Feuerwehrhose Bayern 2000 — Eigentümer Klagt Gegen Eigentümergemeinschaft

July 6, 2024, 2:16 pm

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Startseite » Darf ein einzelner Wohnungseigentümer klagen? – WEG ab 1. 12. 2020 (BGH, Urt. v. 07. 05. 2021 – V ZR 299/19) Der einzelne Wohnungseigentümer ist nur dann klagebefugt, wenn seine Klage vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht eingegangen ist. Für Klagen ab dem 1. Dezember 2020 gilt das neue WEG-Recht, wonach nur die Wohnungseigentümergemeinschaft prozessführungsbefugt ist. Der einzelne Eigentümer darf dann Rechte der Gemeinschaft nicht mehr allein geltend machen. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 07. 2021 klar (V ZR 299/19). Mit dem Urteil räumte der BGH Unklarheiten im Zusammenhang mit dem neuen WEG-Recht aus. Verteilung von Prozesskosten im WEG – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. Nach dem bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Recht war der einzelne Wohnungseigentümer berechtigt, Ansprüche aus dem gemeinschaftlichen Eigentum geltend zu machen. Dies galt jedenfalls dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft die Ausübung nicht an sich gezogen hat. WEG ab 1. 2020 Nach neuem WEG-Recht darf nur noch die Gemeinschaft und nicht mehr der einzelne Eigentümer klagen.

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2017 Einspruch gegen das obige Versäumnisurteil einlegte. Dieser Einspruch wurde drei Monate später in einer mündlichen Gerichtsverhandlung zurückgezogen. Die Kosten belaufen sich auf rund EUR 1. 500, 00, wovon rund EUR 737, 00 dem Kläger zu erstatten sind. Diese Zahlung erfolgte durch die WEG bzw. durch die WEG-Verwaltung bislang nicht. Die Gründe hierfür sind unbekannt. Unterlassungsanspruch gegen Miteigentümer - zuständig ist jetzt Ihre Gemeinschaft. Da der gerichtlich festgesetzte Termin überschritten wurde, drohen der Eigentümergemeinschaft Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Allein die "Erinnerung" des Rechtsanwaltes führt zu weiteren Kosten für die Wohnungseigentümergemeinschaft von rund EUR 40, 00. Die Atmosphäre in dieser WEG ist nun ziemlich angespannt / belastet. Was lief schief: 1. Ungeklärt ist, ob die beklagten Eigentümer durch die WEG-Verwaltung über das anstehende Verfahren informiert wurden, warum die WEG-Verwaltung zeitnah keinen Rechtsanwalt eingeschaltet hat bzw. selbst auf die Klagezustellung geantwortet hat oder warum die WEG-Verwaltung keinen Kontakt zu dem Gericht gesucht hat, um möglicherweise eine Fristverlängerung zu erreichen.

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Das Landgericht Frankfurt am Main entschied im November 2015, dass es ausreichend ist, wenn eine Beschlussanfechtungsklage gegen "die übrigen Wohnungseigentümer der WEG" gerichtet wird. Dadurch ist hinreichend erkennbar, dass die Klage sich gegen alle zur Gemeinschaft gehörenden Wohnungseigentümer mit Ausnahme des klagenden Wohnungseigentümers richtet. Der Fall: Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft Ein Wohnungseigentümer hatte gegen einen Beschluss seiner Eigentümergemeinschaft eine Anfechtungsklage eingereicht. Es erging ein Versäumnisurteil zu Gunsten des klagenden Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer. Die übrigen Wohnungseigentümer reichten – allerdings verspätet – einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil ein. Sie waren der Ansicht, dass das Versäumnisurteil nicht hätte erlassen werden dürfen. Der anfechtende Wohnungseigentümer hatte die Klage nämlich lediglich gegen die "die übrigen Wohnungseigentümer der WEG" gerichtet und keine Eigentümerliste eingereicht.

Das muss aber beschlossen werden. (Nur) wenn die Finanzierung auf diese Weise gesichert ist, darf der Verwalter die Gebühren ohne weiteres aus dem WEG-Konto bezahlen. Die gezahlten Gebühren sind dann in der Gesamtabrechnung als Ausgabe darzustellen. Wann und wie die Beträge dann in den Einzelabrechnungen verteilt werden, ist wieder eine andere Frage. Jedenfalls der klagende Wohnungseigentümer kann daran nicht beteiligt werden. In dem genannten Praxisfall beschlossen die Eigentümer dann, dass "die Anwalts- und Gerichtskosten über alle Eigentümer verteilt werden sollen". Dass dieser Beschluss keinen Bestand haben kann, dürfte auf der Hand liegen. Auch die unrechtmäßig gezahlten Kosten muss der Verwalter als Kostenposition in die Gesamtabrechnung einstellen. Sie müssen dann nach MEA auf die verklagten Eigentümer umgelegt werden. Kostenerstattung? Gewinnt der Anfechtende bekommt er seine Anwalts- und auch die von ihm verauslagten Gerichtkosten von den "übrigen" Eigentümern (die ja die Beklagten sind) erstattet.

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