Der Grünen-Bundesverband will dazu kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau schicken. (dpa, sst)
Das habe aber dann Grenzen, wenn gewichtige Straftatbestände vorlägen, hieß es. Das Motiv erfülle "den objektiven Tatbestand der Volksverhetzung", stellte das Gericht fest. Der Slogan beziehe sich auf die Partei Die Grünen. Daran ändere auch ein zweiter Satz auf den Plakaten nichts. Twinstabook the new independent community - Der grüne Planet - der Spielfilm zum Leben im Einklang mit der Natur. Landgericht München hatte auch schon Verbot ausgesprochen In viel kleinerer Schrift steht dort: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt. " Von der Mehrheit der Betrachter werde dieser Satz nicht wahrgenommen. Das Plakat sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Mitglieder der Grünen zu stören, so das Gericht. Damit beurteilte das OVG die Sache anders als zuvor das Verwaltungsgericht Chemnitz. Das hatte in erster Instanz entschieden, dass die Plakate hängen bleiben dürfen, wenn auch mit einem Abstand von 100 Metern zu Wahlplakaten der Grünen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.
Auch beim " RTL/n-tv-Frühstart " gab der erwähnte Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Bemerkenswertes zu Protokoll. Klaus Müller dort wörtlich: " Die Frage, ob man tatsächlich noch sieben Mal die Woche warm duschen müsste – mit einer Gasheizung – die müßte man sich noch mal neu stellen. " Motto: Vor allem Singles brauchen doch keine Duschen, die können doch allein vor sich hinmiefen! Der grüne planet film verboten magyar. Der grüne Stinkstiefel Müller, der selbst übrigens mit gutem Vorbild voranzugehen scheint (er sieht nämlich reichlich ungewaschen aus), breitet also vor unserem geistigen Auge aus, was grüne Politik an der Macht mittel- bis langfristig bedeutet: Deutschland wird zur Erziehungsanstalt, zum strengen Heim für alle Bürger. Und um 20 Uhr machen dann alle brav das Licht aus. Strom sparen und Schnauze halten. Sieg Grün! Heil dir, du Klima!
» Aus diesem Grund wird ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem lateinamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur abgelehnt, auch das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll demnach «in seiner derzeitigen Form» nicht ratifiziert werden. Doch selbst die INSM befürwortet Einschränkungen, wenngleich sie offenbar andere Schwerpunkte setzt als die Grünen: Bei Freihandelsabkommen sollten der Lobbyorganisation zufolge «auch neue rechtliche Standards etwa im Bereich des Investitionsschutzes» entwickelt werden. ANGEBLICHE FORDERUNG: «Du darfst noch weniger von deinem Geld behalten, obwohl du jetzt schon hohe Steuern zahlst. » BEWERTUNG: Teilweise falsch. Der grüne planet film verboten deutsch. FAKTEN: Nach den Plänen der Grünen soll es für Spitzenverdiener tatsächlich höhere Steuern geben, doch im Gegenzug will die Partei Bezieher von geringen bis mittleren Einkommen entlasten. Konkret: Das Wahlprogramm sieht vor, bei Alleinstehenden ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 100 000 Euro pro Jahr den Steuersatz auf 45 (statt bisher 42) Prozent zu heben.
Erst Ende Februar und damit kurz vor Ende der Frist soll nach Angaben des Gesundheitsministeriums geklärt werden, ob der Vertrag verlängert wird. "Über eine mögliche Verlängerung wird in den nächsten Wochen unter anderem mit den baden-württembergischen Gesundheitsämtern, die Luca nutzen, beraten", sagte ein Sprecher. Nach früheren Angaben der Behörde würde die Lizenz der Software ohne eine fristgerechte Kündigung automatisch verlängert werden. Eigentlich hatte das Land bis Ende des vergangenen Jahres und "auf der Grundlage der bis dahin gemachten Erfahrungen und den dann noch notwendigen Erfordernissen" entscheiden wollen. Der grüne planet film verboten download. Eine Evaluation sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher. SWR-Recherchen legen Datenmissbrauch offen Die Mainzer Ermittlungen folgten auf den Sturz eines Mannes am 29. November vergangenen Jahres nach dem Verlassen einer Gaststätte, wie der SWR berichtet hatte. Der Mann starb demnach einige Tage später an den Folgen. Mit der Datenabfrage seien Besucher der Gaststätte ausfindig gemacht worden, um sie als mögliche Zeugen zu gewinnen.
Für Einkommen von mehr als 250 000 Euro soll er auf 48 Prozent steigen. Initiative gegen Grüne: Was ist dran an den «Verboten»?. Gleichzeitig soll der Grundfreibetrag - also der steuerfreie Teil des Einkommens - erhöht werden, wovon wiederum eher Menschen mit geringeren Löhnen profitieren. Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln würden bei der Umsetzung dieser Pläne alle Singles mit Einkommen bis maximal 80 000 Euro im Jahr künftig weniger Steuern zahlen. Nach IW-Angaben bedeute das eine Entlastung für die unteren 95 Prozent der Einkommen. © dpa-infocom, dpa:210612-99-964290/3
Video herunterladen (5, 5 MB | MP4) App-Betreiber verweisen auf "doppelte Verschlüsselung" Die Macher der App versprechen, dass die Einträge nur im Infektionsfall von den Gesundheitsämtern eingesehen werden - und das auch nur, wenn die Anwenderinnen und Anwender dem zustimmen. Das Verfahren sei durch eine doppelte Verschlüsselung abgesichert. Die Culture4Life GmbH, zu der Luca gehört, erklärte mit Blick auf den aktuellen Fall in Mainz: "Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App. " Fast täglich erreichten das Unternehmen Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzern der App. Sie würden immer gleich beantwortet - nämlich "dass wir keine Daten liefern können, weil wir aufgrund des Verschlüsselungskonzepts technisch keinen Zugriff darauf haben". Hassplakate: "Hängt die Grünen"-Verbot auch in Zwickau - ZDFheute. Hat Gesundheitsamt getäuscht? Die Daten könnten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilten und ihre individuellen Schlüssel anwendeten, um die Daten zu entschlüsseln, erklärte das Unternehmen weiter.
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