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July 5, 2024, 8:03 am

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ich erlaube mir hierfür eine Frist zu setzen bis zum (4 Wochen eintragen). mit freundlichen Grüßen Wenn der Arzt oder das Krankenhaus nicht reagiert oder sich weigert Gibt der Arzt oder das Krankenhaus innerhalb der gesetzten Frist die Unterlagen nicht heraus, können wir Ihnen nur raten sich an einen Fachanwalt für Medizinrecht zu wenden. Die Kosten für unsere Inanspruchnahme muss dann die Gegenseite erstatten.

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Der Zahnarzt kann gemäߧ 811 II Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Vorlegen derUnterlagen verweigern, bis ihm der Patient die Kosten vorschießt.

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von RA und FA für Medizinrecht Sören Kleinke, Kanzlei am Ärztehaus, Münster, Für Radiologen besteht – in noch etwas größerem Umfang als bei Ärzten anderer Fachgruppen – eine Vielzahl von rechtlichen Pflichten gegenüber Patienten und Institutionen wie beispielsweise der Ärztekammer oder der Ärztlichen Stelle. Diese Pflichten gegenüber den verschiedenen Adressaten können im Einzelfall miteinander kollidieren, sodass es für den Radiologen schwer ist zu entscheiden, welcher Pflicht der Vorrang zu gewähren ist. Über solche Konfliktsituationen müssen dann im Zweifel die Gerichte entscheiden. Herausgabe behandlungsunterlagen tierarzt berlin. Der folgende Beitrag beschreibt daher einen Fall, den die Richter vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt a. M. entscheiden mussten (Az: 4 E 1892/97). Es ging um die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an eine Ärztliche Stelle – leider in der Praxis nicht selten. Arzt zur Heraus­gabe an Ärztliche Stelle verpflichtet Nach dem Urteil gilt: Verlangt eine Ärztliche Stelle die Vorlage von Patientenunterlagen wie beispielsweise Röntgentagebücher, so stellt die Herausgabe dieser Unterlagen grundsätzlich keine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht und auch keine Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften dar.
Dies wurde sogar in Bezug auf im Rahmen einer Ankaufsuntersuchung angefertigte Röntgenaufnahmen entschieden, die der Auftraggeber einsehen wollte, um zu klären, ob ihm nicht gegen den Tierarzt ein Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Beurteilung eben dieser Röntgenbilder zusteht. Das Gericht sprach dem Kläger dieses Einsichtsrecht zu. Das Einsichtsrecht ergebe sich dabei nicht nur aus Gründen der Beweissicherung (§ 809 BGB) sondern auch aus der Nebenpflicht zum Werkvertrag über die Ankaufsuntersuchung (OLG Köln, 11. 11. 2009, I – 5 U 77/09). Warum der Tierarzt Einblick in die Behandlungsakte geben muss (Dressur-Studien 04/2018). Allerdings war es für dieses Ergebnis erforderlich, dass der Kläger einen wichtigen Grund für sein Anliegen hatte und dem Tierarzt die Einsichtnahme zumutbar war – ein Geheimhaltungsinteresse des Tierarztes wurde diesbezüglich vom Gericht nicht gesehen.

Nach zwei Tagen ließ er das Pferd wieder zur Käuferin zurückbringen, teilte ihr mit, die Auffälligkeit am linken Auge habe keinen Krankheitswert und er wünschte ihr viel Spaß mit dem Pferd. Er weigert sich, Untersuchungsergebnisse mitzuteilen. Die Klinik verweigert der Eigentümerin des behandelten Pferdes ebenfalls nach wie vor die Einsicht in die Behandlungsunterlagen und beruft sich auf die tierärztliche Schweigepflicht gegenüber ihrem Auftraggeber. Die Frage ist nun, ob dies zu Recht geschehen ist. Nein. Eine tierärztliche Schweigepflicht entsprechend der Schweigepflicht eines Arztes der Humanmedizin existiert nicht. Eine solche besteht nur dann, wenn es um die Feststellung von Krankheiten eines Tieres geht, die auf den Menschen, also den Pferdeeigentümer bzw. Tierarzt: Darf man Behandlungsunterlagen einsehen? - Deutsche Anwaltauskunft. halter, übertragen werden können. Gleichwohl muss der Tierarzt im Rahmen der vertraglichen Nebenpflichten aus dem Behandlungsvertrag die wirtschaftlichen Interessen seines Auftraggebers schützen, hierzu zählt im Grundsatz auch die Geheimhaltung erhobener Befunde bei einem Tier gegenüber Dritten.

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