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[438] Eine solche Feststellungsklage kann bereits (vorinsolvenzlich) mit einer Klage auf erstmalige Titulierung der Forderung verbunden werden. [439] Zu beachten ist, dass die Titulierung der Deliktseigenschaft im Tenor eines Vollstreckungsbescheids nicht ausreichend ist, da ihm keine richterliche Schlüssigkeitsprüfung zugrunde liegt. [440] Für den Schuldner ist die besondere Klagefrist des § 184 Abs. 2 InsO zu beachten. Liegt ein vollstreckbarer Titel vor und erhebt der Schuldner Widerspruch, hat er innerhalb eines Monats nach dem Prüfungstermin Klage zu erheben. Klage gegen Flugunternehmen auch nach Insolvenzeröffnung noch zulässig. Versäumt der Schuldner die Frist, gilt der Widerspruch als nicht erhoben, § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO. [441] Der Schuldner ist über die Pflicht zur Klageerhebung zu belehren. Ist der Schuldner nicht oder falsch belehrt worden, kommt bei schuldloser Fristversäumung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend § 186 InsO in Betracht. Vgl. dazu auch Rdn 361. Soweit der Schuldner nur isoliert der Deliktseigenschaft widerspricht, gilt die Klagefrist nur, wenn sich die Deliktseigenschaft aus dem Tenor eines zugrunde liegenden Urteils ergibt, insbesondere also dann, wenn der Gläubiger zuvor erfolgreich eine Feststellungsklage erhoben hatte.
Das Landgericht hat die Klage als ausschließlich gegen den Beklagten als Partei kraft Amtes gerichtet ausgelegt und abgewiesen. Die auf eine Verurteilung des Beklagten persönlich gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen. Verjährungsfragen: Hemmung von Forderungen auch im Insolvenzeröffnungsverfahren möglich. Die hiergegen erhobene Rechtsbeschwerde hielt der BGH für unzulässig. Ich finde, so etwas darf nicht passieren (und ich bin nicht mal sicher, ob die Vermögensschadenhaftpflicht des Kollegen einspringt). Insolvenzrecht ist eben eine Spezialmaterie, die der kluge Anwalt den spezialisierten Kollegen überlässt – ich berate ja auch nicht im Familienrecht.
Folgerichtig fällt ein nach Erklärung der Freigabe im Prozessweg erstrittener Vermögenswert nicht in die Masse 6. Die Freigabe führte hier dazu, dass der Schuldner die Verfügungsbefugnis über die aus seiner selbständigen Tätigkeit entstehenden Forderungen wiedererlangte 7. Bei dieser Sachlage begegnet seine Prozessführungsbefugnis keinen Bedenken. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. April 2013 – IX ZR 165/12 BGH, Beschluss vom 11. 12. 2008 – IX ZB 232/08, WM 2009, 332 Rn. 7 [ ↩] BGH, Beschluss vom 29. 05. 2008 – V ZB 3/08, WM 2008, 1789 Rn. 8; vom 11. 2008, aaO; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 80 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Kuleisa, 4. 40; Uhlenbruck, InsO, 13. 9; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 80 Rn. 18 [ ↩] HK-InsO/Kayser, aaO § 80 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Kuleisa, aaO § 80 Rn. 40; Uhlenbruck, aaO § 80 Rn. 9 [ ↩] BGH, Urteil vom 21. 10. 1965 – Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51; BVerwG, ZIP 2009, 1899 Rn. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung man. 23 [ ↩] BGH, Beschluss vom 12. 02. 2009 – IX ZB 112/06, WM 2009, 807 [ ↩] BGH, Urteil vom 21.
Im Quartier, in den Nebenkosten enthalten, sind noch: - Kamin- und Cocktaillounge - Spa mit Fitnessgeräten und Saunen - Hausmeisterdienste zur Verfügung gestellt. ACHTUNG: Eine Einbauküche sowie essentielle Möbel können vom Vormieter übernommen werden. Abschlagszahlung beträgt €7. 500, 00. Verhandlung ist nach Absprach bedingt möglich.
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