalschutz usw. beteiligt. Wie bereits erwähnt gleicht das Verfahren der bauaufsichtlichen Zustimmung gemäß § 79 BauO NRW dem einfachen Verfahren gemäß § 64 BauO NRW. Die Bezirksregierung prüft im Rahmen des Zustimmungsverfahrens die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit: den Vorschriften der §§ 29 bis 38 Baugesetzbuch (BauGB), beantragten Abweichungen im Sinne des § 69, den §§ 4, 6, 8 Abs. 2, §§ 9, 10, 47 Abs. NRW: BauO 2018 - Handlungsempfehlungen Bauministerium - bfb barrierefrei bauen. 4, §§ 48 und 49, bei Sonderbauten auch mit den Brandschutzvorschriften, den örtlichen Bauvorschriften nach § 89 BauO NRW und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, deren Einhaltung nicht in einem anderen Genehmigungs-, Erlaubnis- oder sonstigen Zulassungsverfahren geprüft wird.
(§ 72 Absatz 7 Bau NRW 2018). Die Handlungsempfehlungen ergänzen dazu: "Die Beteiligung der zuständigen Behindertenbeauftragten bzw. der örtlichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung ist nur dann erforderlich, wenn es sich um eine öffentlich zugängliche (bauliche) Anlage handelt, die im Eigentum der öffentlichen Hand steht. Einer der genannten Stellen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gibt es mehrere in Betracht kommende Stellen, hat die Bauaufsichtsbehörde ein Wahlrecht, welche Stelle sie beteiligt. Handlungsempfehlung bauo new life. Die Beteiligung kann entsprechend der Beteiligung der Fachdienststellen erfolgen. Wenn keine Stelle existiert, ist eine Beteiligung nicht möglich. Hinsichtlich der Frage, ob die Anlage "im Eigentum der öffentlichen" Hand steht, ist im Falle einer privaten Gesellschaft auf die Gesellschafter abzustellen. " Was bedeutet "im Eigentum der öffentlichen Hand"? Dazu folgende Erläuterung: Die öffentliche Hand kann als Behörde tätig werden, sich aber auch privatrechtlich organisieren, z.
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