Die Belege für eine Absicherung hierfür haben jedoch stets mit der Erfassung personenbezogener Daten zu tun. Autor: Team Artikel veröffentlicht am 01. 03. 202
Eine Kopie der Führerscheine darf und sollte daher angefertigt werden. Außerdem sollte der Arbeitnehmer eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen, dass er den Verlust der Fahrerlaubnis unverzüglich beim Arbeitgeber anzuzeigen hat. Die tatsächliche Kontrolle kann entweder durch den Arbeitgeber selbst oder durch entsprechende Dienstleister durchgeführt werden. Sollten letztere eingesetzt werden, ist zu beachten, dass ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG notwendig sein kann. Umfang der Kontrolle Fakt ist, dass allein die Kontrolle einer Kopie des Führerscheins nicht ausreicht. Der Arbeitgeber muss sich das Original vorlegen lassen. Außerdem muss auch auf die eingetragenen Klassen und etwaige Fahrerlaubnisbeschränkungen geachtet werden. Allerdings gibt es keine konkreten Vorgaben, wie oft die Kontrolle durchgeführt werden sollte. Aufgrund bisheriger Rechtsprechung sollte aber von ein bis zwei Kontrollen pro Jahr ausgegangen werden. Führerscheinkontrolle arbeitgeber wie oft se. Zugriffsbeschränkungen Außerdem sind Zugriffsbeschränkungen zu beachten.
Eine Kontrolle des Führerscheins bezieht regelmäßig personenbezogene Daten mit ein. Für die Erfassung und das Verwahren gelten entsprechend die Regelungen der DSGVO. Wie oft die erneute Führerscheinkontrolle im Betrieb durchgeführt werden sollte, wird rechtlich nicht festgeschrieben. Darf der Arbeitgeber eine Kopie des Führerscheins anfertigen? Pflicht zur Führerscheinkontrolle - Willkommen bei der Handwerkskammer Heilbronn-Franken. Gehen wir davon aus, dass die gesetzliche Grundlage für eine Führerscheinkontrolle besteht. Damit Sie sich als Arbeitgeber vor rechtlichen Belangen absichern, benötigen Sie Belege, die die Durchführung der Führerscheinkontrolle nachweisen. Diese sollten die Gültigkeit für das Führen des entsprechenden Fahrzeuges eindeutig bestätigen. Zu einer Führerscheinkopie sind Arbeitgeber generell nicht verpflichtet. Vielmehr ist eine Kopie ein zweckmäßiges Mittel, welches sich auf § 26 BDSG stützt, sofern Sie das Erstellen einer Kopie zur regelmäßigen Nachweisführung festgelegt haben. Die Kontrolle des Führerscheins können Sie bestenfalls durch ein Formular protokollieren und reduzieren damit die Datenerfassung auf ein erforderliches Minimum.
Experten empfehlen, mindestens zweimal im Jahr die Führerscheine von Dienstwagenfahrern prüfen zu lassen. In einigen Fällen sind auch kürzere Überprüfungsintervalle ratsam. In konkreten Verdachtsmomenten ist eine Führerscheinüberprüfung auch außerhalb der Prüfintervalle sinnvoll. Die Überprüfungen des Füherscheins müssen rechtssicher dokumentiert werden. Mehr zur Häufigkeit der Führerscheinkontrolle in unseren weiteren Beiträgen: Wie häufig sollte eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen? Wann ist eine häufigere Kontrolle der Fahrerlaubnis nötig? Wie oft die Führerscheinkontrolle bei Firmenwagen durchführen?. Häufig verwenden Fuhrparkverantwortliche für die Überprüfung der Führerscheine verschiedene Nachweisbögen oder Formulare. Bei der Kontrolle wird zwischen der Ersterfassung der Daten und Folgekontrollen unterschieden. Ersterfassung: Im Rahmen der Ersterfassung der Daten verzeichnet das Fuhrparkmanagement alle relevanten Führerscheindaten des Fahrers (Fahrerdaten, Führerscheindaten wie Ausstellungs- und Ablaufdatum und die gültige Führerscheinklasse etc. ) in einem Formular.
Versicherer sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Fahrer bei Eintritt des Versicherungsfalls nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt. Der Arbeitgeber steht in der Pflicht, nachzuweisen, dass er vor der Überlassung des Fahrzeugs die Fahrerlaubnis des Fahrers überprüft hat. Verstöße gegen die Kontrollpflicht führen dazu, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung im Falle eines Unfalles zwar den Schaden dem Geschädigten ersetzen muss, aber anschließend beim Versicherungsnehmer – in diesem Fall dem Arbeitgeber – in Regress gehen kann. Führerscheinkontrolle arbeitgeber wie oft het. Foto Haass Seite aktualisiert am 15. September 2021
Fachbeitrag Wenn der Arbeitgeber auf einmal nach dem Führerschein fragt und diesen wohlmöglich auch noch kopieren will, wird der eine oder andere Mitarbeiter dann doch langsam stutzig. Denn das riecht doch ganz gewaltig nach einer weiteren Maßnahme zur Überwachung am Arbeitsplatz. Schließlich geht den Chef der Führerschein doch wirklich gar nichts an – oder etwa doch? Zulässigkeit der Datenerhebung Bei der Bereitstellung von Dienstfahrzeugen durch den Arbeitgeber geht es diesen allerdings sehr wohl etwas an, ob der Arbeitnehmer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist. Denn der Arbeitgeber sollte sich nicht stillschweigend darauf verlassen, dass Mitarbeiter sich gesetzeskonform verhalten und sollte daher die Führerscheine seiner Mitarbeiter kontrollieren. Führerscheinkontrolle arbeitgeber wie oft es. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen der Führerscheinkontrolle ergibt sich aus der Strafbarkeit des Arbeitgebers als Halter bei fehlender Fahrerlaubnis des Fahrers nach § 21 I Nr. 2 StVG; außerdem darf die Haftpflichtversicherung die Leistung bei einem Unfall verweigern, so dass der Arbeitgeber damit rechnen muss, selbst für den Schaden aufkommen zu müssen.
10. 06. 2021 13:24 In vielen Unternehmen ist es gang und gäbe, den Mitarbeitern Dienstwagen und Poolfahrzeuge zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Kundenbesuche zu ermöglichen. Der Arbeitgeber bleibt in diesem Fall der Halter der Fahrzeuge und hat entsprechende Kontrollpflichten. Da der Führerschein personenbezogene Daten enthält, spielt der Datenschutz auch hier eine wichtige Rolle. Warum müssen Führerscheinkontrollen durchgeführt werden? Wie häufig sollte eine Führerscheinkontrolle im Fuhrpark erfolgen?. Vor Überlassen eines Fahrzeugs muss der Arbeitgeber als Fahrzeughalter sicherstellen, dass der Mitarbeiter über die nötige Fahrerlaubnis verfügt. Diese Kontrolle muss regelmäßig stattfinden. Sie ergibt sich aus § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz), wonach strafrechtliche Folgen drohen können, wenn der Fahrzeughalter zulässt, dass jemand das Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führt. Hinzu kommt noch, dass die Versicherung in einem solchen Fall die Leistung verweigern bzw. den Arbeitgeber entsprechend in Regress nehmen wird, wenn es zu einem Unfall durch den Fahrer kommt.