Rechtsprechung Zu § 30A Btmg - Seite 1 Von 20 - Dejure.Org / Bungalow Mit Meerblick

July 10, 2024, 10:17 am

50, 252 = NStZ 2006, 171), also ein echter Kaufs- und Erwerbserfolg bzw. ein Verkaufserfolg mitsamt erzielten Gewinn noch gar nicht vorliegt. Somit kommt es nach Meinung des Gerichts im Resultat gar nicht darauf an, ob eine Handlung komplett durchgeführt oder nur begonnen wurde, was eine höchst bedenkliche Ausweitung der strafbaren Handlungen zur Folge hat. ACHTUNG: Es handelt sich bei dem strafbaren unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nur um einen sogenannten Grundtatbestand. Deutlich höhere Strafen können Ihnen immer dann drohen, wenn Sie mit anderen gemeinsam als "Bande" Handel in kleinerem (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) oder größerem Umfang (§ 30a Abs. Haftstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. 1 BtMG) betreiben, allein größere Mengen an Betäubungsmittel verkaufen (§ 29a Abs. 2 BtMG), als Erwachsener Jugendliche unter 18 Jahren zum Handeltreiben anhalten (§30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG) oder beim Handel stets eine Waffe oder zumindest einen waffenartigen Gegenstand bei sich führen (§30a Abs. 2 BtMG). Weiterhin ist gemäß § 29 Abs. 2 BtMG auch der Versuch des unerlaubten Handels strafbar, also die bereits begonnene, aber noch nicht vollendete Tat.

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Besitz (in Form des sog. "mittelbaren Besitzes") ist ebenfalls dann gegeben, wenn der Täter die Betäubungsmittel zwar nicht bei sich selbst oder in seiner Wohnung aufbewahrt, sie aber in einem Versteck lagert und hierauf eine direkte Zugriffsmöglichkeit hat, indem er beispielsweise den entsprechenden Schließfachschlüssel in seinem Zugriffsbereich verfügbar hält. Strafzumessung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Strafrecht Blog RA Dr. Böttner. Auch das Innehaben von Abholscheinen oder Empfangspapieren für Gepäckstücke begründen den Tatbestand. Ebenso strafbar ist es, wenn die Betäubungsmittel im Ausland lagern; hier ist der Besitz aber nur dann strafbar, wenn dieser auch nach dem Recht des Tatortes strafbar ist. Schwierig wird es, wenn ein Ehegatte oder Mitbewohner die Betäubungsmittel in der gemeinsamen Wohnung aufbewahrt. Hier erfült die bloße Duldung des anderen Ehegatten noch keinen Straftatbestand; werden die Rauschmittel aber gemeinsam konsumiert, kann eine Beihilfe zum Besitz durch psychische Unterstützung in Betracht kommen. Wie man sieht, gibt es hier einige Dinge zu beachten.

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Dabei wird grundsätzlich nach Aktenlage entschieden, bzw. geben die Ermittlungsakten eine wesentliche Marschrichtung vor. Nur bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht existiert ein Wortprotokoll. Insbesondere bei erstinstanzlichen Urteilen der großen Strafkammern und der Schwurgerichte ist problematisch, daß kein Wortprotokoll, sondern nur ein rein formales Protokoll existiert, und sämtliche Aussagen z. B. von Zeugen oder Sachverständigen lediglich aus dem Urteil ersichtlich sind. Die Frage, ob das Urteil die tatsächlichen Aussagen der Beweisaufnahme zutreffend wiedergibt, kann kaum beantwortet werden. Beauftragen Sie einen Strafverteidiger. Die vorstehende Darstellung zeigt, daß bereits bei der Vermutung, sich einer Straftat schuldig gemacht zu haben bzw. bei Kenntnis der Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft oder Polizei, der erste Schritt der Gang zum Strafverteidiger sein sollte. Ihr Strafverteidiger stellt die "Waffengleichheit" im Verfahren her und setzt Ihre Beschuldigtenrechte durch.

II. 10 Die auf die nicht näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). 11 1. Der Generalbundesanwalt hat näher ausgeführt, hier liege nahe, dass zumindest "einige der … Verkäufe der Kleinstmengen sich auf dieselbe Einkaufsmenge bezogen haben", so dass insoweit die von der Strafkammer nicht erörterte Möglichkeit einer Bewertungseinheit vorliege. Er hat beantragt, die 62 Fälle der Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige gemäß § 154 Abs. 2 StPO zu behandeln und im Übrigen die Revision zu verwerfen. Es sei auszuschließen, dass die Strafkammer ohne die eingestellten Fälle geringere Gesamtfreiheitsstrafen verhängt hätte. 12 2. Der Senat folgt dem Antrag auf eine Beschränkung des Verfahrensstoffs nicht. 13 a) Sämtliche Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Betäubungsmittel beziehen, sind als eine Tat des unerlaubten Handeltreibens anzusehen. Deshalb sind dann unter anderem Erwerb und Veräußerung in dem pauschalisierenden, verschiedene Tätigkeiten umfassenden Begriff des Handeltreibens zu einer Bewertungseinheit verbunden (st. Rspr.

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