Familienrecht (© Ingo Bartussek /) Die Aufgaben des Familiengerichts und seine Zuständigkeiten sind geregelt in § 23b des Gerichtsverfassungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 1976 ist das Familiengericht eine Abteilung, die im Amtsgericht als Abteilung existiert, die für die Verfahren in Familiensachen zuständig ist. Reformen Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts aus 1976 bündelte man die diversen Zuständigkeiten für Scheidungs- sowie Scheidungsfolgesachen und auch die jeweilige Zuständigkeit für Familiensachen im Familiengericht als eine Unterabteilung des Amtsgerichtes. § 122 FamFG - Einzelnorm. Vor dieser Reform existierte eine Trennung, bei der das Scheidungsverfahren über das Landgericht, die Unterhaltsforderungen über das Amtsgericht und letztlich das Sorgerecht für vorhandene Kinder über das Vormundschaftsgericht abgewickelt wurden. Gericht (© kocordia /) Mit einer neuerlichen Reform im Jahre 2009 richtete man das " Große Familiengericht " ein.
Für den Fall, dass die Eltern auch um das Sorge- oder Umgangsrecht streiten (der Gesetzgeber sieht die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge als Regelfall und erstrebenswert an), beteiligt das Gericht das zuständige Jugendamt und bittet um einen Bericht. Unter anderem fließt auch dieser Bericht in die Entscheidung des Gerichts mit ein. Das Jugendamt setzt sich mit den Eltern in Verbindung. Termine mit dem Jugendamt sollten im Hinblick auf die für das Kind wesentliche Entscheidung zur elterlichen Sorge unbedingt eingehalten werden. Zuständigkeit familiengericht unterhaltung. Das Jugendamt versucht in eigenständiger Zuständigkeit eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien zu erzielen. Es berät die Eltern und zeigt Alternativen und Lösungsmöglichkeiten auf. Die Einigung der Eltern beschleunigt das Scheidungsverfahren. Für den Fall, dass auch noch um weitere, sogenannte Folgesachen (Unterhalt, Zugewinn u. a. ) gestritten wird, kann das Gericht bereits Termine anberaumen, um den Sachverhalt zu erörtern und die Entscheidung vorzubereiten.
Die praktische Relevanz dieser Vorschrift zeigt sich dann, wenn nur ein Teil Ihrer Kinder in Ihrem Haushalt lebt, der andere Teil jedoch bei Dritten (z. B. Großeltern, Kinderheim, Pflegeperson) untergebracht ist. Haben Sie jedoch mehrere Kinder, die teils in Ihrem Haushalt und teils im Haushalt Ihres Ehepartners leben, lässt sich die örtliche Zuständigkeit des Familienrechts nach diesem Anknüpfungspunkt nicht begründen. Insoweit stehen Sie mit Ihrem Ehepartner auf einer Ebene. Es wird keiner bevorzugt und keiner benachteiligt. Örtliche Zuständigkeit | Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen. Sie brauchen zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit eines Familiengerichts jetzt einen anderen Anknüpfungspunkt. Letzter Aufenthaltsort der Ehepartner ohne Kinder Begründet sich die Zuständigkeit des Familiengerichts nicht nach Anknüpfungspunkt 2, richtet sich der Gerichtsstand nach dem letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten, soweit ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des örtlichen Familienrechts hat (§ 122 Nr. 3 FamFG). Insoweit kommt es nicht darauf an, ob Sie inzwischen Ihren Wohnsitz an einen anderen Wohnort verlegt haben.
Sie können es eigentlich Ihrem Rechtsanwalt oder Ihrer Rechtsanwältin überlassen, das örtlich für Sie zuständige Familiengericht zu bestimmen. Werfen Sie selbst einen Blick ins Gesetz, so finden Sie in § 122 FamFG sechs unterschiedliche Anknüpfungspunkte nach denen das örtlich zuständige Familiengericht bestimmt wird. Dazu müssen Sie wissen, dass diese Anknüpfungspunkte hierarchisch aufgebaut sind. Dies bedeutet, dass sich die örtliche Zuständigkeit in der Reihenfolge bestimmt, die das Gesetz vorgibt. Vorrangig zuständig ist das Familiengericht nach dem Anknüpfungspunkt 1. Die Zuständigkeit nach den nachfolgenden Anknüpfungspunkten 5 – 6 ergibt sich erst, wenn der vorhergehende Anknüpfungspunkt nicht zum Tragen kommt. Gewöhnlicher Aufenthalt des Ehepartners mit den Kindern Problemlos lässt sich die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts begründen, wenn auf Ihren gewöhnlichen Aufenthalt und den gewöhnlichen Aufenthalt Ihres Kindes oder Ihrer Kinder abgestellt wird (§ 122 Nr. Zuständigkeitsfragen - Rechtsportal. 1 FamFG).
7 Hundegebell § 21 Insolvenzrecht / 3. Muster: Antrag des Schuldners auf vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung § 4 Außergerichtliche Tätigkeiten / 3. Die Anrechnung der Geschäftsgebühr Anhebung der Grenzen für monatliche bzw. vierteljährliche Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen § 4 Arbeitsrecht / 4. Muster: Urlaubsbescheinigung Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB § 2 Die Grundlagen des RVG / 2. Die Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nrn. 7001, 7002 VV RVG) Betriebsstrom für Heizung: Umlage der Kosten bei fehlendem Zwischenzähler § 5 Klageerhebung / VIII. Klageerweiterung, Klageänderung, Parteiänderung § 9 Prozessuales / a) Muster: Berufungsbegründung § 5 Klageerhebung / 4. Parteiwechsel und Parteierweiterung Gaststättenlärm: Welche Rechte haben die Anwohner? Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine Weitere Produkte zum Thema:
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