Thema: Gespräch mit Rolf Mützenich zur Spähaffäre Nach dem NSA-Lauschangriff auf das Handy von Kanzlerin Merkel fordert der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich Konsequenzen. Auf WDR 2 sprach er sich für einen Untersuchungsausschuss zur Abhöraffäre aus. Helmut Rehmsen: Die Deutsch-amerikanische Freundschaft wird derzeit einer harten Bewährungsprobe unterzogen, seit bekannt wurde, dass der transatlantische Verbündete und sein Geheimdienst NSA seine Botschaft in Berlin offenbar als Brückenkopf für ausgiebige Spionagetätigkeiten nutzt - und dabei auch vor dem Handy der Kanzlerin nicht halt machte. Das Wall Street Journal berichtete heute, das Handy der Kanzlerin sei bis vor kurzem abgehört worden. Rolf Mützenich ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. WDR Fernsehmoderator Helmut Rehmsen - Autogramm! gebraucht kaufen bei Hood.de. Er sitzt in der Arbeitsgruppe Auswärtiges bei den derzeit statt findenden Koalitionsverhandlungen mit der Union. Herr Mützenich, eine Schnüffelbotschaft, ist das eigentlich normal? Macht Deutschland das mit dem BND in Washington genauso?
Mützenich: Das, glaube ich, werden wir sehen, wie begrenzt dieser Einfluss letztlich auch ist. Ich glaube, dieser Untersuchungsausschuss ist notwendig. Die Oppositionsparteien fordern ihn und wir wollen letztlich auch Aufklärung haben. Natürlich auch über die Dimensionen, wie deutsche Sicherheitsbehörden dazu beitragen können und wir hoffen natürlich auch, dass wir von den USA Aufklärung bekommen. Über die Rede des amerikanischen Außenministers Kerry am vergangenen Wochenende in München war ich selbst enttäuscht, denn er hat im Grunde genommen nur ganz wenig Sätze über die Aktivitäten der NSA gesagt? Rehmsen: Er hat aber für einen Neuanfang geworben, allerdings relativ allgemein. Wie müsste der aus Ihrer Sicht aussehen, dieser Neuanfang? Helmut rehmsen verlässt wdr 2.5. Mützenich: Insbesondere, dass wir nicht immer nur stückchenweise gerade über die dinge, die wir über Herrn Snowden und andere wissen, Aufklärung bekommen, sondern ich finde, hier muss zu beigetragen werden und zum Beispiel ist der Untersuchungssauschuss eine Möglichkeit, wo sich eben Vertreter der USA stellen könnten.
Rehmsen: Spionieren die Amis, weil sie kein Vertrauen in Deutschland haben, oder ist Deutschlands Vertrauen in die USA dahin, weil sie uns systematisch ausspionieren? Mützenich: Nun, wenn die Berichte stimmen, ist es ja offensichtlich so gewesen, dass der damalige amerikanische Präsident Bush die damalige Oppositionsführerin Merkel versucht hat über dieses Handy auszuspionieren. Helmut Rehmsen (Journalist) 11 05 pp Fototermin am 28 November 2005 mit Helmut Rehmsen anlaesslich d. Das wundert mich schon, weil ja gerade Frau Merkel im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg eher positiv gegenüber dieser Intervention eingestellt war. Also, einige Verwunderung habe ich in den letzten Tagen auch bei mir gespürt. Rehmsen: Ist das wirklich Verwunderung, sind wir nicht treu-doof, naiv? Mützenich: Nein, nein, ich habe mir schon bestimmte Dinge gedacht, aber das es nun so ist und auch so maßlos, weil ich mich natürlich frage, was bringt die Abschöpfung von diesen doch sehr einfachen Informationen an Erkenntnisgewinn, was man möglicherweise nicht auch durch Gespräche viel besser hinbekommen könnte. Das habe ich mir so nicht gedacht.