Veröffentlicht: 18. Juli 2017 | Abgelegt unter: Aufrechnung, Darlehen, Grundsicherung im Alter, Kosten der Unterkunft, Landtag | Zum 1. Juli 2017 sind zahlreiche Änderungen im SGB XII erfolgt. Grundsicherung ortsabwesenheit 2017 formulare. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. "Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird", sagte El Samadoni heute in Kiel. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen: Der neu eingeführte § 37a SGB XII sieht vor, dass Betroffenen auf Antrag ein Darlehen zu gewähren ist, wenn sie ihr anzurechnendes Einkommen – wie zum Beispiel beim erstmaligen Rentenbezug – erst am Monatsende erhalten und ihren Lebensunterhalt bis zum tatsächlichen Zuflusszeitpunkt nicht selber decken können.
#6 @Tornator: Den Thread las ich auch, komme aber zu keiner abschließenden Antwort ob nun 21 Tage oder 1 Monat gelten (und bezieht sich das auf pro Jahr oder am Stück oder eine bestimmte Tageszahl pro Monat? ) 21 Tage im Kalenderjahr Aber das ist eigentlich relativ egal, denn du fragst wie das bei Grundsicherung aussieht, also SGB XII. Die Erreichbarkeitsanordnung gilt aber nur für Hilfeempfänger nach dem SGB II und hat somit für dich, als GruSi -Empfänger, keinerlei Bedeutung. #7 Also Arztbesuche kann man in dem Zusammenhang schonmal ganz vergessen, das waere ja noch schoener, wenn begrenzt waere, wie oft man zum Arzt darf. Der Meinung bin ich auch. Nur war ich z. Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Bezieher. oft auch für ambulante Kliniktermine oder weit entfernte Experten mehrere Tage weg, wegen anstrengender An- und Abreise und da weiß ich nicht, was man draus drehen könnte. Ich kann die Termine auch belegen, aber solche Infos gehen mM nach die SB überhaupt nix an.
Um Unklarheiten zu beseitigen, hat das Bundesarbeitsministerium einen Härtefallkatalog ausgestellt. Diesem ist beispielsweise zu entnehmen, dass Rollstuhlfahrer die Kosten für eine Haushalts- oder Putzhilfe ersetzt bekommen, wenn sie ihren Haushalt nicht ohne fremde Hilfe führen können. Bei Bezug von Hartz IV liegt ein Härtefall laut Katalog in Ausnahmefällen auch dann vor, wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente benötigt werden. Grundsicherung ortsabwesenheit 2012.html. So zahlt das Jobcenter unter anderem Hygieneartikel für Menschen mit einer HIV-Infektion oder Hautpflegeprodukte bei Neurodermitis. Der Zahnersatz ist im Katalog nicht aufgeführt. Des Weiteren fallen Kosten für Fahrten und Übernachtungen, die entstehen, wenn ein geschiedener Ehepartner die von ihm getrennt lebenden Kinder besucht, unter die Hartz-4-Härtefallregelung. Außerdem können in bestimmten Fällen auch Nachhilfestunden für Kinder mit Schulproblemen finanziert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass es einen dringenden Anlass gibt beispielsweise eine langfristige Erkrankung und dass die Aussicht besteht, dass die Nachhilfe spätestens nach sechs Monaten nicht weiter benötigt wird.
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