Um die neue Normalität der vorgeburtlichen Kindstötung durchzusetzen, haben die Parteien einen unterschiedlichen Maßnahmenkatalog erarbeitet. Die SPD will mithilfe des finanziellen Drucks eine flächendeckende, lückenlose "Versorgung" der Schwangeren mit Abtreibungsangeboten erreichen. Die Vergabe öffentlicher Mittel an Kliniken soll demzufolge an die Bedingung geknüpft werden, daß diese Kliniken Abtreibungen anbieten. Noch radikaler ist die Forderung von Die Linke. Bundestag debattiert Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen | Die Tagespost. Sie will nicht nur die geschäftsmäßige Werbung für Abtreibung, sondern auch die Tötung der Ungeborenen grundsätzlich legalisieren. Ferner sollen die Krankenkassen die Kosten sämtlicher Verhütungsmethoden übernehmen. Von da ist es kein großer Schritt, auch die Abtreibung zu einer Form der Verhütung zu etablieren. Am radikalsten gerät der Maßnahmenkatalog der Grünen. Geht es nach ihnen, sollen Abtreibungsoperationen normaler Bestandteil der medizinischen Ausbildung werden. Mit dieser neuen Generation Abtreibungsärzte glauben die Grünen, eine »ausreichende und wohnartnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken« zu schaffen.
29. September 2020 in Bundestag, Kolumne, Meinung veröffentlicht auf In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. " Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ", so der erste Satz des §218 Strafgesetzbuch. Sie sind nur dann straffrei, wenn die ungewollt Schwangere sich einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterzieht und die Schwangerschaft die 12. Woche nicht überschritten hat. Damit gibt es de facto nur eine Erlaubnis, eine Schwangerschaft abzubrechen. Schwangerschaftsabbruch - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Ein Recht darauf gibt es nicht. Und das gibt es erst, wenn Schwangerschaftsabbrüche endlich raus aus dem Strafgesetzbuch sind. Mehr...
Die aktuelle Mehrheit im Supreme Court weist jedoch diese Grundlage zumindest für das Recht auf Abtreibung zurück. Richter Alito schreibt in seinem Entwurf zwar explizit, dass er damit keine anderen Bürgerrechte in Frage stelle. Schwangerschaftsabbruch | DIE LINKE. Cornelia Möhring. Schon bei einer mündlichen Beratung im Dezember warnte die Richterin Sonia Sotomayor aber, das sei rechtlich gar nicht möglich. Die Befürchtung, einzelne Staaten könnten nun gemischte Ehen verbieten, sind wohl übertrieben; auch nach juristischer Segregation in den Schulen oder in den Bussen schreit niemand mehr. Weitere Angriffe auf das Recht auf Verhütungsmittel und die Ehe für alle sind aber zumindest in den konservativen Staaten zu erwarten - so, wie einer nach dem anderen bereits Abtreibungsverbote beschlossen hat, die in Kraft treten, sobald das Oberste Gericht im Fall Mississippi ein Urteil gefällt hat. Demokraten forcieren Abstimmung im Senat Die Demokraten gehen nun ihrerseits in die Offensive. Mehrheitsführer Chuck Schumer hat am Montag angekündigt, voraussichtlich am Mittwoch im Senat ein Abtreibungsgesetz zur Abstimmung zu bringen.
Zudem müssten Abbrüche sich Teil der universitären Ausbildung werden.
Das Oberste Gericht der USA will offenbar das Recht auf Abtreibung kippen. Dagegen demonstrieren im ganzen Land Tausende Frauen. Und das Abtreibungsrecht sei nur der Anfang, fürchten manche. Sie sind wütend, die vielen Frauen und einige Männer, die vor dem Obersten Gericht der USA protestieren. "My body, my choice", skandieren sie, "mein Körper, meine Wahl". Es ist der Kampfslogan der Befürworterinnen und Befürworter des Rechts auf Abtreibung. Sie sind zu Tausenden auf die Straße zwischen Kapitol und Supreme Court in der Hauptstadt Washington geströmt, um für dieses Recht einzutreten. Um Mitternacht in der Nacht auf Dienstag tauchten die ersten Demonstrantinnen auf, nachdem die Internetpublikation Politico am Montag eine politische Bombe hochgehen ließ: Sie machte den vertraulichen Entwurf des Urteils einer Mehrheitsmeinung der Richter publik. Demnach bereitet das Oberste Gericht einen Kurswechsel bei Abtreibungen vor. Seit 1973 hatte es den Frauen ein verfassungsmäßiges Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zugesprochen und den Bundesstaaten verboten, dieses einzuschränken.
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