Darüber hinaus regelt die Gemeinschaftsordnung insbesondere die Rechte der Mitglieder in der Gemeinschaft. Unabdingbare Regelungen müssen eingehalten werden Die Gemeinschaftsordnung enthält also in der Regel Vereinbarungen gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, die von den Vorschriften des WEG abweichen. Eine Grenze für abändernde Regelungen bilden die unabdingbaren Vorschriften des WEG. In Ihrer Gemeinschaftsordnung können also beliebige Regelungen getroffen werden, sofern sie nicht gegen die unabdingbaren Bestimmungen des WEG verstoßen. Von diesen unabdingbaren gesetzlichen Bestimmungen kann auch durch eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung nicht abgewichen werden (BayObLG, Urteil v. 28. 10. BGH: Wann die Wasserleitung Gemeinschaftseigentum ist | Immobilien | Haufe. 80, Az. 2 Z 63/80). David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.
Das WEG-Recht regelt außerdem das Dauerwohn- und das Dauernutzungsrecht. Danach kann einem Dritten durch den Eigentümer ein Dauerwohn- bzw. Dauernutzungsrecht eingeräumt werden, wodurch der Eigentümer während dieses Zeitraumes von seinem Eigentum ausgeschlossen wird. Das Wohnungseigentumsgesetz Foto: Kimmer/Bigstock Im deutschen Recht gehören Grundstücke mit den darauf befindlichen Immobilien zusammen und sind grundsätzlich juristisch untrennbar. Somit stellt das Wohnungseigentumsrecht als Teilbereich des Immobilienrechts eine große Ausnahme dar. Wohnungsgrundbuch - Eintragung Sondernutzungsrecht an Zugang zu Gemeinschaftsräumen - Rechtsanwalt und Notar Dr. Kotz - Kreuztal. Durch das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde nämlich eine rechtliche Grundlage geschaffen, mit deren Hilfe Eigentum an einzelnen Wohnungen von Immobilien und Hausteilen von Immobilien bestehen kann. So enthält das WEG beispielsweise abschließende Regelungen bezüglich der Begründung von Wohneigentum, zum Wohnerbbaurecht sowie zu den Verfahrensvorschriften, die neben der gerichtlichen Zuständigkeit auch Klage- und Kostenerstattungsmöglichkeiten regeln.
Das soll auch dann gelten, wenn ein Leitungsstrang ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung diene. Begründet wird dies überzeugend damit, dass sich Versorgungsleitungen zwar technisch in viele Teile aufteilen ließen, rechtlich jedoch als Einheit anzusehen seien, weil sie ein der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienendes Leitungsnetz und damit eine Anlage gemäß § 5 Abs. 2 WEG bilden würden. Zwar komme der Absperrvorrichtung, durch die sich Leitungen vom Gesamtnetz trennen lassen, eine bestimmte Bedeutung zu, die Zugehörigkeit zum Gesamtnetz würden Wasserleitungen aber erst von dem Punkt an verlieren, an dem sie sich durch eine im räumlichen Bereich des Sondereigentums befindliche Absperreinrichtung vom Gesamtnetz trennen lassen. Gemeinschaftseinrichtungen im Mietrecht | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Hieran dürfte es bei Ihnen fehlen, weil sich die Absperrventile im Keller des Gemeinschaftsversorgungsraums und nicht im räumlichen Bereich des Sondereigentums befinden. Folglich stellen die Absperrventile Gemeinschaftseigentum dar. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Die Miteigentümerin muss also Ihrer Lüftungs- und Lagergewohnheiten aufgrund Verwirkung nunmehr hinnehmen. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 16. 2010 | 22:39 Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Ich habe soweit verstanden, dass wir so weiterarbeiten können und dürfen. Die Miteigentümerin sagt nun nach Rücksprache mit der Feuerwehr würde das Öffnen der Türe zum Heizungsraum zwecks Trocknen der Wäsche eine grob fahrlässige Handlung darstellen. Verhalte ich mich korrekt und habe mit keinerlei Haftungsrisiken als Hausverwalter zu rechnen? Unser Miteigentumsanteil am Anwesen beträgt 60% und der Anteil der Miteigentümerin 40% für das EG. Haben wir somit die Befugnis, die Nutzung in den Gemeinschaftsräumen (z. B. Waschküche, Heizungsraum, Gemeinschaftskeller, Treppenhaus, Außenanlagen unverändert zu beanspruchen? Ich bedanke mich für Ihre prompte Bearbeitung.
Auf diese Weise lässt sich die Summe errechnen, die jeder Eigentümer abtreten muss, damit die Bewirtschaftung des Eigentums gewährleistet ist. Solche Beschlüsse der Eigentümerversammlung binden die Rechtsnachfolger der Eigentümer wie Erben oder Käufer auch ohne Eintragung im Grundbuch. Die Vereinbarung Es ist allerdings zu beachten, dass der Beschlussmöglichkeit der Eigentümerversammlung Grenzen gesetzt sind. So ist eine Festsetzung durch Beschluss nur möglich, wenn eine Beschlusskompetenz vorliegt. Eine Beschlusskompetenz kann sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer vereinbarten Öffnungsklausel ableiten lassen. Ein Beschluss, der jedoch ohne Beschlusskompetenz gefasst wurde, ist unwirksam und bindet sowohl die Eigentümer als auch deren Rechtsnachfolger nicht. In den Bereichen ohne Beschlusskompetenz können die Eigentümer mithilfe einer Vereinbarung ergänzend zum oder abweichend vom WEG ihr Verhältnis untereinander regeln. Voraussetzung einer wirksamen Vereinbarung ist, dass alle im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümer zustimmen.
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihre Frage verstehe ich so, dass an den allein Ihre Eigentumswohnung versorgenden Wasserleitungen zwei Absperrventile installiert sind und es Ihnen nun darauf ankommt, zu wissen, ob es sich bei diesen Absperrventilen um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum handelt. Nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht (WEG) sind Gegenstand des Sondereigentums die gemäß § 3 Abs. 1 WEG bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. Nach Absatz 2 Sind Einrichtungen, die u. a. dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, nicht Gegenstand des Sondereigentums.
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