Denn der Planungsaufwand ergibt sich erst im Zuge der Planung selbst. Lösen zum Beispiel Umweltfragen komplexe Erörterungen im Rahmen der Grundleistungen mit den zuständigen Behörden aus, wird kein Missverhältnis vorliegen (Grund: hoher Planungsaufwand). Unklar ist, wann ein Missverhältnis überhaupt aufwandsbezogen "beginnt" und wann kein Missverhältnis vorliegt. Die Regelung spricht von Planungsaufwand, während die HOAI die Honorare für Grundleistungen aufwandsneutral regelt. Unklar ist auch, was eigentlich zum Planungsaufwand im Sinne dieser Regelung zählt ("junge" Mitarbeiter in Büros benötigen oft mehr zeitlichen Aufwand als erfahrene). Darüber hinaus sind oft auch fachliche Einzelheiten, die sich erst nach Auftragserteilung zeigen, aufwandsrelevant (z. B. naturschutzrechtlicher Abstimmungsaufwand, soweit im Rahmen der Grundleistungen liegend). Der Planungsaufwand wird im Regelfall durch bürospezifische Aufzeichnungen anhand der tatsächlich abgewickelten Tätigkeiten festgestellt. Die neue HOAI 2021 | HDI. Er kann daher nicht bereits vor Vertragsabschluss bemessen werden.
Gemäß der Auskunft der "….. " bestanden zum Todeszeitpunkt Kontoguthaben in Höhe von insgesamt 2. 656, 38 € (Konto-Nr. "). Der Kläger ist der Ansicht, dass er einen Anspruch auf ergänzende Auskunft hat. Er behauptet hierzu, dass die Auskunft der Beklagten unvollständig sei. Es seien konkrete Anhaltspunkte für pflichtteilsergänzungsrelevante Schenkungen innerhalb der letzten 10 Lebensjahre ist er der Ansicht, dass die Entziehung des Pflichtteils unwirksam sei. Der Kläger beantragt im Wege der Stufenklage auf 1. Stufe: Die Beklagte zu verurteilen, ergänzend Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 15. ", zu erteilen durch Vorlage eines ergänzenden notariellen Nachlassverzeichnisses, welches zusätzlich gegenüber dem bisher vorliegenden Verzeichnis folgende Punkte umfasst: Alle ergänzungspflichtigen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten getätigt hat, insbesondere durch Einsichtnahme in die vollständigen Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen (insbesondere bei der "….. "), und dortiges Wertpapierdepot, für den Zeitraum seit 15.
Mit dem aktuellen Urteil stellt der EuGH den Grundsatz klar, dass sich eine Richtlinie der Europäischen Union, anders als die nur in wenigen Fällen zulässige Verordnung, nur an den Mitgliedsstaat richte und dem Einzelnen keine Verpflichtungen auferlegen könne. Deutsche Gerichte sind nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, die deutsche Regelung unangewendet zu lassen, obwohl die HOAI mit ihren Mindest- und Höchstsätzen für Planer nach Auffassung des EuGH gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Damit spielt der EuGH den Ball zurück an den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser hatte im Mai 2020 den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. (Beschl. v. 14. 07. 2020, Az. VII ZR 174/19). Der VII. Zivilsenat des BGH tendierte bisher bereits zu der Auffassung, für die "Altfälle" (Verträge, die bis 31. 12. 2020 geschlossen wurden) die verbindlichen Mindestsätze trotz des EuGH-Urteils im Vertragsverletzungsverfahren weiter anzuwenden. Dem BGH zufolge zwinge das "Mindestsatz-Urteil" des EuGH vom 4. Juni 2019 die nationalen Gerichte nicht, von der Unwirksamkeit des § 7 HOAI auszugehen.
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