Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Nkomvg: Gardena Sprinklersystem Alt Auf Neuve

July 12, 2024, 11:29 am

Basisdaten Titel: Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Abkürzung: NKomVG Art: Landesgesetz Geltungsbereich: Niedersachsen Rechtsmaterie: Verwaltungsrecht, Kommunalrecht Fundstellennachweis: Nds. GVBl. 2010, 576 Erlassen am: 17. Dezember 2010 (Nds. S. 576) Inkrafttreten am: 1. November 2011 Letzte Änderung durch: Art. 1 vom 31. Oktober 2016 (Nds. 226 ff. ) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. November 2016 (Art. 1 vom 26. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz – Wikipedia. Oktober 2016) Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ist die "Gemeindeverfassung" der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden sowie der Region Hannover und ist damit die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen in Niedersachsen auf Grundlage der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes ( Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) und der niedersächsischen Landesverfassung (Art. 57 Abs. 1 NV). Das NKomVG fasst seit dem 1. November 2011 die Niedersächsische Gemeindeordnung, die Niedersächsische Landkreisordnung, das Gesetz über die Region Hannover und das Gesetz über die Neugliederung des Landkreises und der Stadt Göttingen zu einem einheitlichen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zusammen.

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Grundriß für die Ausbildung und Fortbildung. 16. Kohlhammer, Köln 1999, ISBN 3-555-20257-X. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010, Peter Hoffmann: Niedersächsische Kommunalordnung und -politik, § 104 NKomVG vom 17. Dezember 2010, Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ VORIS § 7 NKomVG | Landesnorm Niedersachsen | – Organe der Kommunen | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 | gültig ab: 01. 11. VORIS NKomVG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 | gültig ab: 24.12.2010. 2011. Abgerufen am 18. November 2021. ↑ VORIS § 74 NKomVG | Landesnorm Niedersachsen | – Mitglieder des Hauptausschusses | Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) vom 17. Abgerufen am 18. November 2021.

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Die Verfasser: Peter Blum, Direktor beim Abgeordnetenhaus Berlin, zuvor Leiter der parlamentarischen Abteilung und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag. Ministerialdirigent Bernd Häusler, Leiter der Kommunalabteilung im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages. Unterstützt werden sie von Landrat Dr. Jörg Mielke; Herbert Freese und Dr. Joachim Schwind, Beigeordnete beim Niedersächsischen Landkreistag; Joachim Rose, Kämmerer der Gemeinde Wedemark; Dr. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG): Kommentar (2014-07-16) : Amazon.de: Bücher. Christian Wefelmeier, Parlamentsrat und Mitglied des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beim Niedersächsischen Landtag, und Prof. Holger Weidemann, Niedersächsisches Studieninstitut •

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§ 89 Eilentscheidungen 1 In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung der Vertretung nicht eingeholt werden kann, entscheidet der Hauptausschuss. 2 Kann in Fällen des Satzes 1 oder in anderen Fällen die vorherige Entscheidung des Hauptausschusses nicht eingeholt werden und droht der Eintritt erheblicher Nachteile oder Gefahren, so trifft die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte im Einvernehmen mit einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter nach § 81 Abs. 2 die notwendigen Maßnahmen. 3 Sie oder er hat die Vertretung und den Hauptausschuss unverzüglich zu unterrichten. 4 Eine Anhörung nach § 94 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie § 96 Abs. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg §. 1 Satz 6 kann vor Eilentscheidungen unterbleiben. Fußnoten Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:

Eine weitere Änderung betrifft § 8 Abs. 4 bis 6 NKomVG, wonach Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Land für die Beschäftigung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeautragten zusteht. Die Änderung des § 48 NKomVG hat erhebliche Bedeutung gerade auch für die in 2021 anstehende Kommunalwahl: Mit ihr wurden auch im Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufgehoben. Mit Gesetz vom 11. 9. 2019 wurde als § 180 Abs. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg kommentar. 7 NKomVG eine Heilungsvorschrift bei bestimmten Verkündungsfehlern eingefügt - eine unmittelbare Reaktion auf entsprechende Beanstandungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die durch Gesetz vom 24. 10. 2019 vorgenommene Änderung des § 169 NKomVG betrifft schließlich Aufwendungserstattungen des Landkreises Göttingen an die Stadt Göttingen für den Fall, dass diese zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe herangezogen wird.

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