Wenn das gerichtliche Verfahren nach § 90 StPO eingestellt wird, obliegt der Verwaltungsbehörde die Beurteilung, ob die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet. Die belangte Behörde hätte daher - ungeachtet der Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens nach § 90 StPO - aus Eigenem zu beurteilen gehabt, ob die Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung (hier: des § 222 Abs 1 Z 1 StGB) bildet; bejahendenfalls läge keine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs 1 TSchG vor.
(§ 165 StVG) Während des Vollzugs der Maßnahme kann, wenn es aus therapeutischen Zwecken zielführend und erforderlich erscheint, eine Unterbrechung der Unterbringung (UdU) gewährt werden. Die Dauer der UdU beträgt bei Bewilligung durch den Abteilungsleiter maximal 14 Tage, bei Bewilligung durch das Vollzugsgericht maximal 28 Tage. 222 stgb österreich price. In Oberösterreich steht mit dem pro-mente-Wohnheim "Neuland Asten" eine Einrichtung zur Verfügung, in der Patienten unter kontinuierlicher Betreuung das Leben außerhalb der Klinikabteilung erproben können. Entlassung Von Seiten des Gerichts hat eine jährliche Überprüfung zu erfolgen, ob die Voraussetzungen der Unte... Von Seiten des Gerichts hat eine jährliche Überprüfung zu erfolgen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung weiter gegeben sind. Dies geschieht eine... Von Seiten des Gerichts hat eine jährliche Überprüfung zu erfolgen, ob die Voraussetzungen der Unterbringung weiter gegeben sind. Dies geschieht einerseits durch Einholung einer ärztlichen Stellungnahme der behandelnden Abteilung, anderseits durch Einholung eines unabhängigen Gutachtens.
Dieser Fall ist nicht an eine zeitliche Frist gebunden. In jedem Fall darf der Abbruch nur mit Einwilligung der Schwangeren und nur von einem Arzt ausgeführt werden. In den Ausnahmefällen 2 und 3 ist der Abbruch ausdrücklich nicht rechtswidrig. In der Fassung des § 218a StGB vom Juli 1992 war auch im Fall 1 der Abbruch nicht rechtswidrig; dies wurde jedoch 1993 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. 222 stgb österreichischer. Das Strafgesetzbuch wurde daraufhin 1995 so geändert, dass in diesem Fall der Abbruch nicht mehr ausdrücklich für "nicht rechtswidrig" erklärt wird, aber der Tatbestand des Schwangerschaftsabbruches als nicht erfüllt gilt. Damit ist der beratene Abbruch für alle Beteiligten nicht strafbar. Die Frage der Rechtswidrigkeit wollte der Gesetzgeber mit diesem Wortlaut hingegen offen lassen; inwieweit dieses Ziel erreicht wurde, ist umstritten. Die vordringende Auffassung stellt den Tatbestandsausschluss de facto einem Rechtfertigungsgrund gleich. Das Gesetz regelt nicht konkret, wer dafür zuständig ist, das Vorliegen dieser Ausnahmefälle zu beurteilen; allerdings muss nach § 218b Abs. 1 die Beurteilung einer medizinischen oder kriminogenen Indikation durch einen unabhängigen Arzt erfolgen, der den Abbruch nicht selbst vornimmt.
Entscheidungstexte 12 Os 124/74 Entscheidungstext OGH 01. 10. 1974 12... mehr lesen... 01. 1974 Entscheidungen 1-11 von 11
Schwangerschaftsabbrüche mit kriminologischer Indikation werden von den gesetzlichen Kostenträgern ebenfalls übernommen. Private Krankenversicherungen tun dies nicht automatisch. Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung müssen von der Frau selbst bezahlt werden. 1292/J (XXVI. GP) - Ermittlungen und Anzeigen nach § 222 StGB (Tierquälerei) durch die Exekutive | Parlament Österreich. Allerdings werden bei Frauen mit geringem eigenem Einkommen (2008 unter 966 Euro bzw. 941 Euro in den neuen Bundesländern) auch die Kosten für diese Abbrüche über die gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet, und dann vom jeweiligen Bundesland erstattet. Dies muss jedoch vor dem Eingriff beantragt werden. Auch Frauen ohne Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse haben hierauf Anspruch.
12. 2019 TE OGH 1997/1/16 12Os168/96 (12Os169/96) Gründe: Mit rechtskräftigen Strafverfügungen des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 1995, GZ 3 U 252/95-9, 10, 11 und 12, wurden die türkischen Staatsangehörigen Ismet Ö*****, Ercan K***** (geboren am 1. September 1962), Erdogan C***** und Hayati Ü***** des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Über sie wurden - gemäß § 43 Abs 1 StPO jeweils für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene - Geldstrafen verhängt. Ihnen liegt zur Last, am... mehr lesen... Entscheidung | 16. 01. 222 stgb österreich rifle. 1997 TE OGH 1996/3/28 15Os27/96(15Os28/96) Gründe: Mit dem im Spruch: genannten Urteil des Landesgerichtes Innsbruck wurden der türkische Staatsangehörige Selamettin B***** und der österreichische Staatsbürger Johann W***** wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 StGB, letzterer als Beteiligter nach § 12 (ergänze: dritter Fall) StGB, schuldig erkannt und zu bedingt nachgesehenen Geldstrafen verurteilt. Das Gericht stellte - kurz zusammengefaßt - folgenden wesentlichen Sachverhalt fest: Der Angeklagte B**... mehr lesen... 28.
Stoffe, die die Aktivität dieses Enzyms und damit den Buspiron-Abbau beeinflussen, können daher die Blutspiegel und damit die Wirksamkeit aber auch die Nebenwirkungshäufigkeit von Buspiron beeinflussen. Busp 5mg erfahrungen perspektiven und erfolge. Verzögerter Abbau und/oder Erhöhung des Buspiron-Blutspiegels mit einer erhöhten Überdosierungsgefahr und vermehrtem Nebenwirkungsrisiko können bei gleichzeitiger Anwendung mit folgenden Arzneimitteln auftreten: - Nefazodon (Arzneimittel gegen Depressionen) - Cimetidin (Mittel, das die Magensäureabsonderung verringert) - Erythromycin (Arzneimittel gegen Infektionen) - Itraconazol und Ketoconazol (Arzneimittel gegen Pilzerkrankungen) - Diltiazem und Verapamil (Calciumkanalblocker) - Ritonavir (Hemmstoff der HIV-Protease). Hierbei kann eine Dosisreduzierung von Busp 5 mg angezeigt sein. Beschleunigter Buspiron-Abbau und/oder verminderte Bioverfügbarkeit und verminderte Wirksamkeit können sich finden bei gleichzeitiger Anwendung mit: - Rifampicin (Arzneistoff zur Behandlung der Tuberkulose) - Dexamethason (ein Corticoid) - Phenytoin, Phenobarbital oder Carbamazepin (Arzneimittel gegen Krampfanfälle).
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