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Ohne Hauptforderung gebe es keine Nebenforderung mehr (Hinweis auf BGH NJW 2014, 3100 Rn. 5 mAnm Toussaint FD-ZVR 2014, 361551 und BGH r + s 2012, 573 Rn. 5 mAnm Toussaint FD-ZVR 2012, 332070). Im Fall sei K noch in der ersten Instanz von einer Feststellungsklage – für die das AG einen Wert von 2. Aktuelle Rechtsprechung: | Kostenentscheidung nach Klagerücknahme gegen einen von mehreren Beklagten: Klägerin muß Sachverständigenkosten erstatten. 500 EUR festgesetzt habe – zu einer Zahlungsklage in Höhe von 600 EUR übergegangen. Es bedürfe keiner Entscheidung, ob in diesem "Übergang" eine teilweise Klagerücknahme oder eine teilweise Erledigungserklärung gelegen habe. Jedenfalls habe sich damit der ursprünglich insgesamt als Nebenforderung geltend gemachte, auf den Gegenstandswert des Feststellungsantrags bezogene Antrag auf Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten von 334, 75 EUR als Hauptforderung verselbständigt, soweit die Rechtsanwaltskosten einen 600 EUR übersteigenden Gegenstandswert beträfen (Hinweis auf BGH BeckRS 2011, 02156 Rn. 6). Dem Wert des Zahlungsantrags sei daher ein zur Hauptforderung gewordener Teil der mit der Berufung in ungeminderter Höhe weiterverfolgten Rechtsanwaltskosten hinzuzurechnen, sodass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes auf mehr als 600 EUR erhöht habe.
Wegen der Teilerfüllung in Höhe von 1100 Euro und wäre die Klage teilweise zurückzunehmen. Hinsichtlich der nicht rechtshängigen Miete von 550 ist der Anspruchsgrund zu ändern mit der Folge, daß eine Teilrücknahme von 550 zu erfolgen hätte. Wegen der Zuständigkeit AG/LG sollte der Kläger gleichwohl, ggfls. beim Mahngericht die Teilrücknahme erklären, evtl. mit Zustimmung des Antragsgegeners. 20. 2008, 11:13 Besten dank für Ihre Antwort. Ich verstehe noch nicht, was heißt "Änderung des Anspruchgrundes"? Wie müßten die Anträge dann lauten? Ist es denn möglich die erst neuerlich fällige Miete mit dem Betrag aus der Klagerücknahme quasi zu verrechnen? 20. 2008, 13:37 AW: Teilweise Klagerücknahme Der Klagegegenstand wird bestimmt nach Antrag und Lebenssachverhalt. Deshalb liegt eine andere Klage vor, wenn zwar der Antrag gleich bleibt aber der Anspruchsgrund geändert wird. So ist es hier: Es wurde 2 Mieten rechtshängig gemacht, die aber schon vorher gazahlt worde sind. Andererseits ist eine zwischenzeitlich neu entstandene Mietforderung fällig.
Rz. 17 Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 erledigt die Klagerücknahme den Rechtsstreit in der Hauptsache. Das bedeutet, dass die Rechtshängigkeit mit Wirkung ex nunc beseitigt wird (ständige Rspr. des BSG, BSGE 23 S. 147, 151; BSGE 25 S. 136, 137; BSGE 48 S. 164, 167). Im Zivilprozess ist dies gerade anders geregelt, vgl. § 269 Abs. 3 Satz 1 HS 1 ZPO, was auch – jedenfalls gegenüber privilegierten Verfahren nach § 183 – zu einer abweichenden Kostenregelung führt. Dieselbe Wirkung tritt nach Abs. 2 Satz 1 und 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 ein, wenn die Rücknahme fingiert wird. Die Fiktionswirkung tritt aber nur ein, wenn die Voraussetzungen hierfür tatsächlich vorlagen und die Betreibensaufforderung ordnungsgemäß erfolgt ist (Rn. 13 ff). Ein Streit hierüber kann grundsätzlich nur über einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens geführt werden. Nur ausnahmsweise kommt eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumnis der Betreibensfrist in Betracht (nach der Rspr. des BVerwG zu § 92 VwGO nur bei höherer Gewalt i.