(4) 1 Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. 2 Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Fassung aufgrund des Zweiundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23. Widerstand gegen polizei. 05. 2017 ( BGBl. I S. 1226), in Kraft getreten am 30. 2017 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
© rcx – Wenn ich mich an meine Strafkammerzeit erinnere – lang, lang ist es her – dann erinnere ich mich auch noch daran, dass Verfahren, in denen es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ( § 113 StGB) ging, nicht sehr beliebt waren. Denn häufig hatte man zwei gänzlich unterschiedliche Sachverhaltsdarstellungen durch die involvierten Polizeibeamten und durch den (angeblich) Widerstandleistenden. Die Erinnerung kam wieder, als ich den BGH, Beschl. v. 15. 01. 2015 – 2 StR 204/14 – gelesen habe. Da konnte die Kammer allerdings offenbar eindeutige Sachverhaltsfeststellungen treffen, sie hat sie "nur" nicht richtig gewürdigt. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt. Widerstand gegen die polizei. Beamte einer zivilen Ermittlergruppe verfolgten mit drei zivilen Fahrzeugen einem von dem Angeklagten, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, gesteuerten PKW Smart, in dem sich Diebesgut und Einbruchswerkzeuge befanden, um einen gegen den Mitangeklagten S., der auf dem Beifahrersitz saß, bestehenden Haftbefehl zu vollstrecken.
Als der PKW Smart an einer roten Ampel hielt, erfolgte der Zugriff der Polizeibeamten. Der PKW Opel Astra mit den Polizeibeamten F. und A. stellte sich quer vor den Smart, der PKW Vectra mit den Beamten E. und St. hielt rechts neben dem Smart in einem Abstand von 40 cm an, der PKW Suzuki mit den Polizeibeamten G. und K. stellte sich schräg dahinter. Die Polizeibeamten stiegen aus ihren Fahrzeugen aus. Jedenfalls die Polizeibeamten G., E. und F. trugen ihre Dienstausweise offen und gut sichtbar, so dass sie als solche erkennbar waren. G. riefen laut und deutlich "Polizei! Türen auf! Aussteigen! ", G. zogen ihre Waffe und nahmen die Sicherungshaltung ein. Der Angeklagte D., der er-kannt hatte, dass es sich um einen Polizeieinsatz handelte, legte abrupt den Rückwärtsgang ein, lenkte stark nach rechts und setzte das Fahrzeug hastig zurück, um sich der Festnahme zu entziehen. Dabei wurde der Opel Vectra beschädigt. Außerdem wurde der Polizeibeamte E. Gewalt gegen Polizei: Immer mehr, immer brutaler? | tagesschau.de. zwischen der hinteren Ecke des PKW Smart und dem hinteren linken Radhaus des Opel Vectra eingeklemmt, wodurch er am Knie verletzt wurde.
10. 2012 24 Ds 125 Js 16800/12 – Bezeichnung einer Polizistin als "Pumuckl" stellt Beleidigung dar AG Hamburg, Urteil vom 10. 2009 256 Cs 160/08 – "Dann bekommt ihr auf die Fresse" stellt keine Beleidigung dar OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. 06. 2008 – 1 Ss 329/08 – Die Äußerung der Buchstabenfolge "A. C. A. Tod nach Polizeieinsatz in Mannheim: Lückenlose Aufklärung gefordert. B. " stellt eine Beleidigung dar AG Tiergarten, Beschluss vom 26. 05. 2008 (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug, 412 Ds 74/08 Jug – Betitelung eines Polizeibeamten als "Oberförster" ist keine Beleidigung LG Regensburg, Urteil vom 06. 2005 3 Ns 134 Js 97458/04 – Bezeichnung eines Polizisten als "Bullen" ist keine strafbare Beleidigung KG Berlin, Urteil vom 12. 08. 2005 – (4) 1 Ss 93/04 (91/04) – Betitelung eines uniformierten Polizeibeamten als "Clown" stellt eine strafbare Beleidigung dar Wie sind mit Beleidigungen zu verfahren, die mehrere Deutungsmöglichkeiten zulassen? Sollte die Beleidigung mehrere Deutungsmöglichkeiten zulassen, so kann hierbei nicht ohne weiteres von einer strafbaren Beleidigung ausgegangen werden.
"Ich bin überzeugt die Bundesstraße wird wesentlich billiger. " Herrmanns Vorstoß sorgte allerdings bei Politikern am Hochrhein für Empörung: so auch bei Wehrs Bürgermeister Michael Thater. Dieser sieht die Probleme, die der Bau der A98 für die Hardsiedlung mit sich bringt. Widerstand gegen die Polizei. Er glaubt aber, dass es die West-Ost-Verbindung braucht – auch um Bad Säckingen und Schwörstadt zu entlasten. In Wehr-Brennet seien am wenigsten Menschen von dem Bau betroffen. Das Bundesverkehrsministerium hält an der bisherigen Planung fest.
Schließlich habe der Angeklagte kurz darauf kooperiert. Der zum Tatzeitpunkt 19-Jährige wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt. Ihm wurden 20 Arbeitsstunden in einer sozialen Einrichtung auferlegt.
Aus Sicht des Bürgermeisters ist die Vorzugsvariante auch deshalb die beste Trasse, weil weniger Menschen betroffen seien als bei der Bergvariante, die Wunderle bevorzugt. "Der Lärm der Autobahn wäre bei der Bergvariante in vielen Wohngebieten Wehrs zu hören, weil sie oberhalb der 60 Meter hohen Autobahnbrücke liegen. " Hardsiedlung soll mit Lärmschutzwänden geschützt werden Die Deges versichert, dass die Hardsiedlung mit Lärmschutzwänden geschützt werden soll. Monika Weigold tröstet das nicht: "Dann bekommen wir in den Monaten, in denen die Sonne niedrig steht, noch weniger Licht, weil die Autobahnbrücke damit noch höher wird", meint sie. "Eine solche Brücke nimmt uns das ganze Lebenselixier, auch in den Sommermonaten. Widerstand gegen die polizei simulation. Sie versperrt die Sicht und engt uns ein. " Da sich die Planungen für die A 98 am Hochrhein bereits über Jahrzehnte hinziehen, hoffen die Bewohner der Hardsiedlung, dass sie vielleicht nie kommen wird. "Die Kosten steigen immer mehr, auch wegen des Baus der langen Tunnel bei Bad Säckingen und der großen Brücke bei Wehr.