6. 2019, becklink 2013402). Schließlich wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes v. 15. 2019 (BGBl 2019 I S. 1546) die Grundsteuer in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung verschoben, die Öffnungsklausel installiert und die Anwendung abweichenden Landesrechts über Art. 125b Abs. 3 GG (ebenfalls) ab 1. 1. 2025 verfügt. Neben dem Freistaat Bayern machen Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Niedersachsen tiefergehend von der Möglichkeit eines eigenen Grundsteuerrechts Gebrauch. Das Saarland und der Freistaat Sachsen haben weitgehend das Bundesmodell mit punktuellen Abweichungen übernommen (zusammenfassend: Heine, KStZ 2022 S. 45). Die übrigen Bundesländer wenden das Bundesmodell unverändert an. II. Das Bayerische Grundsteuergesetz [i] Bis 31. Landesamt für Steuern Niedersachsen v. 21.03.2022 - G 1002-6 - NWB Datenbank. 2024 Anwendung Bundesrecht Das Bundesrecht aus dem Grundsteuer- und Bewertungsgesetz findet in Bayern gem. Art. 10 Abs. 1 Satz 1 BayGrStG nur Anwendung, soweit hier keine abweichende Regelung getroffen wurde. Auch in Bayern findet für den Übergangszeitraum bis 31.
Bei Nichtabgabe oder verspäteter Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts und der Äquivalenzbeträge kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Die Höhe des Verspätungszuschlags ist maßgeblich von der Dauer der Fristüberschreitung abhängig. Bei Nichtabgabe der Erklärung kann das Finanzamt darüber hinaus die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Rechtsgrundlagen: § 152 AO, § 162 AO. 3. Hintergrund Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz — GrStRefG) vom 26. 11. 2019 (BGBl I S. 1794) wurden die Vorgaben des Urteils des BVerfG vom 10. 4. 2018 — 1 BvL 11/14 u. a. — (BGBl I S. 531) im Grundsteuer- und Bewertungsgesetz sowie in weiteren damit zusammenhängenden Vorschriften umgesetzt. Niedersachsen hat von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und für die Umsetzung der Grundsteuerreform das NGrStG vom 7. 2021 (Nds. Nwb steuergesetze 2018 youtube. GVBl. S. 502) verabschiedet. Die Umsetzung der Grundsteuerreform erfordert eine umfassende Neubewertung aller wirtschaftlichen Einheiten.
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