(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. (2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. (4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Behörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat. (5) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.
Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafprozess hingegen ist dies nicht der Fall. Im Bußgeldverfahren beruht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf § 52 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Hier heißt es in Absatz 1: Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt. (§ 52 Abs. 1 OWiG) Demnach sind bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren die Bestimmungen in der Strafprozessordnung relevant. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Muster Sie wissen nicht, wie ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Bußgeldbescheid aussieht? Ein Muster für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. den Antrag, haben wir hier für Sie kostenlos bereitgestellt. Hier können Sie dieses Muster für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als PDF oder DOC herunterladen: Bildnachweise: fotolia/Peter Maszlen, fotolia/rcfotostock, iStock/endopack, iStock/Nastco ( 57 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 18 von 5) Loading...
Allein im amtsgerichtlichen Verfahren kann der Antrag nach § 496 ZPO auch zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. 127 Hinweis Soweit für die nachzuholende Handlung nach § 78 ZPO oder einer sonstigen Vorschrift Anwaltszwang besteht, gilt dieser auch für das Wiedereinsetzungsgesuch. 128 Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nach § 707 ZPO ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen oder in besonders begründeten Ausnahmefällen auch ohne Sicherheitsleistung gestellt werden. Auch kann beantragt werden, dass die Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf. 129 Dabei ist zu beachten, dass das Gericht die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung nur dann einstweilen einstellen darf, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist oder die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringt ( § 707 ZPO). 2. Die Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch Rz. 130 Das Wiedereinsetzungsgesuch ist nach § 234 ZPO an eine Frist gebunden.
Der Klage wird entsprechend den Klageanträgen im Schriftsatz vom _________________________ stattgegeben. Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen: I. Der Kläger war aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, die Berufung gegen das Urteil des _________________________ vom _________________________, zugestellt am _________________________, einzulegen. Insoweit wird zum Nachweis und zur Glaubhaftmachung auf das bei den Gerichtsakten befindliche Prozesskostenhilfegesuch und auf die zu dessen Begründung zu den Gerichtsakten gereichten Nachweise verwiesen. Der Berufungsführer hat deshalb innerhalb der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt, die durch den Prozesskostenhilfebeschluss des erkennenden Gerichts vom _________________________, d. h. nach Ablauf der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist auch bewilligt wurde. dem Berufungsführer mit Beschluss des erkennenden Gerichts vom _________________________ mit der Begründung verweigert wurde, dass die Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.
Sie können für die Glaubhaftmachung ein ärztliches Attest, eine Hotelrechnungen oder andere Quittungen vorlegen. Auch eine eidesstattliche Erklärung von einem Zeugen kann Ihre Begründung untermauern. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 52 OWiG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nötig, wenn unverschuldet eine Frist versäumt wurde. Der Wiedereinsetzungsantrag für gerichtliche Verfahren ist unterschiedlich geregelt ist. Möglich ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im … Verwaltungsrecht bzw. Verwaltungsprozess (gemäß § 32 VwVfG, § 60 VwGO) Zivilprozess (gemäß §§ 233 ZPO ff) Strafprozess (gemäß §§ 44-47 StPO) Sozialgerichtsbarkeit (gemäß § 67 SGG) Finanzgerichtsbarkeit (gemäß § 56 FGO) Verfahren vor dem Bundespatentgericht (gemäß § 123 PatG) Es kann hier zu Abweichungen hinsichtlich der Fristen und der Begründung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommen. Beispielsweise kann nur im Zivilprozess gemäß § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschulden vom Anwalt dem Verfahrensbeteiligten zugerechnet werden.
ein Schuldner des Mandanten unerwartet doch noch seine gegenüber dem Mandanten begründete Forderung erfüllt hat und dieser damit über die erforderlichen Mittel zur Durchführung des Verfahrens verfügt. _________________________ Der Prozesskostenhilfeantrag wird entsprechend hiermit zurückgenommen. Zur Glaubhaftmachung wird auf _________________________ verwiesen. Zum Zeitpunkt der Änderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Berufungsführers war die Berufungsfrist schon verstrichen. stand der Ablauf der Berufungsfrist am _________________________ weniger als drei Werktage bevor ( BGH NJW 1986, 257 = MDR 1985, 657). Die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist ist damit weder der Partei noch dem Unterzeichner als Vertreter zuzurechnen und damit unverschuldet im Sinne von § 233 ZPO. Aus dem glaubhaft gemachten Vortrag ergibt sich zugleich, dass die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO gewahrt ist. Die Änderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse ist am _________________________ eingetreten, so dass die Wiedereinsetzungsfrist am _________________________ abläuft.
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zurück zum Kochbuch Smarte Energiebombe Durchschnitt: 4. 7 ( 3 Bewertungen) (3 Bewertungen) Rezept bewerten Kokos-Kurkuma-Hähnchen - Exotisches Eiweißwunder mit vielen Vitalstoffen Hähnchenfleisch gehört zu den Top-Proteinquellen. Der Makronährstoff wird unter anderem für den Aufbau von Muskulatur sowie für die Fettverbrennung benötigt. Auch wenn der Kokosgeschmack hier wunderbar mit den Gewürzen harmoniert, ist das exotische Aroma nicht jedermanns Sache. Wer es nicht mag, kann die Kokosmilch durch die gleiche Menge Schlagsahne ersetzen. 1 Portion enthält (Anteil vom Tagesbedarf in Prozent) Kalorien 630 kcal (30%) mehr Protein 47 g (48%) mehr Fett 45 g (39%) mehr Kohlenhydrate 8 g (5%) mehr zugesetzter Zucker 0 g (0%) mehr Ballaststoffe 3, 5 g (12%) mehr weitere Nährwerte Vitamin A 1 mg (125%) Vitamin D 0, 1 μg (1%) mehr Vitamin E 3, 5 mg (29%) Vitamin K 397, 7 μg (663%) Vitamin B₁ 0, 3 mg (30%) Vitamin B₂ 0, 6 mg (55%) Niacin 24, 8 mg (207%) Vitamin B₆ 1, 3 mg (93%) Folsäure 184 μg (61%) mehr Pantothensäure 2, 4 mg (40%) Biotin 16, 6 μg (37%) mehr Vitamin B₁₂ 0, 8 μg (27%) mehr Vitamin C 63 mg (66%) Kalium 1.