#1 Halli, Hallo Ich habe mal eine Frage. Wie ist das mit der Hol- und Bringpflicht an den Wochenenden bzw Ferien bei gemeinsamen Sorgerecht? Die Kinder wurden bis jetzt immer freitags von der Mutter geholt und sonntags wieder gebracht. Sie sieht das als selbstverständlich. Im Sommer hat dann der Papa gesagt, dass er sie freitags nicht mehr holt und sonntags nur noch zurückbringt. Das hat jetzt drei Monate gut funktioniert, jedoch schlägt die Mutter wieder quer und laut ihrer Aussage bringt sie die Kinder nirgendswo hin. Darf sie das? Ich danke für jede hilfreiche Antwort #2 Hallo! Ist denn bereits etwas geregelt worden? Gerichtlich oder beim Jugendamt? Ich denke, wenn man sich nicht einig wird - und so klingt das - wäre es gescheit, das über die zuständigen Behörden zu regeln und schriftlich festzuhalten. Umgangsrecht für minderjährige Kinder getrenntlebender Eltern - Recht-Finanzen. (Denn ewiges Hin-und-Her ist halt immer mühsam... ) Alles Liebe! #3 Ich weiß ja nicht von wo ihr kommt, aber hier ist es so, das dass Elternteil wo die Kinder alle 14 Tage das Wochenende verbringen, selbst dafür zuständig ist, die Kinder zu holen und wieder nach Hause zu bringen.
Der Käufer trägt jetzt, sofern kein Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB vorliegt, die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf dem Versandweg. Dies ergibt sich aus § 447 BGB.
Der Käufer besitzt eine Bringschuld für den zu entrichtenden Kaufpreis, der meist aus Geldschulden besteht. Geldschulden [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bisher galt nach ganz überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, dass gemäß § § 270 Abs. 1 und 4, § 269 BGB die Geldschuld eine modifizierte Schickschuld ist, die am Sitz des Schuldners zu erbringen ist und bei der er lediglich die Verlustgefahr trägt. [2] Der Käufer hatte lediglich die Gefahr der Geldübermittlung, nicht jedoch die Gefahr der Verzögerung (etwa bei einer Banküberweisung) zu tragen. Hol und bringpflicht paragraph der. [3] Aufgrund europarechtlicher Vorgaben in der Zahlungsverzugsrichtlinie [4] – die nach Nr. 13 allerdings nur im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen gilt – sind Geldschulden nach der mittlerweile herrschenden Meinung als modifizierte Bringschulden zu behandeln mit der Folge, dass der Leistungs- und Erfolgsort am Sitz des Verkäufers zusammenfallen. Nach einem Urteil des EuGH vom April 2008 [5] ist eine Zahlung durch den Käufer nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Verkäufer den Betrag innerhalb der Zahlungsfrist auch tatsächlich durch Kontogutschrift erhalten hat.
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