BVB / FREIE WÄHLER spricht sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land aus. Die Finanzierung kommunalen Straßenbaus darf nicht weiter zulasten einiger weniger Anwohner gehen. Deswegen braucht es eine grundlegende Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Ein entsprechender Antrag wird demnächst in den Brandenburger Landtag eingebracht. Straßenbaumaßnahmen sind hoheitliche Handlungen der Daseinsvorsorge. Deswegen sollten deren Kosten auch durch die Allgemeinheit getragen werden. Die mitunter existenzielle Bedrohung mancher Familien bei Eigenanteilen von bis zu 90% kann nicht weiter hingenommen werden. Freie Wähler in Heinsberg: Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß – Heinsberg Magazin. Hinzukommt, dass inzwischen 3 Bundesländer die Erhebung gänzlich abgeschafft haben, weitere 6 Länder stellen die Erhebung ihren Kommunen frei. Demnächst wird Bayern – auf Betreiben der dortigen Freien Wähler – denselben Weg beschreiten. Nur wenn der Straßenbau steuerfinanziert wird, entsteht auch der politische Druck auf Verwaltung und Gemeindevertretung, sparsame Ausbauvarianten in Betracht zu ziehen.
Nach der Landtagswahl 2008 hat die Regierung beschlossen, dass Anwohner nicht mehr bei der Sanierung von Straßen mitzahlen müssen. Werden die Straßen dadurch schlechter? Die vor der Landtagswahl 2018 auf Druck der Freien Wähler beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ("Strabs") für Grundeigentümer kommt den bayerischen Steuerzahlern nun teuer zu stehen: So kostete allein der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der mehr als 20. 000 Anträge zur Rücküberweisung von vor der Abschaffung gezahlten Beiträgen laut Innenministerium bisher mehr als fünf Millionen Euro. CSU und Freie Wähler hatten nach der Wahl 2018 für die Rückerstattung einen "Härtefallfonds" von 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern erster Etappensieg - Mittelstand Cafe. 33 Personen kümmerten sich nur um die Rückabwicklung der Straßenausbaubeiträge Für die Abwicklung in ganz Bayern ist die Regierung von Unterfranken zuständig. Dort seien zeitweise bis zu 33 Personen mit der Bearbeitung der Anträge beschäftigt gewesen, kritisierte der Grüne Johannes Becher nun im Landtag.
Denn dann belasten die Kosten den gesamten Haushalt und nicht nur das Portemonnaie einiger weniger. Auf diesem Wege wird erreicht, dass die Notwendigkeit mancher Ausbauparameter überdacht und somit kostenschonende Alternativen gesucht werden. Die immer wieder behaupteten Wertsteigerungen der Grundstücke durch die Ausbaumaßnahmen sind rein theoretischer Natur. Die allermeisten Brandenburger wollen in ihren 4 Wänden wohnen bleiben und keine Grundstücksgeschäfte betreiben. Nach den belastenden und weiterhin spürbaren Auswirkungen der Altanschließerbeitragserhebung muss es in Brandenburg zu einem Umdenken kommen. Maßnahmen der Daseinsvorsoge dürfen nicht einigen wenigen überholfen werden. BVB / FREIE WÄHLER stellt derzeit in verschiedenen Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen Anträge, das Land zu einer entsprechenden Änderung des KAG zu bewegen. Abschaffung Straßenausbaubeiträge: Gesetzesantrag von BVB / FREIE WÄHLER • BVB / Freie Wähler. Dabei spielt auch die Reform der Anrechnung von Fördermitteln für ländlichen Straßenausbau eine wichtige Rolle. Mit dem Druck aus den Kommunen soll schließlich im Landtag der Stein zu einer grundlegenden Veränderung ins Rollen gebracht werden.
Foto: Gehen für die Straße auf die Straße: Demonstrativ haben FW-Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp sowie Schirmherr und Europaabgeordneter Arne Gericke heute in Güstrow ihre Initiative "FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen StrABS" präsentiert. Arne Gericke MdEP Europaabgeordneter der Freien Wähler Bürgerbüro für MV Enge Straße 1, 18273 Güstrow Fon: +49. 3843. 2270360 Europäisches Parlament Rue Wiertz WIB 06 M 015 B-1047 Brüssel Fon: +32. 2. 2847167 Fax: +32. 2849167 Teile dieses Thema und wähle Deine Plattform! Page load link
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Der für die Kommunalwahl auf Listenplatz 1 der Freien Wächter Stehende betont, dass der Vorschlag keine Wahlkampfidee sei, sondern nach der Wahl ernsthaft angegangen werde: "Was einer überparteilichen Bürgerinitiative im Großen in Bayern gelungen ist, wollen wir im Kleinen für Wächtersbach auch schaffen. " Foto "Der Wächter": Nils Korn Collage: Freie Wächter/Jan Volkmann
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