500 EUR auf 100. 000 EUR für eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG erhöht. Auswirkungen auf den Umfang der von Kronzeugenanträgen umfassten Unternehmen Um eine potenzielle gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft durch einen mit der verstoßenden Tochtergesellschaft gemeinsam gestellten Kronzeugenantrag auszuschließen, muss ein solcher zu einem Zeitpunkt gestellt werden, an dem die Mutter- und Tochtergesellschaft noch eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dieser Grundsatz wurde beispielsweise von der französischen Wettbewerbsbehörde in einer Geldbußenentscheidung vom 29. 05. 2013 gegen Chemikaliengroßhändler angewandt. Solvadis Commodity Chemicals GmbH ("Solvadis") war bereits zu dem Zeitpunkt, als sie noch Tochter der GEA Gruppe AG ("GEA") war, an einem Kartell beteiligt. Solvadis stellte allerdings erst einen Kronzeugenantrag, als sie nicht mehr Tochter von GEA war. Somit konnte GEA von der geldbußenbefreienden Wirkung des Kronzeugenantrags nicht mehr profitieren und haftet daher gesamtschuldnerisch für den Kartellverstoß der ehemaligen Tochtergesellschaft für eine Geldbuße in Höhe von 9, 4 Mio EUR.
Vergabe 1214 Auf Grundlage eines Vorlagebeschlusses des BayOLG wird der EuGH klären, ob und unter welchen Voraussetzungen Auftraggeber Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen dürfen, die eine wirtschaftliche Einheit i. S. d Art. 101 AEUV bilden (BayOLG, 24. 06. 2021, Verg 2/21). BayOLG: Ausschluss zulässig trotz Konzernprivileg Das BayOLG tendiert dazu, dass der Ausschluss von wirtschaftlich eng verbundenen Unternehmen vergaberechtlich zulässig sein kann, auch wenn die Unternehmen kartellrechtlich durch das sog. Konzernprivileg geschützt sind. Angebotsabgabe verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz Im konkreten Fall seien die beiden Bieter zwar so eng miteinander verbunden, dass sie eine wirtschaftliche Einheit i. des Kartellrechts bildeten. Ein Geheimwettbewerb sei zwischen ihnen gar nicht möglich. Die Abgabe zweier Angebote könne aber dennoch gegen den vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und zum Ausschluss führen. Ungerechtfertigte Vorteile für verbundene Unternehmen Es sei schon zweifelhaft, ob die Unternehmen unabhängige Angebote abgeben könnten.
Sumal muss vor dem spanischen Berufungsgericht nunmehr nachweisen, dass zwischen der verklagten Mercedes Benz Trucks España und der Daimler AG im Zeitpunkt des Schadenseintritts eine wirtschaftliche Einheit bestand und die wettbewerbswidrige Vereinbarung der Daimler AG, deretwegen diese "verurteilt" wurde, dieselben Produkte betrifft, wie die von ihrer spanischen Tochtergesellschaft vermarkteten. Die vom EuGH hier aufgestellten Grundsätze zu der Frage, ob eine Tochtergesellschaft für den Kartellverstoß ihrer Muttergesellschaft haftet, dürften für sämtliche "Beziehungen" innerhalb einer Konzern-Familie (Mutter-, Schwester-, Tochter-, Enkelgesellschaften etc. ) gelten. Maßgeblich für die Annahme einer "gesellschaftsübergreifenden Konzernhaftung" ist demnach, ob die unterschiedlichen Gesellschaften der Familie jeweils eine wirtschaftliche Einheit bilden und ein konkreter Zusammenhang hinsichtlich der Kartelltätigkeit besteht, sie also auf demselben oder ggf. einem ähnlichen Markt tätig sind.
