Recht-Informationsdienst Januar 2019 In manchen Einrichtungen bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Mitarbeiter, die keinen oder nur ausnahmsweise Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen haben, ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen haben. Insoweit besteht nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm weder eine gesetzliche noch eine arbeitsvertragliche Vorlagepflicht. Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26. Führungszeugnisse gem. §72a SGB VIII – Arbeitskreis Jugend Essen. 01. 2018 - 10 Sa 1122/17 Sachverhalt: Der Kläger ist als Mitarbeiter der Verwaltung seit 1978 rein kaufmännisch, zuletzt in der Geschäftsstelle des beklagten freien Trägers der Jugend- und Sozialhilfe tätig. Er führt mit den Vermietern Verhandlungen ab und schließt Mietverträge über die Wohnungen ab, in denen Jugendliche während einer Jugendhilfemaßnahme wohnen sollen. Mit Jugendlichen kommt er nicht in Kontakt; denn seine Kollegen erledigen die praktische Arbeit vor Ort, die Besichtigung der Wohnungen sowie die Herstellung des persönlichen Kontakts der Jugendlichen mit den Vermietern.
Grundsätzlich ist zur Beantragung eines Führungszeugnisses die persönliche Vorsprache erforderlich, außer Sie beantragen das Führungszeugnis online auf den Seiten des Bundesamt für Justiz (Link siehe unter "Schnell informiert" auf der rechten Seite). Bei Führungszeugnissen werden zwei Arten unterschieden: Führungszeugnisse für private Zwecke werden zu Ihrer Privatanschrift gesandt; Führungszeugnisse für behördliche Zwecke, zum Beispiel für Konzessionen oder ähnlichem werden direkt zu der Behörde geschickt, bei der Sie das Führungszeugnis vorlegen müssen. Erweitertes führungszeugnis essentiels. In diesen Fällen bringen Sie bitte die Adresse und das Aktenzeichen der Behörde mit. Benötigen Sie ein erweitertes Führungszeugnis, so muss eine Bescheinigung des Arbeitgebers beziehungsweise des Trägers vorgelegt werden, in der dieser bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorliegen. Die Bescheinigung muss auf Ihre Personalien ausgestellt sein und vom Arbeitgeber beziehungsweise Träger unterschrieben werden.
Er übernimmt zwar anschließend die gesamte juristische Abwicklung der Verträge, die zwischen dem Vermieter und dem Träger abgeschlossen werden. Dafür benötigt er weder Name und Geburtsdatum, noch sonstige Daten der Jugendlichen. Nur vereinzelt kann es vorkommen, dass minderjährige Jugendliche einen Nutzungsvertrag abschließen, wenn sie über die Dauer ihrer Maßnahmen in den angemieteten Wohnungen weiterhin wohnen. In diesen Fällen werden in den Nutzungsverträgen Name, Geburtsdatum und Adresse der Jugendlichen/jungen Erwachsenen aufgeführt. Zu den weiteren vereinbarten Tätigkeiten des Klägers gehören die Verhandlung und der Abschluss von Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mit öffentlichen Trägern sowie die Vereinbarung und der Abschluss von Versicherungsverträgen. Erweitertes Führungszeugnis: Vorlagepflicht in der Kinder- und Jugendhilfe. Der beklagte Träger hat ein Intranet-Portal, auf das auch der Kläger Zugriff hat. Diesem Intranet-Portal können Name, Geburtsdatum, die Art der Maßnahme sowie unter Umständen auch der Wohnort der Jugendlichen entnommen werden.
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Behörden können Führungszeugnisse über bestimmte Personen erhalten, wenn sie diese zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen. Voraussetzung ist, dass die Aufforderung an die betroffene Person, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß oder zuvor erfolglos geblieben ist. Die betroffene Person hat gegenüber der Behörde einen Anspruch auf Einsicht in das Führungszeugnis.
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