Schließlich kann der Erwerber auch eine Nutzungsausfallentschädigung für die nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellte Wohnung geltend machen. Insoweit ist aber zu beachten, dass diese Nutzungsausfallentschädigung selbstverständlich auf einen etwa konkret geltend gemachten Mietschaden für die weitere Anmietung der bisherigen Wohnung anzurechnen ist. Auch insoweit darf also keine Kumulierung des Schadens erfolgen.
Der Vorbehalt der Vertragsstrafe ist auch bei einer fiktiven Abnahme gem. § 12 Nr. 5 VOB/B zu beachten. In der Übersendung der Schlussrechnung ist hier die Mitteilung von der Fertigstellung der Leistung zu sehen. Die Abnahmewirkung tritt dann 12 Werktage nach Übersendung der Schlussrechnung ein (§ 12 Nr. 5 Abs. 1 VOB/B). Macht der Bauherr oder sein Rechtsanwalt in dieser Zeit keinen Vorbehalt wegen bekannter Baumängel oder der Vertragsstrafe geltend, kann sie auch später nicht mehr verlangt werden (§ 12 Nr. 3 VOB/B). 3. Höhe der Vertragsstrafe In Formularverträgen vereinbarte Vertragsstrafenregelungen werden von der Rechtsprechung im Baurecht dahingehend überprüft, ob sie den Bauunternehmer unangemessen benachteiligen. Es kann sich also lohnen, von einem Rechtsanwalt die Regelung daraufhin überprüfen zu lassen, ob die Vereinbarung zur Vertragsstrafe überhaupt wirksam ist. Folgende Anforderungen muss die Regelung erfüllen: a) Die Begrenzung der Vertragsstrafe nach oben. Eine Vertragsstrafe mit einem Tagessatz von 0, 2% bei einer Obergrenze von 10% der Angebotssumme wurde noch als wirksam angesehen ( BGH, 18.
Verlangt dagegen der Auftragnehmer Schadenersatz nach § 6 Abs. 6, Satz 1 VOB/B, fällt keine Umsatzsteuer an. Schadenersatzzahlungen sind keine Gegenleistung für eine Leistung des Auftragnehmers an den Auftraggeber. Ob für den Schadenersatz als Mehrkosten aus Behinderung und Unterbrechung Umsatzsteuer anfällt, ist folglich davon abhängig, auf welcher Rechtsgrundlage der Auftragnehmer seinen Anspruch gründet. Ansprüche aus Schadenersatz verjähren nach der allgemeinen Frist gemäß §§ 195 und 199 BGB nach 3 Jahren, beginnend nach dem Abschluss des Jahres, in dem der Anspruch gestellt wurde. Schadenersatzansprüche kann auch der Auftraggeber als Vertragspartner mit Bezug auf § 6 Abs. 6 VOB/B geltend machen, wenn eine Behinderungsanzeige des Auftragnehmers vom Auftraggeber abgelehnt wird, weil die behindernden Umstände beispielsweise vom Auftragnehmer selbst zu vertreten sind und daraus keine Verlängerung der Ausführungsfrist abgeleitet werden kann. Der Auftraggeber hat dann ebenfalls für den Schadenersatz die erforderlichen Nachweise zu erbringen und dem Auftragnehmer vorzulegen, bevor ein Abzug bzw. Gegenrechnung zu den Rechnungslegungen des Auftragnehmers vorgenommen wird.