"). Nicht zu der Sitzung einzuladen sind der Arbeitgeber, Gewerkschaftsvertreter, die Schwerbehindertenvertretung und die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Die Einberufung der konstituierenden Betriebsratssitzung muss spätestens eine Woche nach dem Tag der Betriebsratswahl erfolgen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Wenn die Wahl z. an einem Freitag stattgefunden hat, muss die Sitzung bis zum Freitag der folgenden Woche einberufen werden. Innerhalb der einwöchigen Frist müssen die Betriebsratsmitglieder nur zu der Sitzung eingeladen werden. 15. Die erste Sitzung des Betriebsrates / Betriebsrat / Poko-Institut. Die Sitzung muss nicht innerhalb dieser Frist stattfinden. Die konstituierende Betriebsratssitzung muss vom Wahlvorstand auch dann fristgemäß einberufen werden, wenn die Betriebsratswahl angefochten worden ist. Den Zeitpunkt der konstituierenden Betriebsratssitzung bestimmt der Wahlvorstand nach seinem Ermessen. Die Sitzung muss aber so schnell wie möglich stattfinden, wenn die Amtszeit des alten Betriebsrats bereits abgelaufen ist. Ist die Amtszeit des alten Betriebsrats noch nicht abgelaufen, sollte die konstituierende Sitzung spätestens am ersten Tag der Amtszeit des neuen Betriebsrats stattfinden.
Andernfalls darf auch offen gewählt werden. Wichtig ist, dass das Wahlergebnis eindeutig erkennbar ist. Bei Stimmgleichheit entscheidet dann das Los. Wenn der Betriebsrat mehr als 9 Mitglieder hat, sollten in der konstituierenden Sitzung ebenfalls die Mitglieder des Betriebsausschusses gewählt werden. Ebenso Vertreter für den Gesamt- und Konzernbetriebsrat sowie Mitglieder für den Wirtschaftsausschuss und weitere Ausschüsse. Die konstituierende Betriebsratssitzung - Dr. Kluge Seminare. Wenn die Wahlen alle durchgeführt worden sind, gibt es noch einen weiteren wichtigen To-Do Punkt für die konstituierende Sitzung: Festzulegen, wann die Betriebsratssitzungen stattfinden. Terminierung der Betriebsratssitzungen Die konstituierende Betriebsratssitzung endet häufig mit der Terminierung der Betriebsratssitzungen. In diesen Sitzungen kommen (möglichst) alle Betriebsratsmitglieder regelmäßig zusammen. Das ist vergleichbar mit einem Team-Meeting. Dabei wird über wichtige Themen gesprochen und Beschlüsse werden gefasst. Diese regelmäßigen Sitzungen werden ordentliche Betriebsratssitzungen genannt.
Betriebsausschussmitglieder) und die Anzahl der auf die Kandidaten entfallenden Stimmen enthalten. Das Protokoll ist von dem Betriebsratsvorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied zu unterschreiben.
Und ganz wichtig: Auch über diese erste Sitzung muss eine Sitzungsniederschrift angefertigt werden. Mehr dazu siehe § 34 BetrVG.
Ist dies nicht der Fall, muss sie bzw. er die Sitzung verlassen. Die Wahlleiterin bzw. der Wahlleiter führt nun die Sitzung und die Wahl der bzw. des Betriebsratsvorsitzenden. Bei der Wahl gibt es keine bestimmten oder besonderen Formvorschriften. Diese kann durch eine geheime oder offene Abstimmung erfolgen. Wahlvorstand konstituierende sitzung. Wichtig ist, dass vorausgesetzt ist, dass die Entscheidung bzw. das Ergebnis der Wahl eindeutig erkennbar ist. Sollte ein gewähltes Mitglied eine geheime Abstimmung fordern, ist diese zwingend durchzuführen. Weiterer Verlauf der Sitzung Sobald die Wahl gelaufen ist und eine neue Vorsitzende bzw. Vorsitzender gewählt worden ist, übernimmt diese bzw. dieser die weitere Sitzung. Wichtig ist, dass wenn die bzw. der Betriebsratsvorsitzende und deren Stellvertreter gewählt worden sind, ist der neu gewählte Betriebsrat in seiner Tätigkeit voll amtsbereit und handlungsfähig. Die einzige Ausnahme, dass dies nicht so eintritt, wäre, wenn die Amtszeit des aktuellen Betriebsrats noch nicht abgelaufen ist.
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