Lassen Sie sich dann auf einen Aufhebungsvertrag ein oder steht Ihnen infolge einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung zu, sollten Sie darauf pochen, dass diese möglichst frühzeitig ausgezahlt wird. Setzen Sie Ihrem Arbeitgeber dazu am besten schriftlich eine Frist. So lässt sich unter Umständen vermeiden, dass die Abfindung verloren geht, weil das Insolvenzverfahren früher eröffnet wird als Sie angenommen haben. Zusätzlich dazu sollten Sie sich ein Rücktrittsrecht vom Aufhebungsvertrag einräumen lassen – für den Fall, dass Ihr Arbeitgeber Ihnen die Abfindung nicht rechtzeitig auszahlt. Beachten Sie allerdings, dass dieses Rücktrittsrecht nur vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens greift: Das Bundesarbeitsgericht hat 2011 entschieden, dass der Rücktritt nach der Insolvenzeröffnung nicht mehr möglich ist, weil der Arbeitgeber dann ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters gar nicht mehr zahlen darf. Die rechtliche Grundlage für den Rücktritt ist somit entfallen (Az. 6 AZR 357/10). Abfindung bei Insolvenz: Anwaltshotline & Online Rechtsberatung Anwaltshotline 0900-1 875 004 705 * *1, 99€/Min aus dem Festnetz.
Sie müssen gem. § 53 InsO vorzugsweise befriedigt werden. Arbeitnehmer können somit einen vollen Lohn- oder Gehaltsausgleich beanspruchen. Auch Abfindungen, die in einem Kündigungsschutzprozess nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart werden, sind Masseschulden. Der Insolvenzverwalter muss sie sofort ausgleichen. Die Forderungen der Arbeitnehmer werden in dem Fall nicht in die Insolvenztabelle aufgenommen. Die Folge: Arbeitnehmer müssen sich nicht wie die anderen Gläubiger mit einem prozentualen Anteil abspeisen lassen. Abfindung ist bei Insolvenz meist verloren Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von zu laden. Inhalt laden Sollten sich Arbeitnehmer vor Eintreten der Insolvenz des Arbeitgebers den Anspruch auf eine Abfindung gesichert haben, aber die Abfindung noch nicht ausgezahlt sein, ist die Abfindung meist verloren. Hierzu ein Beispiel: "Die über vier Millionen Euro sind einfach nicht vorhanden und eine Klage scheint wenig aussichtreich… Als 200 Beschäftige knapp zwei Monate vor der Insolvenz der Saarbrücker Gusswerke ihre Aufhebungsverträge unterschrieben, schien alles in Ordnung.
Auch die einem Arbeitnehmer für den Verzicht auf seinen Tantiemeanspruch vom Arbeitgeber geleistete Zahlung stellt keine Entschädigung dar, soweit das Arbeitsverhältnis f... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Das Problem ist, dass man nicht einfach "seine" Abfindung nehmen und gehen kann, wenn man den richtigen Zeitpunkt für den Absprung für gekommen hält. Es gibt nämlich generell keinen Anspruch auf Abfindung. Die bekannte Formel von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr stellt nur einen unverbindlichen Rechenansatz dar. Ein Abfindungsanspruch lässt sich daraus nicht ableiten. Diese Erkenntnis ist besonders bitter, wenn man auf eine lange Betriebszugehörigkeit zurückblicken kann und somit nach der genannten Formel auf eine ziemlich hohe Abfindung käme. In der Konsequenz bedeutet das, dass der Arbeitgeber den ersten Schritt machen und eine Kündigung aussprechen bzw. eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung anbieten muss. Das geschieht paradoxerweise manchmal, wenn Mitarbeiter sich weigern, Gehaltskürzungen zu akzeptieren, die ein Arbeitgeber in der Krise vereinbaren möchte. Es kommt also darauf an, den Arbeitgeber irgendwie zum Handeln zu bewegen. Die Möglichkeiten hierzu sind im Einzelfall zu prüfen.
1. Was ist Privatinsolvenz? Im Rahmen einer Privatinsolvenz nach der Insolvenzordnung (InsO) muss zwischen zwei verschiedene Verfahren unterschieden werden: Das Restschuldbefreiungsverfahren Das Verbraucherinsolvenzverfahren Beide Verfahren ergänzen sich. Mit Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird das pfändbare Vermögen des Arbeitnehmers zur Insolvenzmasse, über die er dann nicht mehr frei verfügen darf. Vielmehr bestimmt nun der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Arbeitnehmers ( § 80 I InsO). Seine wesentliche Aufgabe ist es, offene Forderungen der Gläubiger aus der Insolvenzmasse zu erfüllen. Oftmals genügt das vorhandene Vermögen jedoch nicht, um alle Forderungen zu begleichen. Durch das Restschuldbefreiungsverfahren soll der Arbeitnehmer dann anschließend von seinen übrig gebliebenen Schulden befreit werden, um wirtschaftlich neu starten zu können. Bei Eröffnung des Restschuldbefreiungsverfahrens stimmt der Arbeitnehmer zunächst zu, dass seine pfändbaren Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis für die Dauer von meist 6 Jahren ("Wohlverhaltensphase") vom Arbeitgeber an einen Treuhänder zu zahlen sind ( § 287 II InsO).
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