Eine Nachbesserung im Rahmen der Gewährleistung habe für den Käufer kostenlos zu erfolgen. Würde der Abzug trotz Gewährleistungsrechten angewandt, könnten Käufer aus finanziellen Gründen eventuell keine Nachbesserung durchführen lassen. (rp)
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Rechtstipps aus dem Mietrecht Urteile aus dem Mietrecht Unsere Kontaktinformationen
Sein Verteidiger erklärte, sein Mandant sei zwar naiv, aber unschuldig. Es sei kein Verbrechen, sich auf Berater zu verlassen. Er sei zudem nicht rechtzeitig informiert worden, welche Pflichten er nach seiner Insolvenz hatte. In 20 von 24 Punkten folgte die Jury dieser Argumentation. Staatsanwältin Rebecca Chalkley schenkte seinen Angaben aber keinen Glauben. Becker habe vorsätzlich Geld auf andere Konten überwiesen, um es dem Zugriff seiner Insolvenzverwalter zu entziehen. Zudem habe er gewusst, dass er als Eigentümer mehrerer Immobilien eingetragen war, sagte sie in dem Verfahren. Ersatz alter teile durch neue ohne abzug translation. Nach dem Schuldspruch zeigte sich Chalkley erleichtert. Ob sie zufrieden damit sei? "Ja, bin ich", sagte sie auf Nachfrage und nickte lächelnd. Auch für Chalkley gingen Tage zu Ende, die zuletzt fast ausschließlich aus Warten bestanden. "Daran gewöhnt man sich nie, egal, wie oft man es macht", gab sie im Laufe der Woche zu. Seit Mittwochnachmittag hatten die Geschworenen diskutiert, allen anderen blieb nichts anderes übrig, als auf das ersehnte Lautsprechersignal zu warten.