Außerdem muss – und dies ist von erheblicher Bedeutung – der Zweck der Datenverarbeitung in der Betriebsvereinbarung konkret benannt werden. In vielen aktuellen Betriebsvereinbarungen finden sich lediglich pauschale Hinweise auf den Verwendungszweck, die dem neuen Recht keinesfalls genügen würden. Auch bei harmloseren Betriebsvereinbarungen muss für alle Beschäftigten klar erkennbar sein, in welchem Umfang ihre Daten erhoben und gespeichert werden (Art. 5 EU-DSGVO). Die Informationen müssen leicht zugänglich, verständlich und in klarer Sprache abgefasst sein. Www ida bayern de media info verpflichtung beschäftigte dsgvo pdf video. Allgemeine Prinzipien Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche – also meist der Arbeitgeber – muss zudem eine Reihe allgemeiner Datenschutzprinzipien beachten. Dazu gehören etwa die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Verarbeitung nach Treu und Glauben, der Transparenz, der Zweckbindung, der Datenminimierung und der Vertraulichkeit sowie die in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerte Rechenschaftspflicht, wonach insbesondere der Umgang mit Daten dokumentiert werden muss.
Auch früher gab es die Einwilligung, die den Arbeitgeber zur Datenverarbeitung berechtigen konnte. Die DGSVO hat allerdings die Anforderungen an die Einwilligung deutlich verschärft. Der Beschäftigte muss die Einwilligung absolut »freiwillig« erteilen, sonst gilt sie nicht als wirksam erteilt. Ist die Einwilligung zur Datenverarbeitung – wie häufig – Bestandteil des Arbeitsvertrages, so darf bezweifelt werden, ob sie der Beschäftigte freiwillig erteilt hat. Die Einwilligung muss zudem schriftlich vorliegen und – ebenfalls eine wichtige Neuerung – den Zweck der Datenverarbeitung präzise benennen (Art. 7 DSGVO). Auch kann sie jederzeit widerrufen werden, worauf der Beschäftigte vor Abgabe der Einwilligung ausdrücklich hinzuweisen ist. Www ida bayern de media info verpflichtung beschäftigte dsgvo pdf.fr. Betriebsvereinbarungen Für die in der Praxis ebenfalls wichtigen Betriebsvereinbarungen als Erlaubnisgrundlage gelten ebenfalls seit der neuen DGSVO erheblich strengere Anforderungen als vorher. Jede Betriebsvereinbarung muss nun dem Grundsatz der »Transparenz« und dem »Verhältnismäßigkeitsgrundsatz« genügen.
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