11; Senatsurteile vom 11. 2014 - 8 U 77/13, GE 2014, 1528 m. w. N. ; … vgl. Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Auflage, lll. B., Rdnr. 3276 m. )). OLG Hamburg, 23. 2016 - 4 U 140/15 Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden! Das Berufungsgericht teilt die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass die Wirksamkeit der in § 16 Nr. 1 des Metvertrags vereinbarten Klausel keinen rechtlichen Bedenken unterliegt Auch die Beklagte stellt im Kern nicht in Abrede, dass eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die eine Metminderung verschuldensunabhängig ausschließt, dann wirksam ist, wenn dem Mieter die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 Abs. 1 BGB belassen wird (siehe auch BGH NJW 2008, 2497; Senat, 4 U 170/08, Beschl. v. 12. 01. 2009; OLG Düsseldorf NZM 2010. 582; … OLG Köln, 1 U 19/13, Urt. 25. -, zit. nach ibr-online; KG NZM 2014, 909; … Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 12. Schmidt futterer 11 auflage pdf. Aufl., § 536, Rn. 462). AG Bremen, 28.
Ergänzend wird zur Begründung ausdrücklich auf die Ausführungen des Amtsgerichts in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die formelle Unwirksamkeit der Mieterhöhungserklärung vom 27. März 2013 auch nicht durch die später im Verlauf des Rechtsstreits vorgenommene Erläuterung geheilt worden. Voraussetzung einer formell und materiell wirksamen Modernisierungsmieterhöhung ist, dass dem Mieter in ihr selbst sämtliche Gründe und Tatsachen mitgeteilt werden, aufgrund derer sich der vom Vermieter geforderte Erhöhungsbetrag ergeben soll. Denn der Mieter soll umfassend in die Lage versetzt werden, die Rechtsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens zu prüfen. Eine gleichsam im Prozess erfolgte "scheibchenweise" Erläuterung oder ein Nachschieben der gemäߧ 559 b BGB a. erforderlichen Erläuterung reicht nicht (Börstinghaus in Schmidt Futterer, a. a. O. § 559b Rn. 124). 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 3. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. Schmidt futterer 11 auflage images. 10, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO.
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