Umgekehrt kann der Pflichtteilsvergleich auch ein streitbeendendes vertragliches Anerkenntnis des Erben beinhalten (OLG Düsseldorf FamRZ 00, 367, 368). Übersicht: Vorteile des Pflichtteilsvergleichs Ein meist zeitaufwendiges gerichtliches Verfahren wird vermieden; Gerichtskosten fallen nicht an; Anwaltsvergütung ist überschaubar bzw. ist planungssicher vereinbar; Außenstehende (fremde) Dritte müssen nicht involviert werden; Formbedarf besteht nicht. Vergleich im Verfahren über einen Erbschein. Die Schriftform ist nicht erforderlich; es muss kein Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB abgegeben werden; Ausnahme: Erbe überträgt z. dem Pflichtteilsberechtigten erfüllungshalber ein Grundstück, um den Pflichtteilsanspruch abzugelten. Hier ist eine notarielle Beurkundung gemäß §§ 873, 925 BGB erforderlich; über Bewertungen von Nachlassgegenständen ist im Wege der Vertragsfreiheit eine individuelle Einigung möglich; die Parteien können bestimmte Leistungen ausschließen (z. lebzeitige Vorausempfänge des Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2316 BGB) oder offen halten (z. Nachabfindungsansprüche für den Pflichtteilsberechtigten, wenn Aktiva später bekannt werden, die per saldo Pflichtteilsansprüche erhöhen können); Verhältnis Erbe-Pflichtteilsberechtigter kann abschließend erledigt werden (Abgeltungsklausel).
Regelmäßig finden solche Auseinandersetzungen auch vor den staatlichen Gerichten statt, die in mehreren Instanzen ebenfalls bemüht sind, die zuweilen schillernde Lebenswirklichkeit mit den eher trockenen Gesetzesparagrafen in Deckung zu bringen. Vor Gericht erleben die Streitparteien dann aber oft eine Überraschung. Obwohl fast alle Parteien mit der Überzeugung in den Prozess ziehen, "im Recht" zu sein und das Ziel verfolgen, den Prozess "zu gewinnen", enden überdurchschnittlich viele Gerichtsverfahren durch den Abschluss eines Vergleichs zwischen den Parteien. Ein Gericht zieht den Vergleich einem Urteil vor Das Gericht fällt in diesen Fällen also kein Urteil, sondern vermittelt eine Einigung zwischen den Parteien. Außergerichtlicher vergleich abrechnen. Auf diesem Weg bleiben Unsicherheiten in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht oft unbeantwortet. Dafür erhalten die Parteien durch einen Vergleich aber in vielen ein Ergebnis, das sowohl den Grundsätzen der Prozessökonomie entspricht als auch der beiderseitigen Gesichtswahrung dient, nachdem es bei einem Vergleich keine Gewinner und keine Verlierer gibt.
Ein Pflichtteilsvergleich kann sich für beide Seiten lohnen. Man spart durch den Abschluss eines Vergleichs nicht nur viel Energie und auch Kosten, die man beim Weg durch die Instanzen aufwenden müsste, sondern kann auch Lösungswege beschreiten, die das Gesetz gar nicht vorsieht. Pflichtteil muss nicht zwingend in Geld abgegolten werden So spricht zum Beispiel nichts dagegen, den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch durch Sachleistungen abzugelten. Von Gesetzes wegen hat der Pflichtteilsberechtigte immer nur einen Anspruch auf einen bestimmten Geldbetrag. Vergleich vor Gericht - der Prozessvergleich. Spekuliert der Pflichtteilsberechtigte aber auf einen bestimmten Nachlassgegenstand, sei es eine Immobilie, ein wertvolles Schmuckstück oder das KFZ des Erblassers, dann kann eine entsprechende Abgeltung seines Pflichtteilsanspruchs nur einvernehmlich und auf dem Weg des Vergleichs vonstatten gehen. Für den mit dem Anspruch belasteten Erben kann sich ein Vergleich ebenfalls lohnen, um beispielsweise eine endgültige Klärung der Verhältnisse herbeizuführen.
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Insgesamt eine tolle Band, von der wir gerne mehr hören wollen und ein schöner Abschluss auf der Deichgraf-Bühne. (lw) 22:00 Uhr: Das war´s! Die 30. Breminale ist vorbei! Fünf Tage lang gab es jede Menge gute Konzerte, lecker Essen und Trinken und an jeder Ecke etwas zu entdecken. Der Osterdeich war stets gut gesucht und vom Wetter geküsst – solche sonnigen Traumtemperaturen sind wunderbar! Es wurde bis in die Nacht gefeiert, man hat viele Freunde und Bekannte wiedergetroffen. Klasse, dass es solch ein großartiges und dazu noch kostenfreies Kulturfestival in Bremen gibt! Im nächsten Jahr sind wir vom 25. bis 29. Juli 2018 sicher wieder dabei. Live-Ticker von der Breminale 2017 - WESER-KURIER. (mak) Mehr Beiträge aus" Musik" zur Startseite Breminale 2017: Ein schönes Finale – unser Sonntag teilen auf:
Ewiges Wirtschaftswachstum und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen wird hingegen als das Gute Leben verunmöglichend herausgestellt (12). Stattdessen wurde der Wunsch nach einer Stadt mit einer hohen Lebensqualität formuliert. Konkret umfasst das die Forderung nach einer Reduzierung des (Auto-)Verkehrs (14), eine Stadtplanung nach menschlichem Maß mit mehr Kultur- und Freizeitangeboten (18) sowie den Erhalt und Ausbau von Grünflächen in der Stadt (14). Auch Bildung, Jugend, gute und gesunde Ernährung und Religion sind präsente Themen, wenn es um die Grundlagen des Guten Lebens geht. Das Aktionsbündnis Wachstumswende Bremen freut sich über die Vielzahl und Vielfältigkeit der Antworten von Bremerinnen und Bremern. Um ein gelungenes Miteinander in unserer Stadt zu gestalten und ein Gutes Leben für Alle weltweit zu ermöglichen, müssen wir immer wieder miteinander ins Gespräch kommen. Gemeinsam gestalten wir unsere Stadt und diese Welt. Fotos: Helmut Schellhammer, 2017