2 Ein Vorbehalt ist innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Schlusszahlung zu erklären. 3 Ein Vorbehalt wird hinfällig, wenn nicht innerhalb eines weiteren Monats eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen eingereicht oder, wenn dies nicht möglich ist, der Vorbehalt eingehend begründet wird. 5. 1 Werden nach Annahme der Schlusszahlung Fehler in den Unterlagen der Abrechnung festgestellt, so ist die Schlussrechnung zu berichtigen. 2 Solche Fehler sind Fehler in der Leistungsermittlung und in der Anwendung der allgemeinen Rechenregeln, Komma- und Übertragungs- einschließlich Seitenübertragungsfehler. Zahlungsziel schlussrechnung vol. 1. 3 Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, die sich daraus ergebenden Beträge zu erstatten. /Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/VOL/B - Leistungsausführung-Vertragsbed/
1. Aus § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB (Teil B) leitet sich nicht eine zweimonatige Frist bis zum Eintritt der Fälligkeit der Werklohnforderung aus der Schlussrechnung her. Nach dieser Bestimmung ist die Schlusszahlung alsbald nach Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung zu leisten, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zugang. 2. Zahlungsziel schlussrechnung vob. Aus dem Inhalt der Fälligkeitsregelung des § 16 Nr. 1 VOB (Teil B) ergibt sich, dass die in dieser Norm genannte Zweimonatsfrist lediglich einen Zeitrahmen für die Prüfung und Feststellung der vom Auftragnehmer vorgelegten Schlussrechnung setzt. Die Einräumung dieses Zeitraumes für die Prüfung und Feststellung der Schlussrechnung bedeutet jedoch nicht, dass eine Fälligkeit des mit der Schlussrechnung zu fordernden Werklohnes in jedem Falle erst zwei Monate ab Zugang der Schlussrechnung eintritt. Vielmehr führen die vorher durchgeführte Prüfung und Feststellung der vorgelegten Schlussrechnung zu deren Fälligkeit, sobald die Feststellung dem Auftragnehmer mitgeteilt worden ist.
Somit ergibt sich ein Prozentsatz für die Verzugszinsen mit Verbraucherbeteiligung von (5% + (-0, 83%) =) 4, 17% und ohne Verbraucherbeteiligung von (9% + (-0, 83%) =) 8, 17%. An diese Zinshöhe ist der Auftragnehmer jedoch nicht gebunden, wenn er einen höheren Verzugsschaden nachweisen (§ 16 Abs. 2 VOB/B) oder aus anderem Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen bzw. weiteren Schaden geltend machen (§ 288 Abs. 3 und 4 BGB) kann. Weitere Informationen Hier konnten wir Ihnen nur einen kleinen Überblick über das komplexe Thema Verzugszinsen geben. Eine ausführliche Besprechung dieses und weiterer wichtiger Themen zum Bauvertrag wird im Fernkurs " Bauvertragsrecht für Ingenieure und Kaufleute " angeboten. Quellen: 1 BGH – Urteil vom 26. 10. 1983. In: NJW (1984) S. 371. 2 BGH – Urteil vom 08. 12. 1460. 3 OLG Frankfurt/M. – Urteil vom 11. Fälligkeit der Vergütung - Lexikon - Bauprofessor. 03. 1986. In: NJW-RR (1987) S. 979. 4 OLG Köln – Beschluss vom 21. 05. 2012, bestätigt durch BGH – Beschluss vom 20. 2014, In: IBR (2014) S. 402. 5 BGH – Urteil vom 26.
Dazu bedarf es keiner Mahnung und Setzung einer Nachfrist für die Zahlung als Voraussetzung für den Zahlungsverzug. Eine erfolgte Abschlagsrechnung ist nach 30 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber dann automatisch in Verzug, wenn der Auftraggeber seiner vertraglichen Verpflichtung zur Abschlagszahlung nicht nachgekommen ist. Der Auftragnehmer hat danach auch Anspruch auf Verzugszinsen, ohne dass vorher eine Mahnung und Nachtfristsetzung zur Zahlung gegenüber dem Auftraggeber erfolgte. Der Auftragnehmer ist aber nicht verpflichtet, Verzugszinsen zu fordern. Eine Mahnung und Nachfristsetzung kann aber auch erfolgen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber besonders auf die finanziellen Folgen einer Nichtzahlung und ggf. Einstellung der Arbeiten hinweisen möchte. Mit Bezug auf § 16 Abs. VOB: Erfolgreich die Schlussrechnung durchsetzen - handwerk magazin. 5, Nr. 4 VOB/B darf der Auftragnehmer die Arbeiten bei Zahlungsverzug bis zur Zahlung einstellen, wenn vorher dem Auftraggeber eine angemessene Frist gesetzt wurde und diese fristlos verstrichen ist.
Für Abschlagszahlungen durch den Besteller wird jedoch nach § 632a Abs. 1 BGB verlangt, dass die Leistungen vom Bauunternehmen nur durch eine "Aufstellung nachzuweisen" sind. Die Vorlage einer Schlussrechnung gilt analog auch für einen Bauträgervertrag (nach §§ 650v BGB). Die Vergütung durch den Bauträger wird folglich auch erst mit Vorlage einer Schlussrechnung fällig. VOB/B 2012: Regelung über Zahlungsfristen, Verzug, Einwand gegen Prüffähigkeit der Rechnung geändert. Gleiches gilt auch für Planungsleistungen nach § 15 in HOAI-2021 in einem Architekten- und Ingenieurvertrag. Wird jedoch nach § 271 Abs. 1 BGB eine Zeit zur Zahlung bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Bauunternehmen als Gläubiger die Zahlung nicht vor dieser Zeit verlangen kann. Nach § 271a BGB sind Zahlungsfristen bei Schlussrechnungen ebenfalls auf maximal 30 Tage im Geschäftsverkehr mit öffentlichen Auftraggebern beschränkt, wobei Zahlungsziele über 30 Tage nur mit ausdrücklicher Vereinbarung möglich sowie Zahlungsziele von mehr als 60 Tagen unwirksam sind. Eine längere Frist müsste ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig sein.