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July 16, 2024, 8:57 pm

Landesarbeitsgericht Köln Az: 5 Ta 6/11 Beschluss vom 08. 02. 2011 Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 27. 12. 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Mit seiner Klage stellte der Kläger in der Hauptsache einen Feststellungsantrag bezogen auf die ihm zugegangene Kündigung sowie den Antrag auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses. AGS 5/2018, Vergleichsmehrwert für Zeugnis | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Hilfsweise wurde für den Fall der Abweisung des Kündigungsschutzfeststellungsantrages die Erteilung eines endgültigen Zeugnisses sowie für die Zeit nach dem arbeitsgerichtlichen Gütetermin ein Weiterbeschäftigungsantrag gestellt. Vor Durchführung des Gütetermins verständigten die Parteien sich im schriftlichen Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO auf einen Vergleich (Bl. 26 f. d. A. ), welcher eine Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist vorsah, ferner in Ziffer 3 eine Freistellungsregelung und in Ziffer 5 das Recht des Klägers enthielt, vorzeitig gegen eine Erhöhung der Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden.

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87, 497; LAG Schleswig-Holstein AnwBl. 87, 497; LAG Düsseldorf, LAGE § 12 ArbGG 1979, Streitwert Nr. 17; LAG Köln AnwBl. 1992, 496 f; GK-ArbGG-Wenzel, § 12 Az 190; Hauck, ArbGG § 12 Rz 22; LAG Köln – 13 Ta 96/99 n. v. Streitwert zeugnis vergleich englisch. ). Wird mit einer Klage die Berichtigung eines bereits erteilten qualifizierten Zeugnisses begehrt, so kann ein Abschlag von dem Wert der Zeugniserteilungsklage in Betracht kommen. Ob und in welcher Höhe ein solcher Abschlag vorzunehmen ist richtet sich allerdings danach, in welchem Verhältnis die Bedeutung des konkreten Berichtigungsbegehrens nach den Umständen des Einzelfalles zum Wert des gesamten Zeugnisses steht (so LAG Köln – 13 Ta 96/99 – a. a. O. ). Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass ein Abschlag vom Regelstreitwert eines Bruttomonatsgehalts im Ergebnis nicht gerechtfertigt erscheint. Zum einen begehrte der Kläger mit seiner Klage eine vollständige Neufassung seines Zeugnisses sowie eine Ergänzung und Erweiterungen zur inhaltlichen und fachlichen Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben.

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Der Rechtsanwalt rechnet seine Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Die Gebühren richten sich in der Regel nach einem Gegenstandswert. Bevor der Rechtsanwalt seine Gebühren berechnen kann, muss er zunächst einmal den Gegenstandswert bestimmen. Für die Wertberechnung bei außergerichtlicher Tätigkeit des Rechtsanwaltes sind gemäß § 23 Abs. 1 RVG die Wertvorschriften heranzuziehen, die zur Anwendung kämen, wenn die Sache gerichtlich anhängig wäre. In gerichtlichen Verfahren ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes der Klageantrag entscheidend. Bei außergerichtlichen Angelegenheiten fehlt es natürlich an einem Klageantrag. Daher muss sich in außergerichtlicher Tätigkeit auf den dem Rechtsanwalt erteilten Auftrag gestützt werden. Hier hilft man sich damit, dass man sich auf die Ansprüche beruft, die voraussichtlich begründet und durchsetzbar - oder anders ausgedrückt; realistisch - sind. Die korrekte Abrechnung bei Vergleich über eine Hilfsaufrechnung. Nach § 23 Abs. 1 RVG ist der vom Arbeitsgericht festgesetzte Streitwert oder, bei außergerichtlicher Tätigkeit des Rechtsanwaltes, der im möglichen Rechtsstreit zu erwartenden Streitwert als Gegenstandswert für die anwaltlichen Gebühren zu übernehmen.

Entwurf Schreiben an den Ombudsmann (haben wir noch nie gemacht) Herr Blablahat eine Rechtsschutzversicherung für Arbeitsrecht mit abgeschlossen. Eine Deckung für das Prozessverfahren wurde erteilt. Streitwert einer Klage auf Urlaubsgewährung entspricht auch bei Streit um Urlaubslage dem Urlaubsentgelt - Verlag Dr. Otto Schmidt. Der Rechtsstreit endete, wie im Arbeitsrecht üblich, mit einem Vergleich, dort wurden auch Punkte mitverglichen, welche nicht in der Deckungsanfrage enthalten waren. Bislang stellte dies im Regelfall kein Problem dar und die Rechtsschutzversicherungen kamen anstandslos auch für den gerichtlich festgesetzten Mehrwert auf, um Folgeprozessen vorzubeugen, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass z. B. in Kündigungsschutzprozessen im Zeitpunkt der Klageerhebung viele Ansprüche, etwas der auf ein Arbeitszeugnis, Urlaubsabgeltung, etc., noch nicht fällig sind. In gerichtlichen Vergleichen ist der Arbeitgeber oft bereit, etwa Zugeständnisse beim Arbeitszeugnis zu machen, insbesondere auch die nicht einklagbaren Abschlussformulierungen aufzunehmen oder Leistungen wohlwollender zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer Abfindungsforderungen reduziert.

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