Die Verteidigungsministerin legt einen Drei-Punkte-Plan vor, wie sie das angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben will. Der grüne Koalitionspartner reagiert kühl. Und die Linke fürchtet, dass nun Sektkorken bei Rheinmetall und Co. Rangabzeichen Klett mit Blutgruppe und Grüner Litze. knallen. D ie Grünen reagieren reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr. Zwar betonte Fraktionschefin Britta Haßelmann, angesichts des brutalen Angriffskriegs des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine und angesichts der Gefährdung der Sicherheits- und Friedensordnung sei es unbedingt notwendig, mehr Investitionen in Sicherheit zu tätigen. Haßelmann mahnte dabei aber einen breiteren Sicherheitsbegriff an: "Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.
Die Friedensbewegung war eine maßgebliche Wurzel. Die rot-grüne Beteiligung an den Luftangriffen der NATO im Kosovo stellte die Partei 1999 vor eine harte Zerreißprobe. Seitdem haben die Grünen viele Positionen diskutiert und geklärt. Ein Beispiel: Erst vor Kurzem bekam ein Antrag zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen unter bestimmten Voraussetzungen eine - wenn auch nur knappe - Mehrheit. Fragende Gesichter Jetzt also 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die Scholz-Botschaft - in dieser Deutlichkeit formuliert - war ein Signal vor allem an NATO-Partner. Und wie reagiert die Ampel-Koalition? Am Sonntag im Plenum konnte man in den Reihen der grünen Fraktion beobachten, wie sich Abgeordnete umdrehten. Die Masken konnten die fragenden Gesichter nur mühsam verdecken. Es war die Überraschung über eine Entscheidung, von der bis zu diesem Zeitpunkt nur sehr wenige Menschen etwas wussten. Bis jetzt jedoch bleibt danach lauter Protest bei den Grünen aus. Hört man sich in den Tagen danach in der Partei um, wird klar: Mehr Geld für Verteidigung: Das löst keinen Aufschrei aus - weder im Realo- noch beim linken Flügel von Partei und Fraktion.
Es brauche zwar eine gut ausgestatte Armee, "doch die Probleme bei der Bundeswehr sind nicht allein mit mehr Geld zu heilen", sagte sie. "Es mangelt an klaren Prioritäten und es gibt noch viel zu verbessern beim Management der Rüstungsprojekte, von den Verträgen bis zum Materialerhalt. " Lang: "Wir reden über alles noch" Für die neue Parteichefin Ricarda Lang, die sich ebenfalls dem linken Flügel zuordnet, keine leichte Situation. Sie muss den grünen Ministern in der Bundesregierung den Rücken stärken und gleichzeitig die Basis beruhigen. "Die Grünen sind für mich eine Friedenspartei", sagt die 28-Jährige am Montag auf einer Pressekonferenz. Das bedeute aber nicht, dass man jedes militärische Mittel ablehne. "Es geht darum, dass Frieden immer das Ziel ist. " Doch auch Lang lässt am Montag durchblicken, dass ihre Partei noch Gesprächsbedarf habe. "Wir werden ganz sicher unsere Parteibasis einbinden", verspricht die Grünen-Chefin und kündigt interne Debatten dazu an. Und auch innerhalb der Ampel-Regierung sei der Kurswechsel in der Sicherheitspolitik nicht abgeschlossen.
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