Schutzverträge/Adoptionsverträge Eigentumsübertragung ja oder nein "Hilfe, die Organisation hat mir ja das Eigentum an Paulchen gar nicht übertragen, kann mir diese nun Paul so ohne weiteres jederzeit wegnehmen? " Eine fast täglich gestellte Frage, aus der die große Besorgnis vieler Hundehalter spricht, die einen Hund aus dem Tierschutz übernommen haben Schutzverträge/Adoptionsverträge Eigentumsübertragung ja oder nein…… Immer wieder verwenden Organisationen Klauseln, mit denen sie die Nichtübertragung des Eigentums fixieren, aber dem "Adoptanten (den es juristisch gar nicht gibt) die sog. Haltereigenschaft übertragen. Schutzvertrag. Da die bisherige Rechtssprechung diese Klausel vor dem Hintergrund weiterer Regelungen in den jeweiligen Schutzverträgen als "überraschend" und damit als unwirksam angesehen haben, haben viele Organisationen reagiert. Die diesbezüglichen Regelungen werden nun farblich abgehoben, anderes Schriftbild, deutlicher Hinweis, darauf, dass das Eigentum bei der Organisation bleibt und immer wieder die erläuternde Erklärung " dies sei zum Schutze des Hundes/ der Katze.
Nachdem der Verein es bezüglich des gleichen Hundes genau wissen wollte, verlangte er in der Folgezeit klageweise die Herausgabe des Hundes, die Zahlung einer Vertragsstrafe sowie Auskunft darüber, wo der Hund verblieben sei. Das Amtsgericht Hamburg wies die Klage ab, wobei das Landgericht Hamburg in der Berufungsinstanz (LG Hamburg, Az. : 309 S 149/09) deutlich machte, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des klagenden Vereins wohl gegen Treu und Glauben verstoßen und die Erwerberin unangemessen benachteiligen. In der Folge wurde die Berufung zurückgenommen und es blieb bei der Klageabweisung durch das AG Hamburg (vom 4. 9. 2009, Az. Schutzvertrag rechtkräftig? (Recht, Tiere, Hund). : 15A C 71/09). Das Amtsgericht und auch das Landgericht gingen hierbei eindeutig und unmissverständlich davon aus, dass es sich bei dem Übergabevertrag um einen Kaufvertrag handelt. Deshalb unterliegen die Vertragsbedingungen auch der Klauselkontrolle. Die vorgenannten Urteile und Beschlüsse dürften in Zukunft alle Tierschutzvereine zur Vorsicht mahnen, die aufgrund von Tierschutzverträgen sogenannte "Tierschutzaußendienstgruppen" in nicht unerheblicher Personalstärke unterhalten und mit diesen Gruppen vor fremden Grundstücken Einlass verlangen, um anschließend dann das eine oder andere Tier an sich zu nehmen.
Anders dagegen z. B. das Amtsgericht und Landgericht Hamburg, die 2008 bzw. 2009 sehr wohl von Kaufverträgen ausgegangen sind, unabhängig davon, wie der Vertrag benannt wird. Meines Erachtens spricht einiges für die Sicht der Hamburger Gerichte, da aus objektiver Sicht ein Tier gegen einen Geldbetrag übergeben wird und alle Pflichten (Steuern, Versicherung, Haftung, Tierarztkosten, etc. ) auf den Übernehmer übergehen. Geht man somit von einem Kaufvertrag aus, so handelt es sich bei der Rückgabe eines Tieres an den Tierschutzverein letztlich um einen Rücktritt vom Kaufvertrag, bei dem der "Verkäufer", also der Verein, das Tier zurücknimmt und der "Käufer" dafür im Gegenzug sein Geld zurückbekommen muss. Schutzvertrag hund rechtskräftig bedeutung. Leider ergibt sich aus Ihrer Schilderung nicht eindeutig, ob es zwei Verträge gibt, also den ersten "Übernahmevertrag" und dann noch eine weitere schriftliche Vereinbarung nach Kenntnis der Trächtigkeit, in der die Rückgabe der Hündin und die entsprechende Rückzahlung festgelegt wurden. Ständige Besuche des Vereins müssen Sie jedenfalls nicht dulden.
Wird ein Hund an einen neuen Besitzer übergeben oder verkauft, kann mit einem solchen Formular dafür gesorgt werden, dass sich dieser an die im Tierschutzvertrag festgelegten Verpflichtungen halten muss, welche dem Wohle des Hundes dienen. Das bedeutet, dass ein Schutzvertrag sowohl bei einem Hundeverkauf als auch bei einer kostenlosen Übergabe des Tieres eingesetzt werden kann. Erfahrungen zeigen, dass solche Muster & Vordrucke besonders häufig durch Züchter aus dem Tierschutz verwendet werden, wenn der Hund noch ein Welpe ist oder aus dem Tierheim stammt und somit besonders schutzbedürftig ist. Meist muss hier auch eine Schutzgebühr bezahlt werden. Hält sich der neue Besitzer nicht an seine vertraglichen Verpflichtungen, kann sich der Vorbesitzer den Hund wieder zurückholen. Schutzvertrag hund rechtskräftig englisch. Handelte es sich dabei um einen Hundekauf, muss der Vorbesitzer das Geld zurückgeben. Mit einer Vertragsstrafe ist meist nicht zu rechnen, da einem Tierabgabevertrag vor Gericht kaum eine Gewichtung zukommt. Warum einen Abgabe-Schutzvertrag für einen Hund aufsetzen?
Als dies bekannt wurde, wurde die Organisation hellhörig, warf uns vorsätzliche Vertragsstrafe vor und droht uns mit dem Staatsanwalt. In mehreren schriftlichen Auseinandersetzungen wurde nun die Rückgabe der Hündin gefordert (Eigentumsvorbehalt), da wir nicht berechtigt seien, den Hund weiter zu vermitteln. In vielen Fällen schrieb die zuständige Person, wir hätten Dinge "unter Zeugen" ausgesagt, die allerdings den Sachverhalt nicht wirklich beeinflussen würden. Mit ist bewusst, dass es diese Klauseln im Vertrag gibt. Für meine persönliche rechtliche Logik ergeben diese aber keinen Sinn - was meine Recherche ebenfalls ergab (Eigentumsvorbehalt, Besuchsrechte etc. ), schließlich ist dies keine Behörde. Es wurde uns letztlich mitgeteilt, das Vertrauen ihrerseits sei auf Null gesunken und nun würden regelmäßige Besuche folgen. Schutzvertrag - gültig oder nicht? ➤ Wir klären auf, was erlaubt ist. Ehrlich gesagt schüchtert mich und uns das nicht wirklich ein, aber dennoch möchte ich mich rechtlich etwas absichern. Wir möchten den Hund nicht wieder zu dieser selbsternannten Rettungsorganisation bringen bzw. abgeben, da wir uns ziemlich verkauft fühlen und uns die Hündin sehr sehr am Herzen liegt.
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