Leitsatz: Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht bereits bei Tätigkeiten des Rechtsanwalts, wenn eine Einziehung möglicherweise droht, was bei einer Ankündigung der Einziehung in der Anklageschrift gegeben ist. 34 Ls 5/21 Amtsgericht Stralsund - Zweigstelle Bergen auf Rügen - Beschluss In dem Strafverfahren gegen pp. Verteidiger; Rechtsanwalt wegen bes. schweren Falls von § 29 Abs. 1 Ziff. 1 (Anbau, Herstellung, Handeitreiben, Schmuggel, Erwerb von BtM) hat das Amtsgericht Stralsund Zweigstelle Bergen auf Rügen durch den Richter am Amtsgericht am 3. September 2021 beschlossen: Der Gegenstandswert des Einziehungsverfahrens wird auf 1. 060, - € festgesetzt. Gründe: In der Anklageschrift vom 30. 03. 2021 hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 1. 060, - € zu beantragen. Rechtsanwalt bergen auf rügen tv. Zwar wurde in der Hauptverhandlung durch Beschluss vom 05. 07. 2021 von einer Einziehungsentscheidung nach § 421 StPO abgesehen, einer Wertfestsetzung bedarf es jedoch gleichwohl, da die Verteidigergebühr nach Nr. 4142 VV RVG bereits bei Tätigkeiten des Anwalts entsteht, wenn eine Einziehung möglicherweise droht, was angesichts der Ankündigung in der Anklageschrift gegeben war.
04. 05. 2022 – 17:37 Polizeiinspektion Stralsund Bergen auf Rügen (ots) Am Mittwoch, dem 04. 2022 gegen 11:00 Uhr ereignete sich auf der Insel Rügen ein folgenschwerer Verkehrsunfall mit mehreren beteiligten Fahrzeugen, in dessen Folge ein Mann verstarb. Laut derzeitigem Kenntnisstand geriet zur oben genannten Zeit auf der Bundesstraße 96 etwa 500 Meter hinter Lietzow in Richtung Sassnitz fahrend aus bislang unbekannter Ursache ein LKW DAF nach links in den Gegenverkehr und kollidierte dort mit einem PKW Ford. Der 45-jährige deutsche PKW-Fahrer wurde aus seinem Fahrzeug geschleudert und erlag noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen. Seine 44-jährige deutsche Beifahrerin erlitt lebensbedrohliche Verletzungen und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Greifswald geflogen. Schwerer Unfall mit einem Toten: B96 lange blockiert. Beide Personen stammen aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Bundesland Sachsen-Anhalt. In der weiteren Folge stieß der LKW mit einem entgegenkommenden Transporter mit Anhänger zusammen.
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