Botschaft für Muttergesellschaften Neben der oben dargestellten gesamtschuldnerischen Haftung von Muttergesellschaften ist außerdem zu beachten, dass die gesetzliche Höchstgrenze einer Geldbuße von 10-prozentige des Umsatzes sich am weltweiten Konzernumsatz bemisst. Dies hat vor allem im Fall eines Joint Ventures überdimensionale Ausmaße, da die 10-prozentige Höchstgrenze anhand der Summe der Umsatzerlöse der Muttergesellschaften berechnet wird. Auch ein Nichtwissen bzw. keine direkte Beteiligung an einem Kartellverstoß schützt Muttergesellschaften nicht vor einer gesamtschuldnerischen Haftung. Es ist Muttergesellschaften daher zu raten, auf kartellrechtliche Compliance bei Tochtergesellschaften zu achten, da ein Verstoß auch für diese sehr teuer werden kann. Autoren: Christina Hummer ( Brüssel, Wien) & Ori Kahn
(Miguel Indurain) Der Schmerz vergeht – der Stolz bleibt. Frischluft? Freiheit! Fahrrad! (Isabel Trimborn, Schauspielerin und Komödiantin, *1959) Mountainbiken ist zu 5% Inspiration und zu 95% Transpiration Diesmal kann er sich ein Fahrrad nehmen. Radfahrer, Zitate & Sprüche. Vielleicht verfügt er dann bei Ankunft über die nötige Kondition. (Fußballtrainer Thomas Schaaf über Stürmer Ailton, der mal wieder dem Trainingsauftakt im Trainingslager unentschuldigt ferngeblieben ist, *1961) Politisch gesehen, ist das Fahrrad das am meisten unterschätzte Verkehrsmittel. Dabei ist es eine sinnvolle Alternative zum motorisierten Verkehr, gerade im Sommer und in der Stadt. (Kurt Bodewig, deutscher Politiker, *1955) Jeden Downhill sollte man sich mit einem Uphill verdienen. Radfahren ist Meditation in Bewegung. (Bert van Radau) Radfahren ist eine lifetime Sportart, die mit großem Spaß nicht nur die Ausdauer schult, sondern auch viel dazu beiträgt, dass Menschen miteinander aktiv sind und wir gleichzeitig unserer Umwelt und Natur etwas Gutes tun.
(Ernest Hemingway, Schriftsteller, 1899 – 1961) Zu spät bremsen kann man immer noch. Ich bin ein Cycloholic. (Claudio Chiappucci, Radrennfahrer, *1963) Das Wetter muss schon scheußlich sein, wenn ich das Rad in der Garage lasse. (Gustav Kilian, deutscher Radrennfahrer und Radsporttrainer, 1907 – 2000) Wer immer das Fahrrad erfunden hat, ihm gebührt der Dank der Menschheit. (Charles Beresford, britischer Admiral und Politiker, 1846 – 1919) Biken ist nicht alles, aber ohne biken ist alles nichts. Lustig geburtstag fahrradfahrer fur. Mir ist es eingefallen, während ich Fahrrad fuhr. (Albert Einstein über die Relativitätstheorie, Physiker und Nobelpreisträger, 1879 – 1955) Zeigen Sie mir ein Problem dieser Welt und ich gebe Ihnen das Fahrrad als Teil der Lösung. (Mike Sinyard, Amerikanischer Fahrradbauer, * 1950) Lieber mit dem Fahrrad zum Strand als mit dem Mercedes zur Arbeit. Wenn du niedergeschlagen bist, wenn dir die Tage immer dunkler vorkommen, wenn dir die Arbeit nur noch monoton erscheint, wenn es dir fast sinnlos erscheint, überhaupt noch zu hoffen, dann setz dich einfach aufs Fahrrad, um die Straße herunterzujagen, ohne Gedanken an irgendetwas außer deinem wilden Ritt.
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Heute wird gefeiert, altes Haus und heute bleibst Du mal Zuhaus. Wir wissen, es hält Dich nicht im Sessel, es zieht Dich hinaus. Die Welt auf zwei Rädern erkunden, dass macht Dich froh, bist unterwegs viele Stunden. Zum Geburtstag, da wünschen wir alles Gute Und bleibe recht lange noch fest im Sattel. Radeln macht Laune und es ist gesund, drum tritt in die Pedale, Stund um Stund. — Wir gratulieren heute einem tollen Mann, der ganz vortrefflich radeln kann. Mit dem Rad auf Achse sein, wir kommen mit, wer bleibt denn gern allein. Als Pedalritter sind wir unschlagbar und fit. Alle Freunde, sie kommen gern mit. Möge es immer so bleiben und wir uns weiter die Stunden mit Radeln vertreiben. Lustig geburtstag fahrradfahrer mit. An Deinem Geburtstag geizen wir nicht mit Wünschen. Bleibe gesund und trete bedächtig in die Pedale beim Sport, denke an den weisen Spruch: Sport ist Mord. Du bist uns immer einen Schritt voraus. Mit dem Rad zieht es Dich hinaus. Doch heute, hat der Drahtesel Pause, denn es steigt bei Dir die große Sause.