" … II. Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die von der S ausgesprochene Kündigung des streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrags ist im Verhältnis zwischen Kl. und Bekl. als wirksam zu behandeln und der Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes durch die Zahlung an die S als durch Erfüllung erloschen zu betrachten. Damit ist das Feststellungsbegehren des Kl. unbegründet. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster en. … Offen kann bleiben, ob der Kaufvertrag zwischen der S und dem Kl. wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig ist und die Nichtigkeit auch die vorliegende Abtretung erfassen würde, denn auch in diesem Falle würde dies – entgegen der Auffassung des Kl. – nicht zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führen, da sich die Bekl. auf den Schutz der §§ 409 und 808 BGB berufen kann. " 2. Im Einzelnen: 2. 1. Die von der S ausgesprochene Kündigung unter Vorlage des Originalversicherungsscheins ist als wirksam zu behandeln mit der Folge, dass das Vertragsverhältnis zwischen Kl. beendet ist (Legitimationswirkung des Versicherungsscheins gem.
Die Inkassovollmacht (auch Geldempfangsvollmacht) ist eine Vollmacht, die den Bevollmächtigten ermächtigt, Forderungen für den vollmachtgebenden Gläubiger vom Schuldner im fremden Namen mit Vertretungsmacht einzuziehen ( Inkasso) oder Zahlungen entgegenzunehmen. Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Vollmachtgeber bleibt bei der Inkassovollmacht weiterhin Gläubiger, während die einzuziehende Forderung für den Bevollmächtigten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch formal fremd bleibt. [1] Bei der Inkassovollmacht behält der Gläubiger seine Rechtsstellung als Gläubiger, denn er erteilt dem Bevollmächtigten lediglich eine Vollmacht in Form einer Einziehungsermächtigung. Zahlung mit schuldbefreiender wirkung muster von. [2] Dagegen ist die Inkassozession eine Abtretung, durch welche die Forderung auf einen neuen Gläubiger übertragen wird. Am häufigsten kommt die Inkassovollmacht in Läden vor, wo Ladenangestellte die gesetzliche Ermächtigung besitzen, für den Geschäftsinhaber den Kaufpreis anzunehmen. Das Kerngeschäft von Inkassounternehmen besteht darin, eine fremde Forderung beim Schuldner zunächst durch außergerichtliche Mahnung, erforderlichenfalls aber auch im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend zu machen.
Zudem ist keinerlei Interesse der Fa. S ersichtlich, das Original des Versicherungsscheins, welches nach Auszahlung des Rückkaufswertes ohne Wert ist, zurückzuhalten. Gem. § 11 Abs. 1 der AVB der Bekl. wird der Versicherungsschein zu einem qualifizierten Legitimationspapier i. S. d. § 808 BGB. Dasselbe ergibt sich aus § 4 Abs. 1 VVG. Aus der Klausel ergibt sich weiter, dass der Inhaber des Versicherungsscheins auch zu sonstigen Rechtshandlungen wie zur Kündigung des Versicherungsvertrags zur Erlangung des Rückkaufswertes berechtigt ist. Die Klausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGH zfs 2000, 303). Zfs 7/2017, Schuldbefreiende Zahlung der Versicherungsleistung an den nicht berechtigten Inhaber des Versicherungsscheins | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die von der S ausgesprochene Kündigung des streitgegenständlichen Lebensversicherungsvertrags ist daher als wirksam zu behandeln. Die Bekl. hat den Rückkaufswert mit leistungsbefreiender Wirkung an diese ausbezahlt ( § 808 Abs. 1 S. 1 BGB). Eine befreiende Leistung an den Inhaber des qualifizierten Legitimationspapiers und eine Vertragsbeendigung durch Kündigung ist auch dann möglich, wenn dieser die verbriefte Forderung nicht wirksam erworben hat.
Gerade für den Ausnahmefall, in dem der Urkundeninhaber nicht zugleich Inhaber der Forderung ist, kommt der Erweiterung der Leistungsberechtigung Bedeutung zu. Nur für diesen Fall bezweckt und bewirkt die Ausgestaltung des Versicherungsscheins zu einem qualifizierten Legitimationspapier den Schutz des Schuldners, wenn er an den Urkundeninhaber leistet; denn ihm wird das Risiko der Doppelzahlung und der Uneinbringlichkeit seiner Kondiktion gegen den vermeintlichen Gläubiger abgenommen. Für die Wirkung des § 808 Abs. 1 S. 1 BGB kommt es daher nicht darauf an, ob der Inhaber materiell-rechtlich verfügungsbefugt oder berechtigt ist oder war. Vielmehr fingiert das qualifizierte Legitimationspapier zugunsten des Schuldners, dass der Inhaber einziehungsberechtigt ist, und verlangt keine Nachprüfung der tatsächlichen... Zahlung mit schuldbefreiender wirkung master class. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Fliesen - Anröchter Dolomit Anröchter Dolomit Fliesen sind unverwüstlich und langlebig. Mit der Schiefer Anröchter Dolomit Fliesen erhalten Sie pure Eleganz. Hersteller: HENGSTLER Preise für Fliesen - Anröchter Dolomit: Auf Anfrage! HENGSTLER - Fliesen - Anröchter Dolomit Anröchter Dolomit aus unserem Haus Fliesen sind hochwertig. Unsere Schiefer Anröchter Dolomit Fliesen sind im einem modernen Haus nicht wegzudenken. Die Bewertung unserer Kunden mit einem Durchschnitt von 5 von 5 Punkten. Alle Materialbilder wurden von unseren Lieferanten Rossittis übernommen! Alle Preise zuzüglich derzeit 19% Mehrwertsteuer. Natur- & Kunststeinsanierung - LR Facility Services Barnstorf. Auch wenn wir alles von uns geben dass unsere Preise immer auf dem neuesten Stand sind, kann es vorkommen dass ein Preis unabsichtlich nicht erneuert ist. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten werden wir Ihnen gerne weiterhelfen und so schnell wie möglich den Preis für Ihre Anfrage ausrechnen. Lieferung Um für unsere Kunden eine zufriedenstellende Lieferung erbringen zu können sind folgende Angaben wichtig: - Genaue Anschrift - Menge Aus den o. g. Angaben setzt sich auch der Preis der Lieferung zusammen.
Der Hochdruckreiniger kann dagegen die empfindliche Steinoberfläche mit Mikrorissen überziehen – was auch niemand haben will. Der Verzicht auf Säure ist auch hier ratsam, selbst wenn Dolomitgestein deutlich säurebeständiger ist als Kalkgestein. Wie bei allen Natursteinen gilt hier für die Reinigung möglichst trocken oder mit geringen Mengen warmen Wassers, bei Reinigungs- und Pflegemitteln sollte man auf spezialisierte, für Dolomit geeignete säurefreie Grundreiniger und Wischpflegen zurückgreifen, damit macht man dann ganz sicher nichts falsch. Zur Fleckenentfernung gibt es im Fachhandel auf die Steincharakteristik abgestimmte Spezialreiniger für jeweils bestimmte Arten von Flecken. Tensidhaltige Reiniger sind in den meisten Fällen keine gute Idee, vor allem nicht langfristig – weder im Innenbereich noch im Außenbereich. Fazit Dolomit begegnet uns im Alltag häufig, ohne dass wir es bemerken – etwa auch in Mineralwolle oder im Beton. Das Mineral kennt kaum jemand und beim Gestein können viele Laien Dolomit kaum vom Kalkstein unterscheiden, dafür sind die Unterschiede zu gering.