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July 4, 2024, 9:01 am

Stand: 13. 06. 2021 10:33 Uhr Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einen gemeinsamen Erlass gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit geeinigt. Fahnenschwenker müssen künftig mit einem Verfahren rechnen. Reichskriegsflagge eBay Kleinanzeigen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liege nun vor. "Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe", sagte der baden-württembergische CDU-Politiker. In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Danach hätten Länder wie Bayern eigene Regelungen gefunden.

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Die deutsche Nationalflagge darf jedoch nur in der Schwarz-Rot-Gold-Variante gehisst werden. Deutschlandflaggen, die zusätzlich mit dem Bundesadler oder einem Wappen versehen sind, dürfen Sie nicht hissen – Es sei denn, Sie sind als Botschafter im diplomatischen Dienst unterwegs. Ist das nicht der Fall, bilden eventuell noch besondere nationale Ereignisse eine Ausnahme, wie beispielsweise die Endrunde der WM. Aber auch in dieser Situation ist das private Hissen der Nationalflagge mit Bundesadler oder Wappen grenzwertig und daher nicht empfehlenswert. Nationalflaggen anderer Länder dürfen Sie, zumindest vom deutschen Gesetzgeber aus, ebenfalls hissen. Aber auch hier gilt: ausschließlich in der neutralen Landesvariante – also keine Wappen oder andere Symbole. Aufnäher Reichskriegsflagge – Reichsversand. Ganz auf der sicheren Seite stehen Sie, wenn Sie sich vorab erkundigen, inwieweit das jeweilige Land das Hissen seiner Nationalflagge im Ausland gestattet. Genauso wie bei der deutschen Nationalflagge gilt auch bei allen anderen, dass sie in keinster Weise verändert werden dürfen, wenn Sie sie hissen möchten.

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Neben den Nationalflaggen sind auch andere Flaggen, wie beispielsweise Regenbogenflaggen, Fußballfahnen, die Flagge der Bisexuellen oder kreative Eigenkreationen erlaubt. Allerdings gilt auch hier: Fühlt sich jemand beleidigt oder angegriffen, droht Ihnen Ärger. Flaggen mit heiteren Gedanken über Ihre Nachbarn sollten Sie daher gegebenenfalls besser – für Fremde unzugänglichen – im Keller hissen. Ein Ährenkranz mit Hammer und Zirkel, die Symbole des ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaates, sind zwar nicht unbedingt überall gerne gesehen, aber bisher nicht verboten. Auch nicht grundsätzlich verboten ist die ehemalige Reichskriegsflagge. Laut Verfassungsschutz gilt: "Die Führung der 'Reichskriegsflagge' erfüllt weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. " Dennoch kann die Flagge sichergestellt werden, wenn dies in konkreten Einzelfällen die erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme ist, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.

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Willi Weitzel trifft Sternsinger aus Klausen 06. 01. 2022 Eine Delegation der Klausener Sternsinger traf den TV-Moderator und Sternsinger-Botschafter Willi Weitzel ("Willi wills wissen") in Klausen. Möglich wurde die Begegnung, da Willi Weitzel in der Wallfahrtskirche mit seinem Programm "Willis wilde Wege" aufgetreten… Dachstuhlbrand in Neuerburger Wohnhaus Zu einem Dachstuhlbrand kam es am Mittwoch, 5. Januar, gegen 12. 15 Uhr in einem Wohnhaus in der Eichenstraße im Wittlicher Stadtteil Neuerburg. A 1 - Kurzzeitige Vollsperrung zwischen dem Kreuz Wittlich und der Anschlussstelle Salmtal - EMZ Eifel-Mosel-Zeitung. Personen wurden nicht verletzt. Verkehrs-Unfallflucht in Zeltingen-Rachtig 03. 2022 Am Sonntag, 2. Januar, gegen 15 Uhr, ereignete sich in der Fährstraße in Zeltingen-Rachtig ein Verkehrsunfall, bei dem der Unfallverursacher flüchtete, ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern. Willkommen im Leben kleine Mathilda! Für das Team der Wittlicher Geburtshilfe ist es in jedem Jahr wieder eine besondere Freude, das erste Kind im neuen Jahr – das Neujahrsbaby – zu begrüßen. In diesem Jahr machte die kleine Mathilda Helene Helbig das Rennen: 52 cm groß, 3.

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Aktuelle Verkehrsinfos L46, Kelberg Richtung Ehrang, zwischen Manderscheid und Abzweig nach Großlittgen Baustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt, von 25. 04. 2022 08:00 Uhr bis 20. 05. 2022 18:00 Uhr, L 46 zwischen Manderscheid und Großlittgen Umfang: Vollsperrung Grund: Sanierung Böschungsrutsch Umleitung: wird in der Örtlichkeit ab Großlittgen über die K 141 - K 11 - Bettenfeld nach Manderscheid und für die Gegenrichtung anlalog ausgeschildert. Bernkastel-Wittlich Details anzeigen L46, Ehrang Richtung Kelberg, zwischen Abzweig nach Großlittgen und Manderscheid Baustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt, von 25. 2022 18:00 Uhr, L 46 zwischen Manderscheid und Großlittgen B53, zwischen Abzweig nach Wolf und Abzweig nach Traben Wartungsarbeiten, von 27. 2022 08:00 Uhr bis 28. 2022 17:00 Uhr, B 53 Moselbrücke Wolf: Halbseitige Sperrung auf der Moselbrücke Wolf Grund: Arbeiten an der Übergangskonstruktion K55, zwischen Abzweig nach Osann und Noviand Baustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt, von 21. Vollsperrung a1 wittlich school. 2022 08:00 Uhr bis 06.

2022 18:00 Uhr, K 55 in der OD Maring: Brunnenstraße: ab der Einmündung L 47/K 86 bis zur Einmündung "In der Duhr" Umleitung: wird in der Örtlichkeit ab der Einmündung K 86/L 47 über die K 86 - K 58 (Bernkasteler Straße) und für die Gegenrichtung analog ausgeschildert. K55, zwischen Noviand und Abzweig nach Osann Baustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt, von 21. 2022 18:00 Uhr, K 55 in der OD Maring: Brunnenstraße: ab der Einmündung L 47/K 86 bis zur Einmündung "In der Duhr" Niederemmel, Beeweg, zwischen Moselstraße und Im Gartenfeld Baustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt, von 29. 2022 00:00 Uhr bis 03. 06. 2022 23:59 Uhr, Aufstellung eines Hochbaukranes zur Dachsanierung. Ansprechpartner: VGV Bernkastel-Kues - Straßenverkehrsbehörde Niederemmel, Beeweg, zwischen Im Gartenfeld und Moselstraße Baustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt, von 29. Tödlicher Unfall auf A1 bei Wittlich: Ein Toter, vier Schwerverletzte. 2022 23:59 Uhr, Aufstellung eines Hochbaukranes zur Dachsanierung. Lieser, Am Markt, zwischen Ende der Straße und Paulsstraße Baustelle, Richtungsfahrbahn gesperrt, bis 14.

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